Von: Ditmir Bushati
Viele haben versucht, das Ergebnis der Wahlen in den USA schwarz-weiß zu analysieren, obwohl es noch zu früh ist, um das Ausmaß dieses Ereignisses von weltweiter Bedeutung vollständig zu verstehen. Die Analyse, warum Menschen eine Person einer anderen vorziehen, ist schon lange eher zur Kunst als zur Wissenschaft geworden, insbesondere im Zeitalter der heftigen Auseinandersetzung zwischen traditionellen Medien und sozialen Netzwerken. Für die Amerikaner gibt es mehrere wichtige Faktoren, die Einfluss haben und eine eingehendere Analyse verdienen: angefangen bei Vorurteilen darüber, ob eine Frau zur Präsidentin gewählt werden kann, und der Frage, ob das „Phänomen Trump“ eine Ausnahme von der politischen Regel oder eine „bittere Medizin“ gegen die Heuchelei und den Verfall der liberalen Elite ist, die von den Sorgen der einfachen Menschen abgekoppelt ist; über das Verhältnis der Politik zu Repräsentation, Geld und den Technofeudalherren der Informationswelt; bis hin zu der Tatsache, dass die Wahrnehmung der Realität stärker ist als die Realität selbst, solange Algorithmen die politische Debatte auf verschiedenen sozialen Plattformen lenken.
Donald Trump kehrte ins Weiße Haus zurück und verstärkte damit den Trend, der in diesem Wahljahr weltweit zu beobachten war: Die Menschen haben den Wandel begrüßt. Zugleich werden die Republikaner sowohl im Kongress als auch im Senat die Mehrheit besitzen, zusätzlich zur konservativen Mehrheit der Richter am Obersten Gerichtshof. Mindestens zwei Jahre lang kann Präsident Trump nahezu alles tun, was er will, ohne von den anderen Gewalten behelligt zu werden. Die Ernennungen in Schlüsselpositionen zeigen, dass Trump diesen Wahlsieg als Bestätigung seiner Weltsicht betrachtet: Populismus in sozialen Fragen, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Sicherung der Grenzen, die Beendigung von Kriegen, Handel und Außenpolitik unter dem Motto „Amerika zuerst“ seien der Weg nach vorn für das Land und spiegelten den Willen der Mehrheit des amerikanischen Volkes wider.
Auf internationaler Ebene hat sich eine Wolke der Verwirrung darüber gebildet, welche Auswirkungen die Trump-Regierung auf verschiedene Teile der Welt haben könnte. Von ihr wird eine grundlegende Veränderung im Vergleich zur Biden-Regierung, aber auch zur ersten Trump-Regierung erwartet, und zwar aufgrund der zwei großen Kriegsfronten Russland-Ukraine und Naher Osten; des Fehlens einer starken Führung auf europäischer Ebene infolge der verheerenden Niederlagen der Führungseliten in Deutschland und Frankreich; der Herausbildung alternativer Bündnisse von Staaten mit beträchtlicher Geografie und Bevölkerung, die der regelbasierten Ordnung gegenüberstehen; sowie einer komplexeren und wettbewerbsorientierteren internationalen Architektur.
Die Wolke der Verwirrung ist groß, was die künftige Entwicklung der Beziehungen zwischen Amerikanern und Europäern innerhalb des euroatlantischen Raums betrifft. Eine gewisse Verlagerung der strategischen Prioritäten der USA von Europa nach Asien und in den Pazifik begann unter der Regierung von Präsident Obama. Die brutale Reaktion der ersten Trump-Regierung auf die Europäer, damit sie ihren Verpflichtungen aus der NATO-Mitgliedschaft nachkommen, hatte ihren Ursprung darin, dass die NATO für einen Teil der Europäer, angefangen bei Frankreichs Präsident Macron, ihren Daseinszweck verloren hatte. Das damalige Beharren der USA schüttelte die NATO jedoch nicht nur aus ihrem Dornröschenschlaf, sondern bereitete sie auch darauf vor, der Aggression Russlands in der Ukraine entgegenzutreten.
