Der Premierminister des Kosovo, Albin Kurti, hat im Parlament des Kosovo über Migration gesprochen und erklärt, seiner Überzeugung nach seien die Qualität der Bildung und die Probleme im Justizsystem zwei der Hauptgründe, die die Bürger dazu bewegen, das Land zu verlassen.
Während der Diskussion sagte Kurti, die Bürger im Kosovo lebten als Bürger der Republik besser denn als Einwohner der Gemeinden. Dabei kritisierte er die Lage in der kommunalen Selbstverwaltung, insbesondere in ländlichen Gebieten, sowie die Qualität der Bildung, berichtet Ekonomia Online.
Er erwähnte auch die Investitionen in Brezovica, die bis vor zwei oder drei Jahren unmöglich gewesen seien, weil Belgrad laut seinen Angaben über den Anhang die Kontrolle ausgeübt habe.
„Es stimmt, dass wir viel Zeit verloren haben, weil wir nicht in Brezovica investiert haben. Aber man muss bedenken: Bis vor zwei oder drei Jahren war das tatsächlich unmöglich, weil der Anhang von Belgrad Brezovica kontrollierte. Sie wissen, dass ein kleines Problem im Kosovo vor Gericht landet, und wenn es vor Gericht landet, sind einem etwa fünf Jahre Stillstand sicher. Deshalb musste man erst die Kontrolle übernehmen, die Fiskalisierung durchführen und einen neuen, funktionsfähigen Vorstand einsetzen. Deshalb sind die tatsächlichen Voraussetzungen für Investitionen in Brezovica erst jetzt gegeben. Ehrlich gesagt: Hätte man vor zehn Jahren in Brezovica investieren wollen, hätte man auch mit Belgrad Investitionsvereinbarungen treffen müssen. Dieses Problem haben wir jetzt nicht mehr. Natürlich werden wir andere Probleme haben, aber die Voraussetzung ist geschaffen“, erklärte Kurti.
Der Regierungschef sprach auch über ausländische Direktinvestitionen und sagte, diese hätten sich verdoppelt. Die größte Herausforderung bleibe jedoch ihre Struktur, da sich der Großteil seiner Aussage nach weiterhin auf Immobilien konzentriere.
„Die ausländischen Direktinvestitionen im Kosovo haben sich verdoppelt. Liebe Bürgerinnen und Bürger, verehrte Abgeordnete, ich sehe das Problem überhaupt nicht im Umfang der Investitionen. Größere Probleme bereitet uns die Struktur der Investitionen. Sie fließen weiterhin in Immobilien, weiterhin in Wohnungen und weiterhin in Grundstücke. In Grundstücke, die nicht unbedingt bewirtschaftet werden, und in Wohnungen, die nicht unbedingt bewohnt werden. Das ist neben einem wirtschaftlichen und finanziellen auch ein gesellschaftliches Problem, das wir vielleicht ein andermal besprechen, denn es ist tiefgreifender“, sagte er.
Kurti sagte, er habe während der sechs Jahre seiner Regierungszeit die Überzeugung gewonnen, dass es zwei Hauptfaktoren gebe, die die Migration der Bürger beeinflussten. Dabei hob er die Lage in den Gemeinden und die Qualität der Bildung hervor.
„Doch während dieser sechs Jahre Regierungszeit hat sich bei mir die Überzeugung herausgebildet, dass es in jüngster Zeit zwei Hauptgründe für die Migration der Menschen gibt. Ich spreche nicht von jener Migration zur Zeit der brutalen Besatzung durch Serbien, der Apartheid, der politischen Verfolgung, dann der wirtschaftlichen Armut und so weiter. Auch weiterhin besteht die Gefahr, dass Menschen aufgrund derselben zwei Faktoren auswandern. Über diese werde ich jetzt kurz sprechen“, erklärte der Premierminister.
Als ersten Faktor nannte er die Lage in den Gemeinden des Kosovo und sagte, die Lebensbedingungen in vielen von ihnen, insbesondere in ländlichen Gebieten, führten dazu, dass die Bürger in größere Zentren oder ins Ausland zögen.
„Erstens ist da die Lage in unseren Gemeinden. Ich bin überzeugt, dass man im Kosovo als Bürger der Republik viel besser lebt als als Einwohner einer Gemeinde. Die Lebensbedingungen in den meisten Gemeinden des Kosovo sind so, insbesondere in ländlichen Gebieten und vor allem wegen der Qualität der Bildung, dass die Menschen entweder innerhalb des Kosovo nach Fushë Kosovë und Prishtina oder nach Deutschland und in die Schweiz ziehen. Glauben Sie mir: Einer der Hauptgründe für Migration, sei sie innerhalb des Landes oder ins Ausland, ist die Bildung“, sagte Kurti.
