Von: Gurakuq Kuçi

Wie ist es möglich, dass der Staat, der in den 90er-Jahren die schwersten ethnischen Säuberungen auf dem Balkan verübt hat, heute den Begriff „ethnische Säuberung“ am häufigsten verwendet, um sich selbst als Opfer darzustellen und seinen Rückzug in einen neuen Krieg zu rechtfertigen?

Igor Simić, stellvertretender Vorsitzender der Serbischen Liste und Abgeordneter im Parlament der Republik Kosovo, erklärte heute in einem Interview mit dem serbischen Medium PINK: „…das Ziel ist, dass Serbien um jeden Preis in einen Konflikt hineingezogen wird…“. Eine solche Erklärung wird nicht nach einer größeren Auseinandersetzung oder einer militärischen Bedrohung gegenüber der Öffentlichkeit abgegeben, sondern in einem Fall, in dem ein Verwaltungsbeschluss zum Abriss von 11 illegal errichteten Gebäuden in der Nähe des Ujman-Sees umgesetzt wird.

Diese Erklärung von Simić kommt nur wenige Tage, nachdem Snezhana Paunović, Ministerin in der Regierung Serbiens, sich verplappert und die wahre Denkweise offengelegt hat, die in der serbischen Führung weiterhin besteht. Sie erklärte: „Wäre ich 1998 an Slobodan Miloševićs Stelle gewesen, hätte ich den Kosovo ethnisch gesäubert.“

Die Reaktion des serbischen Premierministers Đuro Macut war unterdessen keine Verurteilung der Idee einer ethnischen Säuberung der Albaner. Er erklärte lediglich, er habe Paunović gesagt, „dass Erklärungen in diesem Sinne nicht akzeptabel waren“. Das Problem war für ihn also nicht der Inhalt der Erklärung, sondern die Tatsache, dass sie als offizielle Politik dargestellt werden könnte.

Im Kosovo werden seit Jahren illegale Bauten in Gebieten von besonderem Interesse und ökologischer Bedeutung, etwa in Batllava, Prevallë, Sibovc und anderen Gebieten, verboten oder abgerissen. In Rugova führte der Beschluss zum Verbot von Bautätigkeiten zu Unzufriedenheit und Protesten der Einwohner, die den Beschluss als ungerecht und diskriminierend bezeichneten. Dennoch nannte ihn niemand „ethnische Säuberung“.

Serbien stellt ethnische Säuberung also einerseits als Lösung im Umgang mit den Albanern dar und verwendet denselben Begriff andererseits als Vorwurf gegen den Kosovo, wenn dessen Institutionen Verwaltungsbeschlüsse umsetzen.

Serbien versucht, rechtmäßige Maßnahmen zu ethnisieren. Der Abriss von 11 illegalen Gebäuden in der Nähe des Ujman-Sees  bestätigt uns, dass Belgrad eine Kriegsstrategie mit kurzfristig umsetzbaren Plänen verfolgt und diese durch hybride Kriegsführung, Terroranschläge oder eine „Veränderung der geopolitischen Umstände“ verwirklichen will.

Die Stabilokratie, die Hitler und Putin gestärkt hat, tut heute dasselbe mit Vučić und Serbien.

Der Autor ist Professor am Universum College und externer Mitarbeiter am ISLH „OCTOPUS“