Der ehemalige serbische Präsident Aleksandar Vučić soll sich darauf vorbereitet haben, Gewalt anzuwenden, um nach seiner Niederlage bei den Parlamentswahlen an der Macht zu bleiben, änderte jedoch in letzter Minute nach Druck und Telefonaten von Vertretern europäischer Regierungen seine Haltung. Das berichtet die britische Zeitung The Times unter Berufung auf Politiker und einen ehemaligen ranghohen serbischen Polizeibeamten.

Dem Bericht zufolge stand Vučić vor der größten politischen Herausforderung seiner zwölfjährigen Amtszeit, nachdem die Studentenliste bei der Wahl am 25. Oktober einen deutlichen Sieg errungen hatte. Die von der Zeitung zitierten Quellen behaupten, der serbische Präsident habe erwogen, das Ergebnis mit Gewalt anzufechten und Unruhen auszulösen.

Spasoje Vulević, ehemaliger Kommandeur der serbischen Spezialeinheit zur Terrorismusbekämpfung, behauptete, Tausende Polizisten und mit der Regierung verbundene Personen seien im Zentrum Belgrads eingesetzt worden – ein Schritt, der seiner Aussage nach dem Schutz des Regimes dienen sollte.

„Ich bin zu 100 % sicher, dass er geplant hatte, die Ergebnisse nicht anzuerkennen“, soll Vulević gegenüber The Times erklärt haben.

Auch Sandro Gozi, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Demokratischen Partei, sagte, am Wahltag seien aus diplomatischen Kreisen beunruhigende Informationen über die Möglichkeit eingegangen, dass Vučić versuchen könnte, das Ergebnis mit Gewalt anzufechten.

Unterdessen behauptete Radomir Saičić, Kandidat der Studentenliste, es habe einen Plan gegeben, Gewalt einzusetzen, falls das Wahlergebnis knapp ausfallen sollte. Seiner Aussage nach hätten Telefonate von Personen mit Verbindungen zur Polizei und anderen Institutionen Vučić davon überzeugt, seine Haltung zu ändern.

Was geschah in Belgrad?

The Times zufolge wurden am Wahltag Gruppen schwarz gekleideter Männer dabei beobachtet, wie sie sich auf den Pionirski-Park in Belgrad zubewegten, wo sich seit Monaten ein von Vučić-Anhängern errichtetes Zeltlager befand.

Gleichzeitig bezogen Gendarmeriekräfte in der Gegend Stellung, mehrere Straßen wurden gesperrt und in einigen Bereichen wurde die öffentliche Beleuchtung ausgeschaltet. Der mit dem Unabhängigen Journalistenverband Serbiens verbundene Anwalt Rade Gjurić äußerte den Verdacht, dass ein Szenario vorbereitet worden sein könnte, bei dem angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl geltend gemacht, eine Wiederholung der Abstimmung gefordert und Proteste angeheizt werden sollten, um die Annullierung des Ergebnisses zu rechtfertigen.

Gegen 21:30 Uhr, etwa eineinhalb Stunden nach der Schließung der Wahllokale, räumte Vučić jedoch seine Niederlage ein, während die im Zentrum Belgrads versammelten Männergruppen abzogen, wie die britische Zeitung berichtete.

Ein Anruf aus Europa?

Von The Times zitierte Quellen legen nahe, dass diplomatischer Druck die Entscheidung des serbischen Präsidenten beeinflusst haben könnte, das Ergebnis nicht anzufechten. In Belgrad kursierten außerdem unbestätigte Behauptungen, dass auch Viktor Orbán, der ehemalige ungarische Ministerpräsident, in diesen Prozess eingegriffen haben könnte.

Es gibt jedoch keine unabhängige Bestätigung dafür, wer Vučić angerufen haben könnte oder worum es in diesen Gesprächen ging.

Andererseits hat Vučićs Sprecherin die Behauptungen zurückgewiesen, die Präsenz der Polizeikräfte habe mit einem Plan zur gewaltsamen Machtergreifung zu tun gehabt. Ihren Angaben zufolge sollten die Sicherheitsmaßnahmen Gewalt durch Demonstranten verhindern.

Der Sieg der Studentenliste markiert eine bedeutende Wende in der serbischen Politik. Die Behauptungen über einen möglichen Putschplan bleiben jedoch Anschuldigungen der von The Times zitierten Quellen und sind nicht unabhängig bestätigt worden./TCH

Quelle:The Times