Die Biden-Regierung sicherte eine stabile Verbindung zwischen den USA und Europa, um der russischen Aggression in der Ukraine zu begegnen. Biden wird der letzte euroatlantische Präsident im Weißen Haus mit einem Weltbild sein, das seit der Zeit des Kalten Krieges geprägt ist und der Notwendigkeit bewusst, die Außenpolitik und das Handeln mit den europäischen Verbündeten abzustimmen. Der gewählte Präsident Trump verfolgt hingegen, wie er bereits während seiner ersten Präsidentschaft gezeigt hat, einen anderen Ansatz im Umgang mit Verbündeten und der Welt. Mehr als das innenpolitische System anderer Länder oder Bündnisse, die auf gemeinsamen Werten in multilateralen Institutionen beruhen, interessiert ihn das Zustandekommen von Abkommen, unabhängig von der Ausrichtung des jeweiligen Staates. Dabei setzt er auf die Stärke der USA in den Bereichen Verteidigung, Wirtschaft, natürliche Ressourcen und Technologie.
Dies wird die grundlegende Herausforderung für die europäischen Verbündeten darstellen, die ihre Beziehung zu den USA seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und später seit dem Fall der Berliner Mauer als auf gemeinsamen Werten und Interessen beruhend betrachten, mit einem Schwerpunkt auf dem Bekenntnis zur kollektiven Sicherheit, zur Rechtsstaatlichkeit, zu den Grundfreiheiten und Menschenrechten sowie zu einem transparenten multilateralen Freihandelssystem.
Gerade aufgrund dieses Ansatzes bietet die kommende Trump-Regierung auch eine Chance, ein breiteres Netz nichttraditioneller Verbündeter aufzubauen, angefangen bei den Monarchien am Persischen Golf. Sie eröffnet zudem die Möglichkeit eines direkten Engagements mit dauerhaften Gegnern wie Russland oder Nordkorea, um Konflikte und Kriege abzuschrecken oder zu beenden. Die Länder am Persischen Golf und Israel waren die ersten Länder, die Trump während seiner ersten Amtszeit als Präsident besuchte, und dort erzielte er durch die Abraham-Abkommen die größten diplomatischen Fortschritte. Diese Abkommen gelten trotz der blutigen Kriege in Gaza und im Libanon weiterhin. Es wäre keine Überraschung, wenn Präsident Trump seine erste Reise erneut dorthin unternähme. Diesmal mit dem Versuch, die Abraham-Abkommen auszuweiten und den Iran stärker zu isolieren, um eine nachhaltige Sicherheitsarchitektur im Nahen Osten zu schaffen.
Der gewählte Präsident Trump hat wiederholt erklärt, er werde den Krieg Russlands in der Ukraine innerhalb eines Tages beenden, obwohl sich die Dynamik vor Ort infolge der Entscheidung von Präsident Biden verändert, der Ukraine zu erlauben, Russland mit amerikanischen Langstreckenraketen entgegenzutreten. Auch wenn ein Ende des Krieges ein von allen erstrebenswertes Ziel ist, sind die Aussichten auf einen dauerhaften Frieden oder Waffenstillstand gering. Daher bleibt abzuwarten, wie dieses Ziel verwirklicht werden soll, welche Schritte unternommen werden und ob eine Abstimmung mit den europäischen Verbündeten erfolgt. Und vor allem bleibt die Zukunft der Ukraine offen. Gemessen an den eingefrorenen Konflikten in Europa wird die Art und Weise, wie dieser Krieg endet, unausweichliche Auswirkungen auf die Sicherheitsarchitektur Europas haben, einschließlich unserer Region. Wie die designierte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas treffend gesagt hat: „Die Niederlage Russlands in seinem Krieg in der Ukraine ist der sicherste Weg, sich keine Sorgen um einen Dritten Weltkrieg machen zu müssen.“
Wenn die Maßnahmen der Trump-Regierung in der Ukraine-Frage nicht mit den europäischen Verbündeten abgestimmt werden, wird dies für die Europäer eine Prüfung sein, bei der sie ihre Fähigkeit beweisen müssen, ungeachtet der USA gemeinsam standzuhalten und zu handeln, obwohl sie sich seit vielen Jahrzehnten an deren Präsenz gewöhnt haben. Bislang war die europäische Antwort auf den Krieg in der Ukraine geeint, prinzipientreu und strategisch – weit über alle Erwartungen hinaus. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben rund 43 Milliarden Euro an Militärhilfe bereitgestellt, das Instrument der Europäischen Friedensfazilität neu geschaffen und rund vier Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen. Politisch unternahm die EU Schritte zur Erweiterung nach Osten, indem sie der Ukraine und Moldau den Kandidatenstatus verlieh und beschloss, Beitrittsverhandlungen mit ihnen aufzunehmen. All dies wäre vor dem 24. Februar 2022 unvorstellbar gewesen.
