Die Studentenliste, Wahlsiegerin in Serbien, hat ihr „lang erwartetes“ Programm veröffentlicht, das die Innen- und Außenpolitik sowie die Prioritäten behandelt, die Serbien verfolgen wird.
Die Studentenliste hat in der serbischen Zeitung „Nova“ ihr Programm veröffentlicht und darin auch ihren Ansatz gegenüber der Republik Kosovo dargelegt, die sie als „Kosovo und Metochien“ bezeichnet.
In ihrem Programm wird die Unabhängigkeit Kosovos abgelehnt.
„Wir werden dafür kämpfen, Kosovo und Metochien als Teil Serbiens zu bewahren, im Einklang mit der Verfassung der Republik Serbien und der Resolution 1244. Wir werden uns kontinuierlich gegen die einseitig erklärte Unabhängigkeit der sogenannten Republik Kosovo wenden und ihre Aufnahme in internationale Organisationen nicht zulassen. Wir werden alle verantwortlichen Vertreter des Regimes wegen möglicher Straftaten im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Umsetzung verfassungswidriger, für Serbien schädlicher Vereinbarungen strafrechtlich verfolgen; alle Vereinbarungen müssen einer verfassungsrechtlichen Prüfung unterzogen werden, und die Umsetzung einer verfassungswidrigen Bestimmung innerhalb einer abgeschlossenen Vereinbarung ist inakzeptabel“, heißt es in ihrem Programm.
„Wir werden besondere Anstrengungen unternehmen, um die Lage der Serben in Kosovo und Metochien zu verbessern – sowohl im Norden als auch im Süden des Flusses Ibar –, einschließlich derjenigen in den sechs Gemeinden mit serbischer Mehrheit sowie derjenigen in Gebieten mit einer erheblichen serbischen Bevölkerung außerhalb dieser Gemeinden“, fährt die Studentenliste fort.
„Wir werden uns bemühen sicherzustellen, dass solche Siedlungen administrativ verbunden und in lokale Selbstverwaltungseinheiten mit serbischer Mehrheit eingegliedert werden und dass diese Einheiten den höchstmöglichen Grad an Autonomie gegenüber den Provisorischen Selbstverwaltungsinstitutionen in Pristina erreichen. Wir werden besondere Anstrengungen unternehmen, um Bedingungen für das Überleben der nationalen Minderheit der Gorani zu schaffen und die lokalen Selbstverwaltungseinheiten in Gebieten wiederherzustellen, in denen Angehörige der goranischen Gemeinschaft die Mehrheit bilden“, heißt es weiter.
„Wir werden unsere Bildungs-, Gesundheits-, Sozial- und Kultureinrichtungen in Kosovo und Metochien bewahren – mit besonderem Schwerpunkt auf der Universität Pristina (mit vorübergehendem Sitz in Kosovska Mitrovica) – und unser kulturelles und religiöses Erbe sowie das Eigentum der Serbisch-Orthodoxen Kirche schützen“, heißt es abschließend in dem Abschnitt über das Programm zur Republik Kosovo.







