Das Büro der Europäischen Union im Kosovo hat seine Besorgnis über die Möglichkeit zum Ausdruck gebracht, dass das Parlament des Kosovo morgen über Änderungen des Gesetzes über die Sonderkammern abstimmen wird.

In einer öffentlichen Stellungnahme erklärte die EU, dass die vorgeschlagenen Änderungen ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Erfüllung der internationalen Verpflichtungen des Kosovo und der Achtung der grundlegenden Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit aufwerfen.

Nach Ansicht der EU beziehen sich die Bedenken insbesondere auf die Unabhängigkeit der Justiz, den Schutz von Opfern und Zeugen, die Wahrung der Verfahrensrechte und die Sicherstellung einer wirksamen Rechenschaftspflicht.

Das EU-Büro hat auch Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit dieser Änderungen geäußert.

Die EU teilte mit, dass sie sich seit der Rücküberweisung des Gesetzes an das Parlament des Kosovo zur erneuten Prüfung darum bemüht habe, ihre Bedenken und Erwartungen den kosovarischen Behörden zu vermitteln.

In diesem Zusammenhang betonte sie die Notwendigkeit vorheriger Konsultationen vor der Verabschiedung jeglicher Änderungen im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen des Kosovo.