Infrastrukturminister Dimal Basha hat seine Unzufriedenheit mit den Ergebnissen des Fortschrittsberichts der Europäischen Kommission zum Ausdruck gebracht und die Bewertung der Sicherheitslage im Norden des Kosovo angefochten.

In seiner Rede vor der Versammlung des Kosovo widersprach Basha der Einstufung des Nordens als Gebiet mit einer „fragilen Sicherheitslage“ und sagte, die Europäische Union sollte die Verbesserung der Lage und die Ausdehnung der Souveränität auf diesen Teil des Landes begrüßen.

Der Minister forderte sogar, dass die EU sich entschuldigt und den Bericht korrigiert, wegen der Kritik an Polizeieinsätzen gegen von Serbien unterstützte Strukturen und an Festnahmen im Norden.

„Unsere Polizei hat keine Menschen wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit festgenommen, sondern wegen Gesetzesverstößen. Das ist besorgniserregend. Die EU weiß genau, warum die Festnahmen erfolgt sind; sie sollte sich entschuldigen und diesen Bericht korrigieren“, erklärte Basha.

Er widersprach auch der Behandlung der Frage der serbischen Richter und Staatsanwälte im Bericht und fragte, warum für sie eine Sonderbehandlung verlangt werde, während dies für andere Gemeinschaften nicht gefordert werde.

„Die Gleichheit vor dem Gesetz kann nicht nur für einige gelten“, sagte der Minister.