Für Polen, die baltischen Staaten und die nordischen Länder ist die Ukraine eine wichtige Sicherheitsfrage. Finnland und Schweden gaben ihre Neutralitätspolitik auf und traten der NATO bei – gerade wegen der russischen Bedrohung. Dennoch tragen einige europäische Länder, die weit von der Kriegsfront entfernt sind, infolge des Krieges erhebliche wirtschaftliche Kosten. Der ungarische Ministerpräsident Orban beharrt auf einem Ende des Krieges und einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland. Unter diesen Umständen stellt sich die Frage: Werden die Europäer angesichts möglicher einseitiger Maßnahmen der Trump-Regierung geeint bleiben? Einseitige Maßnahmen, verbunden mit einer Erhöhung der amerikanischen Zölle auf europäische Waren, wie sie der gewählte Präsident Trump während des Wahlkampfs angekündigt hat, könnten innerhalb der euroatlantischen Familie tiefe geopolitische Risse verursachen, die den gesamten Kontinent beeinflussen, oder eine umfassendere Neuordnung Europas auslösen.
Die heutige europäische Ordnung stützt sich auf drei Säulen, die auf dramatische Weise infrage gestellt wurden: die Abschwächung der Trennung zwischen Europa und den USA durch die Schaffung der euroatlantischen Gemeinschaft; die Abschwächung der Trennung zwischen inneren und äußeren Angelegenheiten durch die Politik der Vertiefung der EU; sowie die Abschwächung der Trennung zwischen Zentrum und Peripherie durch die Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik. Die EU muss die genannten Säulen reparieren, von denen nur eine die Zusammenarbeit Europas mit den USA betrifft. Die beiden anderen hängen vollständig vom Willen der EU-Mitgliedstaaten ab.
Obwohl die Europäer ihr Engagement in der NATO verstärkt haben, hängt die Sicherheit des Kontinents in erheblichem Maße von der Unterstützung der USA ab. Die europäische Außenpolitik ist eng mit der der USA verbunden, sei es in Bezug auf den Nahen Osten oder auf China. Europa ist technologisch hinter den USA und China zurückgeblieben und hat seine Wirtschaftspartnerschaften nicht ausreichend diversifiziert. Es stützt sich hauptsächlich auf die Handelsbeziehungen mit den USA. Zuletzt hat es seine Energieabhängigkeit von Russland verringert. Anders gesagt: Die EU bleibt anfällig für Handelskriege und eine neue multipolare Sicherheitsordnung.
Darüber hinaus ist die heutige EU nicht nur geopolitisch stärker exponiert, sondern auch politisch stärker gespalten – was das von ihr vertretene Modell, den Reformbedarf, die Funktionsweise und Entscheidungsfindung sowie konkurrierende Agenden hinsichtlich des Erweiterungsprozesses und der Konsolidierung des europäischen Projekts im Süden und Osten betrifft.
Beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Budapest nach den Wahlen in den USA betrachtete der ungarische Ministerpräsident Orban seine privilegierte Beziehung zu Trump als Chance für die EU, ihre Interessen voranzubringen, den Krieg auf dem Kontinent zu beenden und die Beziehungen zu Russland zu normalisieren. Welche Bedingungen für ein Ende des Krieges gelten sollen und was eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland bedeutet, bleibt unklar. Auf dem Höhepunkt der Kritik der OSZE/ODIHR an den Standards der Parlamentswahlen in Georgien stattete Ministerpräsident Orban Tiflis einen Besuch ab und begrüßte den Wahlprozess, was eine Welle der Kritik seitens der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten auslöste.
Ungarn hat auch seine wirtschaftliche Präsenz in unserer Region und seine politische Patronage ausgeweitet und bevorzugte Beziehungen zu Serbien, Nordmazedonien und der Republika Srpska sowie konjunkturelle Beziehungen zu Albanien aufgebaut. Obwohl Ungarn zu den ersten Staaten gehörte, die die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannten, zeugen seine ablehnenden Positionen der letzten Jahre gegenüber den Bestrebungen des Kosovo, internationalen Organisationen beizutreten, davon, dass die EU-Politik gegenüber dem Kosovo inzwischen eine Politik von 21 anerkennenden Staaten, abzüglich fünf nicht anerkennender Staaten, sowie Ungarns eigener Politik ist. Dies lähmt eine gemeinsame europäische Haltung und gemeinsames Handeln, um den Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo zu beenden und beide in die EU aufzunehmen.
