Der Abgeordnete der Demokratischen Partei des Kosovo, Mergim Lushtaku, hat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2027 kritisiert und erklärt, dass sich der Anstieg des Staatshaushalts nicht in einer Verbesserung des Wohlergehens der Bürger widerspiegele.
Während seiner Rede im Parlament erklärte Lushtaku, dass die Bürger trotz des gestiegenen Haushalts weiterhin mit unzureichenden Löhnen, hohen Preisen für Lebensmittel und teuren Stromrechnungen konfrontiert seien.
„Heute liegt uns der Haushaltsentwurf für das Jahr 2027 in Höhe von rund 4 Milliarden und 270 Millionen Euro vor. Die Regierung stellt diese Summe als Beleg für den wirtschaftlichen Erfolg dar, doch die Frage ist, ob das Wohlergehen der Bürger ebenso stark wächst wie der Staatshaushalt, denn die Bürger leben nicht von Milliarden auf dem Papier, sondern von ihrem Lohn, ihrer Rente, den Lebensmittelpreisen und den hohen Stromrechnungen“, sagte Lushtaku.
An Premierminister Albin Kurti gewandt, forderte Lushtaku Rechenschaft für die im Laufe der Jahre gemachten Versprechen und nannte den Bau von 160 Kindertagesstätten, 4.000 Wohnungen für junge Familien, die Modernisierung der Eisenbahnen und die Fertigstellung von Infrastrukturprojekten.
Er betonte, dass die Bürger nach mehreren Jahren Regierungszeit konkrete Ergebnisse und keine Wiederholung von Versprechen erwarteten.
„Heute ist nicht die Zeit, um Vertrauen für Ihre Versprechen einzufordern. Heute ist die Zeit, Rechenschaft abzulegen – auch für die Ergebnisse, die die Bürger des Landes nicht erhalten haben“, erklärte Lushtaku.
Unter Bezugnahme auf Daten des GAP-Instituts sagte er, dass die realisierten Kapitalinvestitionen in den Jahren 2021–2024 rund eine Milliarde Euro niedriger gewesen seien als von der Regierung geplant.
Als Beispiele nannte er den Ring von Pristina, ein Projekt im Wert von 61 Millionen Euro, für das in der Planung für 2027 lediglich eine Million Euro vorgesehen sei, sowie die Straße von Dukagjin im Wert von 31 Millionen Euro, für die derselbe Betrag eingeplant worden sei.
Seiner Ansicht nach dürften Infrastrukturinvestitionen nicht nur als Bauprojekte betrachtet werden, sondern auch als Möglichkeit, Investitionen anzuziehen, Transportkosten zu senken und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes voranzutreiben.
Weiter sagte er, dass sie nicht gegen Hilfen für bedürftige Familien, Kindergeld oder Unterstützung für Rentner seien, doch Sozialhilfe könne seiner Ansicht nach die wirtschaftliche Entwicklung nicht ersetzen.
„Eine gute Sozialpolitik hilft Bürgern in Schwierigkeiten, eine gute Wirtschaftspolitik trägt dazu bei, dass sie nicht dauerhaft auf Hilfe angewiesen bleiben, und genau darin liegt unser Problem mit diesem Haushaltsentwurf“, erklärte er.