Er befand, die Verbesserung der Bildung sei eine der größten Herausforderungen für die Institutionen, da die Ergebnisse von Investitionen in diesem Bereich nicht sofort sichtbar würden, sondern Zeit und Stabilität erforderten.
„Auch ich bin sehr optimistisch, dass wir sowohl die Industrie als auch die Verteidigung, die Sicherheit, die Investitionen, die Kultur und den Sport in Ordnung bringen können. Eine große Herausforderung bleibt die Bildung, denn dort muss man dieses Jahr und in den darauffolgenden zwei Jahren säen, um nach etwa zehn bis 15 Jahren ernten zu können. Das geht sehr langsam. Es braucht viel Stabilität, und es gibt Herausforderungen, mit denen auch die Welt zu tun hat – es sind nicht nur unsere Herausforderungen. Was für eine Schule braucht es im 21. Jahrhundert? Das ist selbst in den am weitesten entwickelten Volkswirtschaften eine berechtigte Frage, geschweige denn bei uns“, erklärte er.
Kurti kritisierte auch die Organisation der Bildung auf kommunaler Ebene und sagte, er würde es vorziehen, wenn dieser Bereich stärker zentralisiert wäre.
Er erwähnte auch die Dezentralisierung der Bildung im Rahmen des Ahtisaari-Vorschlags, die aufgrund der Gemeinden mit serbischer Mehrheit erfolgt sei, und forderte, den kommunalen Bildungsdirektoren größere Bedeutung beizumessen.
„Der zweite Faktor neben der Bildung, genauer gesagt ihrer Qualität beziehungsweise dem Mangel an Qualität, ist meiner Überzeugung nach, dass das Bildungswesen den Gemeinden untersteht. Ich wäre dafür, dass die Bildung stärker zentralisiert wird, das sage ich ganz offen. Doch aufgrund des Ahtisaari-Vorschlags wurde die Bildung wegen der zehn Gemeinden mit serbischer Mehrheit dezentralisiert. Schauen Sie sich nur die Qualität unserer Fachkräfte an, die in den 38 Gemeinden des Kosovo kommunale Bildungsdirektoren sind. Solange wir den kommunalen Bildungsdirektor nicht zu einer viel wichtigeren Person machen, sodass jeder von uns gerne dort arbeiten möchte, denn es ist eine große Herausforderung, wird sich das Bildungswesen nicht verbessern“, sagte Kurti.
Er fügte hinzu, dass die Probleme im Bildungswesen in ländlichen Gebieten stärker ausgeprägt seien, und stellte fest, dass die Qualität auch zwischen den verschiedenen Zentren des Kosovo variiere.
„Vor allem in ländlichen Gebieten. In den wichtigsten regionalen Zentren ist es gut, aber danach ist es abgestuft. In der Hauptstadt ist es besser als in anderen Zentren“, sagte er.
Während seiner Rede bat Kurti auch um einige Minuten, um die Diskussion abzuschließen, und sagte, neben der Bildung sei die Justiz die zweite große Herausforderung für den Kosovo.
„Und die zweite große Herausforderung für unseren Staat neben der Bildung ist die Justiz. Viele Bürger unseres Landes sind zum Justizpalast gegangen und wieder herausgekommen oder haben sich an die erstinstanzlichen Gerichte und die Staatsanwaltschaften gewandt und sind unzufriedener wieder herausgekommen, als sie hineingegangen sind“, erklärte der Premierminister.
Seiner Ansicht nach könnten die Unzufriedenheit mit dem Justizsystem, Ungerechtigkeiten und die Verschleppung von Gerichtsverfahren dazu führen, dass Bürger beschließen, den Kosovo gemeinsam mit ihren Familien zu verlassen.
„Und Sie wissen ja, wie unser Volk ist: Es wandert aus. Ein Problem mit dem Nachbarn, ein Problem am Arbeitsplatz, irgendeine Ungerechtigkeit, ein übermäßig langes Gerichtsverfahren – und man geht mit der ganzen Familie. Wir müssen die Justiz und das Bildungswesen in Ordnung bringen. Ehrlich gesagt bin ich bei allem anderen optimistisch. Bei diesen beiden bin ich verhalten optimistisch. Das ist unsere große Herausforderung für die kommenden Jahre“, fügte Kurti hinzu.






