Die Demokratische Partei des Kosovo hat einen Verfahrensantrag zur Änderung der Tagesordnung der heutigen Parlamentssitzung eingebracht und fordert, die Verabschiedung des Gesetzes über die Sonderkammern und die Sonderstaatsanwaltschaft auf die Tagesordnung zu setzen.
Die amtierende Vorsitzende der PDK sagte, sie habe beantragt, das Gesetz erneut ins Parlament einzubringen, weil ihr „einige Ratschläge und Empfehlungen gegeben wurden, von denen wir glauben, dass sie das Gesetz noch stärker und rechtlich noch tragfähiger machen werden“.
„Im Namen der Demokratischen Partei des Kosovo beantrage ich mit einem Verfahrensantrag die Änderung der Tagesordnung, um auch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonderkammern und die Sonderstaatsanwaltschaft aufzunehmen“, sagte sie.
Çitaku sagte, diese Entscheidung sei in dem Bewusstsein getroffen worden, dass sie sie politisch etwas kosten werde.
„Für uns ist das Ziel wichtiger als der Schaden“, sagte sie.
Çitaku sagte, der Antrag und das Gesetz müssten heute verabschiedet werden.
„Am Montag sollen wir sofort mit dem Verfahren zur Änderung des Gesetzes beginnen“, sagte sie.







