Wenn das Parlament für seine Konstituierung mit der Serbischen Liste zusammenarbeiten muss und für die Abstimmung über die Regierung einem Serben, einem Türken, einem Bosniaken und einem Ägypter Ministerposten gegeben werden müssen, wie erwarten wir dann, dass der Präsident gewählt wird, ohne irgendeiner albanischen Partei auch nur einen einzigen Posten zu geben?! Oder wie kann eine politische Gruppierung mit 53 Mandaten einer serbischen Partei für nur eine Stimme ein Ministeramt, einer türkischen Partei für nur eine Stimme ein Ministeramt, einer bosniakischen Partei für nur eine Stimme ein Ministeramt und einer türkischen Partei für nur zwei Stimmen einen stellvertretenden Ministerpräsidenten geben, aber nicht bereit sein, albanischen Parteien, die zusammen 47 Abgeordnete haben, irgendeinen Posten zu geben?!

Adriatik Kelmendi

ES IST EINE TATSACHE, dass die Bürger des Kosovo keiner politischen Gruppierung auch nur die einfache Mehrheit gegeben haben, um die Institutionen allein zu bilden.

Die Wahlen vom 7. Juni haben keiner Gruppierung 61 Abgeordnete gegeben, um allein den Parlamentspräsidenten zu wählen, und auch nicht 80 Abgeordnete, um den Präsidenten zu wählen.

Die unumstößliche Botschaft, die die kosovarischen Wähler den bei den dritten nationalen Wahlen innerhalb von 16 Monaten antretenden Gruppierungen mitgegeben haben, lautet: Arbeitet zusammen.

Die vor den Wahlen geschlossene Koalition der Bewegung „Vetëvendosje!“ mit 53 Mandaten bedeutet keine einfache Mehrheit von 61 Mandaten für die Konstituierung des Parlaments und die Abstimmung über die Regierung. Oder, noch einfacher gesagt: 47,13 Prozent lassen sich weder in 51 Prozent noch in 100 Prozent umwandeln, denn so hat die Wählerschaft nicht abgestimmt. Ebenso ergeben die 22 Mandate der PDK, die 18 Mandate der LDK und die 7 Mandate der Allianz zusammengenommen nicht mehr als 47 Abgeordnete, was für ein Vorgehen ohne Zusammenarbeit nicht ausreicht.

DIE BEWEGUNG „VETËVENDOSJE!“ muss, um ihren Kandidaten zum Parlamentspräsidenten und zum Regierungschef zu wählen, mit Kompromissen beginnen, so wie sie auch nach den Wahlen vom 28. Dezember für diese beiden Ämter Kompromisse eingegangen ist.

Um beispielsweise die Abgeordnete Albulena Haxhiu zur Parlamentspräsidentin zu wählen, müssen auch die stellvertretenden Parlamentspräsidenten gewählt werden, darunter der Vizepräsident aus den Reihen der Serbischen Liste.

Ebenso muss sie, um beispielsweise den Abgeordneten Albin Kurti zum Ministerpräsidenten zu wählen, eine Koalition mit anderen Parteien bilden. Ohne eine Koalition mit mindestens einigen Parteien der nichtalbanischen Gemeinschaften, darunter auch einer Partei der serbischen Gemeinschaft, hat Albin Kurti nicht genügend Stimmen, um zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Kurti kann nicht allein mit den Stimmen von „Vetëvendosje!“ Ministerpräsident werden, denn es sind nur 53, während er für die erforderliche Mindestmehrheit zur Übernahme des Amtes 61 Stimmen braucht, also weitere 8 Stimmen anderer Parteien.

Um diese 8 Stimmen zu erhalten (obwohl die Verfassung vorsieht, dass bestimmte Ministerressorts in jeder Regierung den Parteien der nichtmehrheitlichen Gemeinschaften zustehen, legt sie nicht fest, welche Parteien dies sein müssen), muss Kurti einen Kompromiss eingehen, also die Macht teilen (sprich: Ministerposten und andere Ämter) mit Parteien, die nicht „Vetëvendosje!“ sind.

Tatsache ist, dass „Vetëvendosje!“ in der Regierung Kurti 3 mit ganzen 57 Abgeordneten ganze 4 Ministerämter an andere Parteien vergeben musste, darunter auch an eine serbische Partei, um sich die einfache Mehrheit von 61 Abgeordneten zu sichern. Damit Kurti zum Ministerpräsidenten gewählt werden konnte, wurde der Türke Fikrim Damka von der KDTP stellvertretender Ministerpräsident, der Serbe Nenad Rashiq von „Za Slobodu, Pravdu i Opstanak“ Minister für Rückkehr und Gemeinschaften, der Bosniake Rasim Demiri von der Koalition „Vakat“ Minister für regionale Entwicklung und der Ägypter Elbert Krasniqi Minister für die Verwaltung der lokalen Selbstverwaltung. Kurti 3 hatte keine Koalition mit zwei weiteren Parteien der nichtmehrheitlichen Gemeinschaften, nämlich der PLE von Veton Berisha und der SDU von Duda Balje, und hatte daher deren Stimmen nicht.

