Eugen Cakolli vom Demokratischen Institut des Kosovo (KDI) hat die parlamentarischen Verfahren erläutert, die nach der Entscheidung von PDK und LVV einzuhalten sind, einen neuen Gesetzentwurf für die Fachkammern einzubringen, der auf dem Text des Gesetzes beruhen wird, das im Oktober dieses Jahres von der Versammlung des Kosovo verabschiedet wurde.
In einer Antwort an die Zeitung Express teilte Cakolli mit, dass das am 6. Oktober verabschiedete und von Präsidentin Justina Shiroka-Pula zur erneuten Prüfung zurückverwiesene Gesetz über die Fachkammern noch ein verfahrensrechtliches Ende in der Versammlung finden müsse.
Ihm zufolge sieht die Geschäftsordnung der Versammlung eine Frist von vier Wochen für die Erstellung des Berichts durch den zuständigen Ausschuss vor. Da die Entscheidung der Präsidentin der Versammlung am 26. Oktober übermittelt wurde, läuft diese Frist am Montag, dem 23. November, ab.
Cakolli betonte, dass das Gesetz als nicht verabschiedet gilt, wenn es der Versammlung nicht gelingt, das Veto von Präsidentin Shiroka-Pula mit mindestens 61 Stimmen zu überstimmen.
„Was das am 6. Oktober verabschiedete und von der Präsidentin zur erneuten Prüfung zurückverwiesene Gesetz über die Fachkammern betrifft, sieht die Geschäftsordnung der Versammlung eine Frist von vier Wochen für die Erstellung des Berichts durch den zuständigen Ausschuss vor. Da die Entscheidung der Präsidentin der Versammlung am 26. Oktober übermittelt wurde, läuft diese Frist am Montag, dem 23. November, ab. Das Gesetz gilt als nicht verabschiedet, wenn es der Versammlung nicht gelingt, das Veto der Präsidentin mit mindestens 61 Stimmen zu überstimmen. Wenn die Parteien beschlossen haben, den aktuellen Text nicht mehr zu unterstützen, muss diese Angelegenheit in der Versammlung verfahrensrechtlich abgeschlossen werden“, sagte Cakolli gegenüber Express.
Zur Möglichkeit, einen neuen Gesetzentwurf für das Sondergericht einzubringen, erklärte Cakolli, dass dies eine völlig neue Gesetzesinitiative darstellen würde, unabhängig von möglichen Ähnlichkeiten mit dem vorherigen Text.
Das bedeutet, dass der neue Gesetzentwurf das Verfahren bei null beginnen und alle in der Geschäftsordnung der Versammlung vorgesehenen Fristen durchlaufen würde.Wird die Initiative von Abgeordneten vorgeschlagen, muss sie von mindestens sechs Abgeordneten unterstützt und zunächst der Regierung zur Stellungnahme übermittelt werden. Die Regierung hat bis zu 30 Tage Zeit, um zu antworten.
Nach Eingang der Stellungnahme der Regierung oder Ablauf der Antwortfrist beginnt das parlamentarische Verfahren. Die erste Lesung kann nicht stattfinden, bevor seit der Verteilung des Gesetzentwurfs an die Abgeordneten zwei Wochen vergangen sind. Nach der grundsätzlichen Verabschiedung sind 15 Tage für die Einreichung von Änderungsanträgen, die Prüfung im zuständigen Ausschuss und bis zu weitere 15 Tage für die Prüfung durch die ständigen Ausschüsse vorgesehen, bevor in zweiter Lesung abgestimmt wird.
Cakolli zufolge kann die Verabschiedung eines solchen Gesetzentwurfs im ordentlichen Verfahren ab dem Zeitpunkt der Einreichung etwa zwei bis drei Monate dauern.Wird die neue Initiative nächste Woche eingereicht, könnte sie demnach im optimalen und realistischen Szenario erst Ende dieses Jahres oder Anfang des nächsten Jahres zum Gesetz werden.
Cakolli teilte jedoch mit, dass die Fristen verkürzt werden können, wenn die Regierung ihre Stellungnahme früher abgibt und die Versammlung Verfahrensmechanismen zur Beschleunigung der Prüfung nutzt.
Die Geschäftsordnung der Versammlung sieht vor, dass Gesetzentwürfe im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder Haushalts- und Finanzfragen auf Antrag der Regierung oder von mindestens 30 Abgeordneten in einem beschleunigten Verfahren geprüft werden können.
Cakolli warnte jedoch, dass die Anwendung dieses Verfahrens auf Änderungen des Gesetzes über die Fachkammern eine gesonderte Begründung dafür erfordern würde, dass die in der Geschäftsordnung der Versammlung festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
Er betonte außerdem, dass die Versammlung mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Abgeordneten beschließen kann, von den Verfahrensfristen abzuweichen, diese Möglichkeit jedoch nicht unbegrenzt ist und die verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren nicht beeinträchtigen darf.
„In diesem Fall kann die erste Lesung 48 Stunden nach der Verteilung des Gesetzentwurfs stattfinden, während die zweite Lesung frühestens 72 Stunden nach der grundsätzlichen Verabschiedung stattfinden kann. Theoretisch kann das parlamentarische Verfahren also innerhalb von fünf Tagen nach der Verteilung des Gesetzentwurfs abgeschlossen werden, sofern zuvor auch die Stellungnahme der Regierung eingeholt wurde. Für Änderungen des Gesetzes über die Fachkammern würde die Anwendung dieses Verfahrens jedoch eine gesonderte Begründung hinsichtlich der Erfüllung der Voraussetzungen der Geschäftsordnung erfordern. Die Versammlung kann auch mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Abgeordneten beschließen, von den Verfahrensfristen abzuweichen, doch diese Möglichkeit ist nicht unbegrenzt und darf die verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren nicht beeinträchtigen“, erklärte er.
Die amtierende Vorsitzende der PDK, Vlora Çitaku, erklärte heute auf einer Pressekonferenz, dass das Gesetz über das Sondergericht erneut in die Versammlung eingebracht werde und dass man sich darüber mit dem Vorsitzenden der LVV, Albin Kurti, geeinigt habe sowie die Zusicherung der Regierung des Kosovo erhalten habe, es zu unterstützen.
„Der Gesetzentwurf wird auf dem Text beruhen, der in den beiden Lesungen in der Versammlung verabschiedet wurde. Auf Grundlage dieses Textes werden wir die notwendigen Änderungen vornehmen, um das Gesetz rechtlich tragfähiger zu machen und den Befreiern konkrete staatliche Unterstützung zu gewähren. Mit Herrn Kurti haben wir uns über den Inhalt des Gesetzes und die vorzunehmenden Änderungen geeinigt. Die Unterschiede betrafen das parlamentarische Verfahren. Danach einigten wir uns auf den einzuschlagenden Rechtsweg“, sagte Çitaku heute.
Das neue Gesetz für das Sondergericht war von der PDK nach der Verurteilung der vier UÇK-Mitglieder in Den Haag initiiert worden. Seine Verabschiedung in der Versammlung war nach einer Einigung mit der LVV über die Wahl der Präsidentin erfolgt.






