Der Anwalt Arbër Jashari hat das zweite Urteil des Sondergerichts in Den Haag gegen den ehemaligen Präsidenten Hashim Thaçi und weitere Angeklagte wegen Straftaten gegen die Rechtspflege kommentiert.
Jashari sagte in einem Gespräch mit Ekonomia Online, das Gericht habe nicht klargestellt, ob Thaçi die in diesem Zusammenhang verhängte Strafe für die in Untersuchungshaft verbrachte Zeit angerechnet worden sei.
„Was auffiel, war, dass das Gericht offenließ, ob Herr Thaçi seine Strafe während seiner Zeit in Untersuchungshaft verbüßt hat oder nicht. Diese Frage wurde bei Herrn Thaçi nicht klar beantwortet, während bei den anderen Personen deutlich zu sehen und zu hören war, dass einigen von ihnen – zwei, die für schuldig befunden und zu jeweils zwölf Monaten Haft verurteilt wurden – das Gericht die Strafe, also die in Untersuchungshaft verbrachte Zeit, angerechnet hatte und davon ausging, dass die Strafe verbüßt war“, sagte Jashari.
Er bezeichnete das Verfahren als einen Versuch, Thaçis Ansehen zu diskreditieren, und äußerte Bedenken hinsichtlich der Art und Weise, wie er überwacht und abgehört wurde, einschließlich seiner Kontakte zum Verteidigungsteam.
„Sehen Sie, was den zweiten Fall gegen Thaçi und die anderen angeht, war es für mich etwas absurd, dass das Haager Gericht eine Person, die es überwacht und beobachtet und deren Bewegungsfreiheit vollständig eingeschränkt ist, weiterverfolgt, um anschließend eine Erzählung oder Geschichte zu konstruieren, aus der es eine Anklage macht, wonach sie angeblich versucht hätten, die Justiz zu beeinflussen. Es ging eher darum, das Ansehen von Herrn Thaçi zu diskreditieren und die Arbeit der Staatsanwaltschaft zu rechtfertigen, als um ein echtes Gerichtsverfahren“, betonte Jashari.
Jashari zufolge wurden in beiden Gerichtsverfahren gegen die ehemaligen UÇK-Führer Verstöße gegen die Grundrechte und Grundfreiheiten von Einzelpersonen festgestellt.
„Natürlich wurden die schwerwiegenden Verstöße im ersten Verfahren wegen Kriegsverbrechen festgestellt, aber auch dieses Verfahren ist nicht vom ersten zu trennen, da es aus dem ersten hervorgeht. Und wenn man die Lage insgesamt betrachtet, zeigt sich, dass es in beiden Verfahren Verstöße gab. Schon die Art und Weise, wie diese Anklageschrift verfasst wurde, wie diese Personen überwacht und abgehört wurden und wie ihre Kontakte verfolgt wurden, sogar zu ihren Verteidigungsteams, bedeutet, dass das Vorgehen dieses Gerichts den grundlegenden Prinzipien der Gerechtigkeit sowie den Grundrechten und Grundfreiheiten der Personen widersprach, die dort in Untersuchungshaft saßen, aber auch der anderen Personen, mit denen sie Kontakt hatten“, betonte er.
Der ehemalige Präsident des Kosovo, Hashim Thaçi, der ehemalige Chef des AKI, Bashkim Smakaj, der ehemalige Justizminister Hajredin Kuçi und Fadil Fazliu wurden von den Kammern für Kosovo-Sonderfälle in Den Haag im Verfahren wegen Straftaten gegen die Rechtspflege zu insgesamt 41 Monaten effektiver Haft und einem Monat Haft auf Bewährung verurteilt.
Mit dem von Richter Kristofer Gosnell verkündeten Urteil wurde Thaçi zu 17 Monaten Haft, Smakaj und Fazliu zu jeweils zwölf Monaten Haft und Kuçi zu einem Monat Haft auf Bewährung verurteilt. Der ehemalige Bürgermeister von Malisheva, Isni Kilaj, wurde hingegen freigesprochen.







