Die LDK-Abgeordnete Hykmete Bajrami hat auf eine Erklärung der Abgeordneten aus ihrer eigenen Fraktion, Vjosa Osmani, geantwortet. Diese hatte kurz zuvor in ihrer Rede am Rednerpult von einem Fonds aus dem Jahr 2020 gesprochen und gesagt, die Regierung habe damals Geld an die „Bosses der Unternehmen“ verteilt.

Osmani hatte auf die Hoti-Regierung angespielt, als Hykmete Bajrami an der Spitze des Finanzministeriums stand.

Bajrami nannte Osmani eine „politische Touristin“ und „würdelos“ und sagte, sie lüge in dieser Frage und die bereitgestellten Mittel seien zur Finanzierung der Löhne der Beschäftigten bestimmt gewesen.

„Eine Antwort an die politischen Touristen, die ohne Macht und ohne Würde geblieben sind und Nebel verbreiten: Lügen Sie nicht! In der heutigen Debatte waren viele Unwahrheiten zu hören, deshalb müssen wir einige Dinge klarstellen. Im Jahr 2020, als die Wirtschaft wegen der Pandemie vollständig geschlossen war, hat die Regierung der Republik Kosovo die Löhne der Beschäftigten des privaten Sektors für einen Monat finanziert; sie hat den ‚Bosses der Unternehmen‘ kein Geld gegeben.“

Bajrami sagte, dass rund zehn Beamte an der Umsetzung dieses Pakets gearbeitet hätten, darunter der Direktor des Schatzamts und der Direktor des Haushalts.

„Das Kriterium war klar: Die Beschäftigten mussten in den Gehaltslisten der Steuerverwaltung Kosovos für die drei vorangegangenen Monate aufgeführt sein. Es war eines der transparentesten Pakete zur finanziellen Unterstützung, die jemals in der Geschichte des Staates Kosovo umgesetzt wurden. Manche mögen es mir auch übelnehmen, dass ich mich mit Menschen beschäftige, die heute sogar ihre eigenen Biografien verleugnen und denen es peinlich ist zuzugeben, welchen Institutionen sie einst angehörten und dass die meisten von ihnen Teil davon waren.“

Was doppelte Standards angehe, seien sie „Meister“ darin, sagte Bajrami.

„Für sie ist ein und dieselbe Sache richtig oder falsch, je nachdem, auf welchem Stuhl sie sitzen.“

Osmani sagte, sie habe dies im Parlament sagen wollen, doch man habe ihr nicht das Wort erteilt.

Was sagte Osmani?

Sie warf der Kurti-Regierung vor, sie habe lediglich die „Bosse des Verbrechens“ ausgetauscht und werde von „Oligarchen kontrolliert“. Dabei sprach sie über dieses Paket aus dem Jahr 2020 und sagte, sie sei damals dessen schärfste Kritikerin gewesen, weil die Mittel an die „Bosses der Unternehmen“ gegangen seien.

„Aber was soll ich sagen, wenn wir wegen doppelter Standards kritisiert werden und von Ihnen doppelte Standards zu hören bekommen? Das Verteidigen von Misserfolgen, das Rechtfertigen von Stillstand, statt sich mit dem Ziel der Verbesserung selbst im Spiegel zu betrachten. Was haben sie über den Verlust der Mittel gesagt? Sie sagten, im Jahr 2020 seien Mittel an die Bosses der Unternehmen gegangen. Ja. Und wissen Sie, wer damals in diesem Parlament am meisten dagegen kritisiert hat? Ich habe es kritisiert. Und was inzwischen geschehen ist: Sie haben lediglich die Bosses des Verbrechens ausgetauscht, Sie haben die Oligarchen ausgetauscht.“