Von: Ardit Gjinali

Der Abschluss des Jahres 2024, eines dramatischen Wahljahres in verschiedenen Ländern auf der politischen Landkarte der Welt, eines Wahljahres, das Ängste, Unsicherheit, Unklarheit und mehr als nur Dilemmata mit sich brachte – nicht nur hinsichtlich der jeweiligen Wahlergebnisse, sondern auch hinsichtlich der politischen Stabilität der Regierungen auf der nationalen Bühne zahlreicher politischer Akteure, sowohl in Europa als auch über den Kontinent hinaus im geografischen Kontext, abhängig von den politischen Auswirkungen im interkontinentalen Kontext. Abschlüsse tragen häufig den dramatischen Kontext in sich, den der Begriff selbst vermittelt, doch „das Ende einer Amtszeit“ ist nicht immer dramatisch – die Präsidentschaft der Europäischen Union ist ein Beispiel dafür, dass das „Ende“ die Staffelübergabe zu einem Anfang mit einer Philosophie der Kontinuität in der gemeinsamen Vision eines besseren, politisch stärker präsenten und effektiver entscheidungsfähigen Europas darstellt.

Das Ende des Jahres 2024 markiert auch das Ende der ungarischen Präsidentschaft, die ein Mitglied der Visegrád-Allianz innehatte, und zwar im Zeitraum Juni bis Dezember 2024, und den Beginn der polnischen Präsidentschaft, die ein weiteres Mitglied der Visegrád-Allianz übernehmen wird, im ersten Halbjahr des kommenden Jahres, nämlich von Januar bis Juni 2025. Erwähnenswert ist, dass die Slowakei, Tschechien, Ungarn und Polen die vier Länder sind, aus denen die Visegrád-Allianz besteht – alle vier sind seit der großen Erweiterung von 2004 Mitglieder der Europäischen Union.

Polen wird von Januar bis Juni 2025 zum zweiten Mal die Präsidentschaft der Europäischen Union innehaben, nachdem es dies erstmals 2011 getan hat. Das Land hat eine heftige politische Auseinandersetzung erlebt, die sich in einer extremen Polarisierung zeigte und auch im endgültigen Wahlergebnis sichtbar wurde, das einen Regierungswechsel herbeiführte. Das Land wird von einer reformorientierten Koalitionsregierung unter der Leitung von Donald Tusk regiert, dem Vorsitzenden der Bürgerplattform, der aufgrund seiner Funktion als polnischer Ministerpräsident die Präsidentschaft der Europäischen Union leiten wird, nachdem er aus den Wahlen von 2023 hervorgegangen ist – derselbe Donald Tusk war außerdem von 2007 bis 2014 polnischer Ministerpräsident, von 2014 bis 2019 Präsident des Europäischen Rates und von 2019 bis 2022 Vorsitzender der Europäischen Volkspartei. Die polnische Präsidentschaft der Europäischen Union wird ihr institutionelles Handeln auf drei Hauptprioritäten ausrichten: Energie, Verteidigung und Sicherheit.

Tusk hat mit einer kraftvollen politischen Stimme deutlich gemacht – kraftvoll nicht aufgrund ihrer Lautstärke, sondern aufgrund seiner persönlichen politischen Statur und der des Landes, das er vertritt –, dass es um eine polnische Präsidentschaft des wirksamen Handelns geht, die über die polnische Amtszeit hinausreicht. Die polnische Amtszeit soll vielmehr den Anfang einer neuen Denkweise für Europa bilden. Laut Tusk kann „Europa nicht in einer Position des bloßen Überlebens verharren, sondern muss eine vollständig politisch und aktiv handelnde Position einnehmen“. Er fuhr fort und wiederholte mehr als einmal: „Wir werden Europa in vielerlei Hinsicht dazu bringen, polnisch zu denken“.