WENN „VETËVENDOSJE!“ ZUM einen für die Konstituierung des Parlaments mit der PDK, der LDK und der Serbischen Liste zusammenarbeiten muss, um die Führung des Parlaments zu wählen, und zum anderen für die Abstimmung über die Regierung die Macht mit einer serbischen, türkischen, bosniakischen und ägyptischen Partei teilen muss, wie kann dann der Präsident des Kosovo gewählt werden, ohne mit den anderen Parteien zusammenzuarbeiten und die Macht zu teilen?

Die bisherige Praxis bei der Bildung von Institutionen im Kosovo hat gezeigt, dass die Parteien gezwungen waren, die Regierungsmacht zu teilen und die drei höchsten Staatsämter untereinander aufzuteilen, weil bis heute niemand 80 Sitze im Parlament des Kosovo errungen hat, um allein über alle Ämter zu entscheiden.

Nach den Wahlen von 2001 und 2004 hatte die LDK jeweils 47 Sitze im Parlament des Kosovo, behielt aber nur das Präsidentenamt und den Vorsitz des Parlaments für sich; das Amt des Ministerpräsidenten erhielt beim ersten Mal die PDK und beim zweiten Mal die AAK. Auch bei allen folgenden Wahlen gelang es keiner Partei, bei einem Wahlgang zwei Drittel der Sitze zu gewinnen; folglich wurden die Ämter des Präsidenten, des Ministerpräsidenten und des Parlamentspräsidenten auf verschiedene Gruppierungen aufgeteilt. Das erste und einzige Mal, dass alle drei Spitzenämter bei einer einzigen politischen Gruppierung lagen, war 2020, als Vjosa Osmani mit Hilfe der LDK aus der Opposition zur Präsidentin gewählt wurde, während Kurti Ministerpräsident und Glauk Konjufca Parlamentspräsident war. Aufgrund der damaligen besonderen Umstände ist dieser Fall eine Ausnahme von der bisherigen Praxis und keine neue Regel für die parlamentarische Mehrheit.

AUCH JETZT braucht Kurti, wenn er die Regierung Kurti 4 bilden will, mindestens weitere 8 Stimmen für die Konstituierung des Parlaments und die Abstimmung über die Regierung sowie zusätzlich ganze 27 Stimmen für den Präsidenten. Woher soll er diese fehlenden Stimmen bekommen? Ganz einfach: Für die Konstituierung des Parlaments braucht er die Zusammenarbeit mit mindestens 7 Parteien nichtserbischer nichtmehrheitlicher Gemeinschaften, die Zusammenarbeit mit 2 serbischen Parteien (der Serbischen Liste und Rashiqs ZSPO) und die Zusammenarbeit mit 2 albanischen Parteien, der PDK und der LDK. Für die Abstimmung über die Regierung muss er eine Koalition bilden, also die Macht teilen und mindestens einer serbischen Partei, einer türkischen Partei, einer bosniakischen Partei und einer ägyptischen Partei mehrere Ministerien überlassen.

Betonen wir es: Ohne die Macht mit nichtalbanischen Parteien zu teilen (wenn er keine Koalition mit der PDK, der LDK und der Allianz bildet), hat „Vetëvendosje!“ nicht die nötigen Zahlen, um Albin Kurti zum Ministerpräsidenten zu machen. Mit nur 53 Stimmen von „Vetëvendosje!“ kann keine Regierung gewählt werden. Auch ohne die Stimmen der Serbischen Liste (unter anderem) wird das Parlament nicht konstituiert werden können.

Wie kann Albin Kurti also den nichtalbanischen Parteien und einer serbischen Partei Macht geben, um Ministerpräsident zu werden, aber nicht bereit sein, den albanischen Parteien irgendeine Macht zu geben?!

Oder wie kann er einer serbischen Partei für nur eine Stimme ein Ministeramt, einer türkischen Partei für nur eine Stimme ein Ministeramt, einer bosniakischen Partei für nur eine Stimme ein Ministeramt und einer türkischen Partei für nur zwei Stimmen einen stellvertretenden Ministerpräsidenten geben, aber nicht bereit sein, albanischen Parteien, die zusammen 47 Abgeordnete haben, irgendeinen Posten zu geben?!

WENN WIR ZUM Anfang dieses Textes zurückkehren, kommen wir zum Wahlergebnis zurück. Die Wähler vom 7. Juni haben keiner Partei 51 Prozent der Stimmen und auch keiner Partei 100 Prozent der Stimmen anvertraut. Sie haben für ein Gleichgewicht der Macht gestimmt. Wenn die vor den Wahlen geschlossene Koalition Kurtis etwas mehr als die Hälfte der Stimmen der Albaner hat, dann steht ihr etwas mehr Macht zu; und wenn die Parteien von Hamza, Abdixhiku und Gjini zusammen etwas weniger als die Hälfte der Stimmen der Albaner haben, dann steht ihnen gemeinsam etwas weniger als die Hälfte der Macht zu.

Die Kompromissformel, die sich aus der Stimmung der Bürger vom 7. Juni ergibt, lautet: Kurti steht das Recht zu, als Erster zu wählen, welches hohe Staatsamt beziehungsweise welche hohen Staatsämter er für sich behalten will; für die übrigen Ämter soll er eine Vereinbarung treffen, sie anderen albanischen Parteien zu überlassen. Kurti, Hamza, Abdixhiku und Gjini sollen untereinander entscheiden, wer von ihnen die Präsidentschaft, das Amt des Ministerpräsidenten oder den Vorsitz des Parlaments übernimmt.