Ministerpräsident Albin Kurti ergriff in der heutigen Sitzung des Parlaments das Wort, um über das neue Gesetz für das Sondergericht in Den Haag zu sprechen.
Zu Beginn seiner Rede sagte er, dass er im Zusammenhang mit dieser „lebenswichtigen Frage für unsere Zukunft, aber auch für die Staatlichkeit der Republik selbst zum jetzigen Zeitpunkt“ „einige wichtige Dinge“ sagen wolle.
Als Ministerpräsident habe Kurti seine „Haltung“ zum Sondergericht „überhaupt nicht“ geändert.
„Natürlich müssen wir erwähnen, wo die Wurzeln dieses Sondergerichts liegen, wie es in unserem Volk bekannt ist“, sagte er.
Kurti sagte, dass das von der Kammer in der erstinstanzlichen Verurteilung der ehemaligen UÇK-Führer verwendete Konzept der „gemeinsamen kriminellen Unternehmung“ im Berufungsverfahren behandelt werden müsse.
„Wir sind überzeugt, dass die Korrektur des Urteils vom 16. September 2026 in der zweiten Instanz vor dem Berufungsgericht erfolgen muss und erfolgen wird, und das wird irgendwann im Jahr 2027 sein“, sagte Kurti.
Er sagte, aus der Unzufriedenheit mit diesem Urteil sei die „übereilte Ausarbeitung“ des neuen Gesetzes für das Sondergericht hervorgegangen.
„Ich zweifle nicht an der guten Absicht, aber gute Absicht allein reicht nicht. Wir müssen auch Erfolg haben. Wir müssen als Sieger hervorgehen. Dafür brauchen wir ein Gesetz, das nicht rückgängig gemacht oder aufgehoben wird und das sich dann in der Realität, in der Praxis, auswirkt“, sagte er.
Kurti sagte, dass er erwarte, dass die Arbeitsgruppe für die entsprechende staatliche Strategie in der kommenden Woche den ersten Entwurf vorlege.
„Natürlich wurden auch Rechtsexperten damit beauftragt, sie zu unterstützen. Diese Rechtsexperten helfen der Arbeitsgruppe, und wir erwarten die Strategie nächste Woche“, sagte er.
Von diesen Experten erwarte Kurti außerdem einen „neuen Entwurf eines neuen Gesetzes für die Kammern für Sonderangelegenheiten“, damit, wie er sagte, „der Inhalt sorgfältig ausgearbeitet wird und zur Diskussion und Verabschiedung vorgelegt wird“.







