Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Initiative, Fatmir Limaj, hat in einem Gespräch mit Ekonomia Online die Rückstände Kosovos bei mehreren Reformen kommentiert, die im Anfang dieses Monats veröffentlichten Fortschrittsbericht aufgeführt wurden.
Limaj sagte, Kosovo stehe vor wirtschaftlichen und sozialen Problemen, während seiner Ansicht nach viel Energie für Fragen aufgewendet werde, die nicht zur Entwicklung des Landes beitragen.
Er betonte, dass die Institutionen nach Abschluss der aktuellen Angelegenheiten ihre Aufmerksamkeit wieder der wirtschaftlichen Entwicklung, der Verbesserung des Lebens der Bürgerinnen und Bürger sowie der Zusammenarbeit mit den Akteuren widmen sollten, die zur Entwicklung des Landes beitragen.
„Wir haben zahlreiche wirtschaftliche und soziale Probleme sowie Probleme mit den Prozessen im Land. Leider verlagert sich der Fokus weg von vielen Themen, die für die Existenz, die Entwicklung und den Alltag im Land wichtig sind. Es wird viel Energie mit belanglosen Dingen verschwendet. Ich erwarte, dass dieses Gesetz verabschiedet wird und man sich anschließend wieder den eigentlichen Aufgaben zuwendet. Die Regierung und die Verantwortlichen müssen beginnen, sich der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes, der Verbesserung des Lebens der Bürgerinnen und Bürger und dem Dialog mit den Akteuren zu widmen, die bei der Entwicklung und dem Aufbau unseres Landes helfen“, sagte Limaj.
Kosovo verzeichnete 2026 im Vergleich zu den Vorjahren einen Rückgang des Tempos der Reformen im Zusammenhang mit dem Prozess der europäischen Integration.
Einer Analyse des EPIK-Instituts zufolge, die auf dem Erweiterungsbericht der Europäischen Kommission für 2026 beruht, verzeichnete Kosovo in 67 Prozent der Reformkapitel zumindest begrenzte Fortschritte.
Dies stellt einen deutlichen Rückgang gegenüber dem Zeitraum 2020–2025 dar, in dem jedes Jahr in 93 bis 96 Prozent der Kapitel Fortschritte von mindestens begrenztem Ausmaß verzeichnet worden waren.
Der Bericht der Europäischen Kommission umfasst den Zeitraum vom 1. September 2025 bis zum 1. September 2026, in dem Kosovo mit einer institutionellen Blockade, wiederholten Wahlen und einer geschäftsführenden Regierung konfrontiert war.
Limaj äußerte sich auch dazu, wie die Frage des Gesetzes über das Sondergericht behandelt wird. Er bezeichnete den bisherigen Prozess als unseriös und rief die Abgeordneten dazu auf, Verantwortung für dessen Abschluss zu übernehmen.
Limaj sagte, diese Frage sei für die Prozesse, die künftig erwartet würden, von besonderer Bedeutung. Daher müsse das Parlament seiner Ansicht nach so bald wie möglich zu einem Abschluss kommen.
Er betonte, dass die Abgeordneten, die dieses Gesetz initiiert und unterstützt hätten, sich dafür einsetzen müssten, dass es weitergeleitet und ohne weitere Verzögerungen verabschiedet werde.
„Die Angelegenheit mit dem Gesetz ist inzwischen sehr unseriös geworden, der Umgang damit ist unseriös. Es handelt sich um eine sehr wichtige Frage. Ich hoffe und fordere die Abgeordneten auf, verantwortungsbewusster zu sein, diese Angelegenheit abzuschließen und so bald wie möglich zu einem Ergebnis in der Frage des Gesetzes zu kommen, da dies für die kommenden Prozesse sehr wichtig ist“, erklärte Limaj.







