Die Organisation der Kriegsveteranen der Befreiungsarmee des Kosovo erklärte, sie verfolge die Entwicklungen rund um die Ergänzung und Änderung des Gesetzes über die Sonderkammern mit Sorge.
Die OVL-UÇK erklärte, diese Verzögerung sei inakzeptabel, und kündigte landesweite Proteste an.
„Die Regierung und die parlamentarische Mehrheit müssen sich darüber im Klaren sein, dass sie die Verantwortung haben, zu handeln und nicht zuzulassen, dass Verzögerungen den Abschluss dieses Prozesses behindern. Außerdem betont die OVL der UÇK erneut, dass es inakzeptabel und unehrlich ist, eine so sensible Angelegenheit auszunutzen, um politische Spaltungen zu schaffen oder die Zerwürfnisse zwischen den politischen Parteien zu vertiefen. Ungeachtet der öffentlichen Erklärungen über den politischen Willen warnt die OVL der UÇK, dass sie sich diesem Vorgehen durch die Organisation landesweiter Proteste widersetzen wird, wenn sich dieser Prozess weiterhin hinzieht und nicht bald abgeschlossen wird“, heißt es in der Stellungnahme. „Die Organisation der Kriegsveteranen der UÇK fordert, dass die Ergänzungen und Änderungen des Gesetzes über die Sonderkammern im beschleunigten Verfahren und innerhalb der kürzestmöglichen Frist, die die parlamentarischen und institutionellen Verfahren zulassen, verabschiedet werden.“
Der Ministerpräsident des Kosovo, Albin Kurti, erklärte, dass in der kommenden Woche der erste Entwurf der Arbeitsgruppe für die staatliche Strategie zum Berufungsverfahren in Den Haag sowie der erste Entwurf des Gesetzes über die Sonderkammern von den Experten erwartet werde.
Zum Gesetz über die Sonderkammern, das dem Parlament vorgelegt wurde, sagte Kurti, es sei infolge der Unzufriedenheit mit dem Urteil ausgearbeitet worden, und fügte hinzu, dass sie von Anfang an Vorbehalte dagegen geäußert hätten.
„Aus der Unzufriedenheit mit dem Urteil entstand auch die rasche Ausarbeitung jenes Gesetzes, gegen das wir Vorbehalte geäußert hatten. Ich zweifle nicht an der guten Absicht, aber die gute Absicht allein reicht nicht aus, wir müssen auch Erfolg haben. Dafür brauchen wir ein Gesetz, das nicht zurückgewiesen wird und sich in der Praxis bewährt. Wir erwarten, dass die Arbeitsgruppe in der kommenden Woche den ersten Entwurf vorlegt. Alle sind daran beteiligt, und wir erwarten die Strategie in der kommenden Woche. Wir erwarten außerdem, dass dieses Expertenteam in der kommenden Woche den neuen Entwurf des Gesetzes über die Sonderkammern vorlegt“, sagte er.
Die Sitzung, in der das Gesetz über die Sonderkammern erneut geprüft werden sollte, wurde am Donnerstag vertagt. Die Sitzung, die eine Fortsetzung der Sitzung vom Freitag war, wurde auf unbestimmte Zeit verschoben.
Das Gesetz wurde im Parlament in zwei Lesungen verabschiedet, doch auf Antrag des Initiators, der Demokratischen Partei (PDK), hat Präsidentin Justina Shiroka Pula es nicht unterzeichnet und an das Parlament zurückverwiesen. Und ausgerechnet die PDK hat es sich erneut anders überlegt und beantragt, das Veto der Präsidentin aufzuheben und das Gesetz in seiner jetzigen Fassung zu verabschieden, damit es nach seinem Inkrafttreten geändert werden kann.