Sicherheit wird in allen Dimensionen oberste Priorität haben, einschließlich der internen Dimension, das heißt auf der politischen Landkarte der Union in Bereichen wie Wettbewerbsfähigkeit, Lebensmittelqualität, essenzielle Arzneimittel und einer realistischen Studie zu einem neuen Energiepreis für Unternehmen und Bürger sowie der Gewährleistung der Versorgungssicherheit und der Diversifizierung der Energieversorgung. Die externe Dimension hingegen, die über die politischen Grenzen der Union hinausgeht, umfasst den Schutz der europäischen Grenzen, Cybersicherheit, den Kampf gegen Desinformation durch ausländische Einmischung und den Ausbau der Verteidigungsindustrie der Union insgesamt. Das Verteidigungsbudget belief sich 2023 auf rund 279 Milliarden Euro. Die Umsetzung der Vision einer gemeinsamen europäischen Luftverteidigung wird jedoch ein verstärktes, multidimensionales Engagement erfordern. Die in Tirana akkreditierte polnische Botschafterin Agnieszka Bartol erklärte dazu: „Die Denkweise hat sich grundlegend geändert. Jetzt sprechen wir über neue Verteidigungsfinanzierung, die vor einigen Jahren noch ein Tabu war“.

Diese neue Verteidigungsfinanzierung würde der Union eine neue Ausrichtung ermöglichen, mit einer Finanzierung, die sich derjenigen der beiden anderen globalen Akteure, nämlich der USA und Chinas, annähert. Im gleichen Sinne erklärte Tusk: „Unabhängig davon, ob es um Energie, Klima, Ernährung, den Ausbau der Verteidigungsfähigkeiten Europas oder die transatlantische Zusammenarbeit oder um die Politik zum Krieg zwischen Russland und der Ukraine geht: Überall müssen wir traditionelle Spaltungen überwinden und uns daran erinnern, dass die Sicherheit des gesamten Kontinents von uns abhängt“.

Die politischen Beziehungen zu Deutschland und Frankreich bleiben für eine erfolgreiche Präsidentschaft von grundlegender Bedeutung. Das Prinzip des „politischen Gleichgewichts“ bleibt der Kern der Förderung des politischen proaktiven Handelns der Union während der Präsidentschaft. Trotz einer ungünstigen politischen Lage – dem Sturz der Regierung von Bundeskanzler Scholz in Deutschland nach einem negativen Vertrauensvotum im Bundestag und den vorgezogenen Wahlen, die im Februar 2025 stattfinden sollen, sowie der politischen Instabilität in Frankreich, wo die Regierungen wegen fehlender Mehrheiten im französischen Parlament fortwährend an ihrer Arbeit gehindert werden – wird die Erfahrung von Ministerpräsident Tusk entscheidend sein, um die polnische Agenda in Abstimmung mit der Achse der EU, Frankreich und Deutschland, voranzubringen. Dies liegt im gesamteuropäischen Interesse, ungeachtet der Dynamiken der nationalen Politik in Frankreich, Deutschland oder auch Polen.

Tusks Besuche im Februar 2024 in Berlin und Paris bleiben ein Beispiel für eine neue Ära der Zusammenarbeit, die sich positiv auf die vollständige Umsetzung der Agenda der polnischen Präsidentschaft der Europäischen Union auswirken wird. Der Besuch in Deutschland fand trotz der scharfen politischen Rhetorik der polnischen konservativen Opposition gegen ihn statt, insbesondere der Partei „Recht und Gerechtigkeit“. Andererseits besuchte der französische Präsident Macron im Dezember 2024 Warschau. Bei seinem Treffen mit Ministerpräsident Tusk wurde das gemeinsame Engagement für den Schutz des Friedens und die Stärkung der Instrumente bestätigt, die eine weitere Festigung der europäischen Sicherheit gewährleisten würden. Polen kann im Rahmen dieser Vision als positives Beispiel gelten. Die Erklärungen der beiden führenden Politiker, Tusk und Macron, lauteten wie folgt. Macron betonte: „Wir haben eine gemeinsame Vision: Der einzig mögliche Frieden ist ein dauerhafter Frieden, also ein von den Ukrainern ausgehandelter Frieden, der ihnen eine langfristige Sicherheitslösung ermöglicht“. Tusk seinerseits erklärte: „Nach den Gesprächen sehen wir die Notwendigkeit absoluter Einheit in Europa, um zugunsten des Friedens in der Ukraine zu handeln. In Polen befindet sich das einzigartige logistische Zentrum, das dem Transfer von Hilfsgütern in die Ukraine dient. Wir tragen die Last der Sicherheit an der Ostgrenze der EU“.