Unterdessen stehen der wiederholte Aufruf des französischen Präsidenten Macron, die Abhängigkeit von den USA zu verringern, und die Bemühungen, sich von der EU zur Europäischen Politischen Gemeinschaft zu verlagern, weder mit der politischen Realität noch mit den Bestrebungen eines großen Teils der Europäer im Einklang. Als zwischenstaatliches Format mit einer vielfältigen politischen Geografie, aber ohne Entscheidungsbefugnisse und Instrumente, kann die Europäische Politische Gemeinschaft weder die notwendige Präsenz der USA in Europa ersetzen noch den transformativen Prozess des EU-Beitritts.
Der gegenwärtige Moment ist entscheidend für wichtige Veränderungen im europäischen Integrationsprojekt. Auf die Verwirrung wird Klarheit folgen und die Möglichkeit schaffen, zu erkennen, in welche Richtung sich der Kontinent bewegt – vorwärts oder in die falsche Richtung. Natürlich ist eine Schwächung der euroatlantischen Verbindung kein gutes Omen für unsere Region, in der die USA als Garant des Sicherheitsperimeters gelten, während die Europäer „allergisch“ gegenüber Gewalt sind. Dennoch bedeutet dies, dass Europa seine Wachsamkeit erhöhen und die Abschreckungsfähigkeit der KFOR-Truppen im Kosovo und der EUFOR in Bosnien-Herzegowina stärken muss – zwei kritische Punkte für die regionale Sicherheit.
Die Ausübung einer wertefreien Geopolitik durch die EU als „Beruhigungsmittel“ in Ermangelung eines Beitrittsprozesses für die Staaten der Region hat das Vertrauen der Bürger in die EU geschwächt. Obwohl die EU in der Region eine führende Rolle gespielt hat, ist der Erweiterungsprozess gemessen an den Werten und Standards, für die sie steht, nicht in mehr Demokratie, demokratische Standards und Wohlstand für die Bürger der Region übersetzt worden.
Das Versprechen des gewählten Präsidenten Trump, undokumentierte Einwanderer aus den USA abzuschieben, spiegelt eine Tendenz innerhalb der EU wider, die es den Mitgliedstaaten mangels einer einheitlichen Politik ermöglicht hat, sich immer weiter von der Achtung des Völkerrechts zu entfernen, wie der Fall des Abkommens zwischen Italien und Albanien über die Einrichtung von „Rückführungszentren für Migranten“ in Albanien zeigt. Dasselbe lässt sich über das Abkommen zwischen Deutschland und Serbien über Lithium sagen, das den Eindruck erweckt, kritische Rohstoffe und Migration seien Prioritäten der EU, die der Erreichung ihrer eigenen strategischen Ziele dienen – leider auf Kosten der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit auf dem Westbalkan.
Die genannten Beispiele zeigen, wie die EU „balkanisiert“ oder „umgestaltet“ werden könnte, weil die Werte und Standards des Erweiterungsprozesses, insbesondere im letzten Jahrzehnt, kompromittiert wurden. Sie untergraben ihre Fähigkeit, als geeinte Front auf dem Westbalkan aufzutreten, und lassen die Bürger sich nicht als Teil der europäischen Familie fühlen, sondern als deren Peripherie, die dazu dient, die „Probleme“ Europas zu lösen.
Wenn die erste Trump-Regierung die NATO aus ihrem Dornröschenschlaf gerüttelt hat, sollte Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus den Anstoß dazu geben, die gemeinsamen Ziele der EU und die Zukunft des europäischen Projekts zu klären. „Die Stunde Europas ist gekommen“, sagte der luxemburgische Außenminister Jacques Poos 1991 stolz, als er im Namen der EU die Bemühungen anführte, eine Lösung für den gerade ausgebrochenen Konflikt im ehemaligen Jugoslawien zu finden. Tatsächlich kam die Lösung aus den USA, deren Entschlossenheit die Kriege beendete und den Frieden sicherte. Obwohl seit dem Ende der Kriege in der Region rund ein Vierteljahrhundert vergangen ist, hat die EU nicht bewiesen, dass sie in der Lage ist, die Konflikte zu beenden und alle Staaten der Region in ihren Schoß aufzunehmen. Unter den neuen geopolitischen Bedingungen steht die EU erneut vor der Herausforderung, den Anforderungen der Zeit gerecht zu werden. /Veröffentlicht von der Friedrich-Ebert-Stiftung/