Abgesehen von den Gesprächen und gemeinsamen Verpflichtungen für Frieden, Sicherheit und ein stärkeres proaktives europäisches Handeln wird während der sechs Monate der polnischen Präsidentschaft die Umsetzung des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Ländern eine polarisierende Herausforderung innerhalb der Europäischen Union darstellen. Das Abkommen wurde von der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und den Staats- und Regierungschefs der Mercosur-Länder Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay unterzeichnet. Es wird voraussichtlich einen längeren Weg bis zu seiner Umsetzung zurücklegen müssen. Die größte Herausforderung bleibt die Zustimmung des Europäischen Parlaments sowie die Überwindung der Skepsis vor allem der beiden lautstärksten Gegner innerhalb der Europäischen Union, nämlich Frankreichs und Polens. Das Abkommen und die Haltung von Ministerpräsident Tusk dazu bleiben schwierig, da ein „Ja“ zum Abkommen Auswirkungen auf die polnische Innenpolitik hätte, insbesondere angesichts der Präsidentschaftswahlen im Mai 2025 sowie der öffentlichen Unterstützung der Landwirte für die Regierungspolitik insgesamt in der kommenden Zeit. Die starke politische Polarisierung könnte weitreichende Auswirkungen auf Entscheidungsprozesse haben, die mit der politischen Position der EU gegenüber anderen globalen Akteuren im Einklang stehen.

Die polnische Präsidentschaft der Europäischen Union weckt positive Erwartungen hinsichtlich der Förderung des Erweiterungsprozesses gegenüber politischen Akteuren und Ländern der Region, die den Kandidatenstatus besitzen, sowie gegenüber der Ukraine und Moldau. Präsident Duda erklärte bei einem informellen Treffen in Krakau mit den Präsidenten mehrerer EU-Mitgliedstaaten – Italien, Bulgarien, Deutschland, Kroatien, Griechenland, Estland, Slowenien, Lettland, Ungarn und der Slowakei – Folgendes: „In erster Linie wollen wir, dass die Ukraine, aber auch Moldau sowie die Länder des westlichen Balkans in die Europäische Union aufgenommen werden. Wir alle hoffen, dass Georgien nach den nächsten Wahlen aufgenommen wird. Auch die Vereinigten Staaten sollten in ihren Beziehungen zur Europäischen Union eine aktivere Rolle spielen“.

Der amtierende polnische Präsident hatte bereits zuvor, vor den Präsidentschaftswahlen in den USA am 5. November 2024, die Notwendigkeit zweier Gipfeltreffen betont, nämlich eines zwischen der EU und den USA sowie eines zwischen der EU und der Ukraine, die während des sechsmonatigen Zeitraums der polnischen Präsidentschaft der Europäischen Union stattfinden sollten. Präsident Duda erklärte: „Wir müssen in Polen zwei europäische Gipfeltreffen veranstalten, um die wichtigsten Aspekte der Entwicklung Europas für die Zukunft hervorzuheben“. Er fuhr fort: „Das Treffen zwischen der EU und der Ukraine sollte dem Wiederaufbau des von Russland angegriffenen Landes gewidmet sein“.

Die Erklärung von Präsident Duda bringt eine Vision zur Förderung und Stärkung des transatlantischen Bündnisses zum Ausdruck. Der polnische Präsident ist ein lautstarker politischer Verbündeter des designierten US-Präsidenten Trump und gilt als einer der möglichen Vermittler in jeder potenziell komplexen Verhandlungssituation zwischen der Europäischen Union und den USA in den kommenden vier Jahren, falls Präsident Duda bei den Präsidentschaftswahlen im Mai 2025 in Polen für eine weitere Amtszeit bestätigt wird. Trotz der extremen Polarisierung im nationalen politischen Leben erlebt das Land einen bedeutenden politischen Konsens in Bezug auf wichtige weltweite Ereignisse. Besonders hervorzuheben sind die Verurteilung Russlands wegen seines Angriffs auf die Ukraine sowie die weitere Förderung der Erweiterung der Europäischen Union, insbesondere in den Ländern des Balkans sowie mit Blick auf die Ukraine und Moldau.

Gemeinsame Positionen im Sinne eines gefestigten europäischen Bündnisses werden das gemeinsame institutionelle Engagement für eine erfolgreiche EU-Präsidentschaft fördern, ungeachtet der tiefen politischen Differenzen zwischen Präsident Duda und Ministerpräsident Tusk. Eine erfolgreiche Präsidentschaft würde Polens Ansehen auf internationaler Ebene steigern. Die für 2025 angesetzten Präsidentschaftswahlen in Polen, bei denen die wichtigsten Kandidaten der amtierende Präsident Duda und der Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski, ein Vertreter der Partei von Ministerpräsident Tusk, sein werden, dürften jedoch auch die Präsidentschaft der Europäischen Union zum Thema eines Wahlkampfs machen, von dem eine erneute Polarisierung erwartet wird – angesichts des unterschiedlichen Charakters der Präsidentschafts- und der Parlamentswahlen.

Tusks Vision und seine langjährige Erfahrung in den Institutionen der Europäischen Union, verbunden mit Präsident Dudas proaktivem Handeln und seiner besonderen Beziehung zum designierten US-Präsidenten Trump, könnten zu einer sehr erfolgreichen polnischen Präsidentschaft führen, die den nachfolgenden Präsidentschaften in den folgenden sechsmonatigen Zeiträumen als Vorbild dienen könnte. Die Frage bleibt jedoch, inwieweit die beiden polnischen Führungspolitiker ihre Differenzen auf nationaler Ebene überwinden werden, um eine erfolgreiche Präsidentschaft zu gewährleisten und dabei Erfolge oder Misserfolge in einzelnen Bereichen der Präsidentschaft nicht dem politischen Wettbewerb auf nationaler Ebene unterzuordnen.

Über die chronologisch aufgeführten positiven oder hemmenden Aspekte hinaus wird Polens politischer und nationaler Zusammenhalt angesichts der russischen Aggression in der Ukraine dazu beitragen, dass die polnische Präsidentschaft entschlossen politisch handelt, um die Europäische Union zu einem lautstarken und handlungsfähigen Akteur auf der weltpolitischen Bühne zu machen. Politisches Handeln wäre das gesunde Fundament für Europa im kommenden Jahrzehnt: Europa als globaler Akteur, der die weltweiten Entwicklungen im Einklang mit den USA mitbestimmen muss, angesichts einer möglichen weltweiten Polarisierung infolge der Bildung alternativer Gruppierungen anderer globaler Akteure.

Das polnische nationale Interesse wird die Differenzen der nationalen Politik überwinden, und jeder der polnischen politischen Akteure wird zu einer erfolgreichen EU-Präsidentschaft beitragen – in einer Zeit weltweiter politischer Herausforderungen. Eine erfolgreiche Präsidentschaft würde Polens politisches Ansehen auf internationaler Ebene stärken und die polnische Präsidentschaft zum richtungsweisenden Modell am Ende des 20. Jahrestags der großen EU-Erweiterung machen. Polen ist ein erfolgreiches Beispiel für die Erweiterung, sowohl im historischen und wirtschaftlichen Kontext als auch hinsichtlich seiner politischen Positionierung zur Unterstützung des westlichen und transatlantischen Bündnisses.