Die Studentenliste wird den während der vorherigen Regierung geführten Dialog mit dem Kosovo fortsetzen. Das bedeutet auch die Umsetzung des Brüsseler Abkommens zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien, das 2013 unter Vermittlung der Europäischen Union unterzeichnet wurde, sagt Illija Srdanović, der Spitzenkandidat der Liste, die die vorgezogenen Parlamentswahlen am 25. Oktober in Serbien gewonnen hat.
In einem Interview mit Radio Free Europe (RFE/RL) sagt Ilija Srdanović, dass die neue Regierung die während der Amtszeit von Aleksandar Vučić unterzeichneten internationalen Abkommen respektieren werde.
Das gelte für politische Abkommen; Verträge mit ausländischen Unternehmen über Investitionen in Serbien würden hingegen respektiert, „wenn sie mit dem Rechtssystem Serbiens und internationalen Rechtsakten vereinbar sind“.
Srdanović betont außerdem, dass Serbien den Prozess der europäischen Integration fortsetzen werde und alles getan werde, damit die Bürger über die Vorteile einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union informiert würden.
Er wiederholt den Aufruf, jede Form von Revanchismus in Serbien zu vermeiden, und sagt, die scheidende Regierung, die sich noch geschäftsführend im Amt befindet, trage die Verantwortung für die aktuelle Sicherheitslage.
Srdanović stand an der Spitze der Studentenliste, die durch Beschlüsse der Fakultätsplena in Serbien ausgewählt worden war. Die Strategie dieser Bewegung, die aus den zweijährigen Protesten gegen Korruption und zur Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit hervorging, bestand darin, sich ohne eine einzelne Führungspersönlichkeit zu organisieren.
Nach dem deutlichen Sieg über die Kräfte von Aleksandar Vučić, die Serbien 14 Jahre lang regierten, stellt sich auch die Frage, wer der Kandidat der Studentenliste für das Amt des Ministerpräsidenten sein wird.
Srdanović bezeichnete den Kosovo in seinen Antworten als „Kosovo und Metochien“.
Radio Free Europe: Herr Srdanović, wie fühlen Sie sich in der Rolle des Anführers einer Liste, die eigentlich keinen Anführer hat?
Illija Srdanović: Ich bin stolz. Vor allem bin ich stolz auf all unsere Bürger, die in der Studentenliste einen Ausweg aus der Situation gefunden haben, in der wir uns seit Jahren in Serbien befanden, dem repressiven System eines autoritären Regimes, der vorherigen Regierung und eines Mannes ausgesetzt, der inzwischen der politischen Geschichte angehört, aber unauslöschliche Spuren der Leere in unserer Geschichte hinterlassen hat. Er war 15 Jahre lang an der Macht und ist weiterhin präsent.
Radio Free Europe: Die Kräfte, die er angeführt hat, haben nur etwa 100.000 Stimmen verloren. Er ist weiterhin eine wichtige politische Kraft in Serbien. Ist Ihnen bewusst, dass das Problem, wenn wir es so nennen können, nicht gelöst ist?
Illija Srdanović: Nein, ich kann Ihnen und dieser Feststellung nicht zustimmen. Unter den Bedingungen einer völlig undemokratischen Gesellschaft, in der wir leben, in der es keinerlei Medienfreiheit gibt und das Regime von Aleksandar Vučić alles unter Kontrolle hatte, bedeutet ein Vorsprung von einer halben Million Stimmen, dass er unter normalen Umständen und bei echten demokratischen Bedingungen nicht einmal 15 bis 20 Prozent der Stimmen erhalten hätte. Das ist die tatsächliche Stärke der vorherigen Regierung.
Radio Free Europe: Die Kräfte, die die Wahl gewonnen haben, stehen vor außerordentlich großen Herausforderungen. Doch lassen Sie uns zunächst bei einer anderen Frage bleiben. Wie werden Sie auf die Angst vor politischer Rache reagieren? Wie werden Sie auf Gewalt reagieren und was haben Sie in dieser Hinsicht unternommen? Die Bilder vom gewaltsamen Eindringen in den Fernsehsender Informer, die wir gesehen haben, sind beunruhigend. Ich glaube, Sie stimmen mir zu.
Illija Srdanović: In einem Punkt würde ich Ihnen zustimmen. Die Studentenliste „Studenten siegen“ stützt ihr Programm, ihren Plan und alle bisherigen Aktivitäten, einschließlich der Aktivitäten der Studentenorganisation, auf die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Verfassung und der Gesetze.
Diese Grundsätze werden auch all unser künftiges Handeln leiten.
Niemand von uns, mich persönlich eingeschlossen, hat jemals zu irgendeiner Form politischer Rache aufgerufen. Wir haben lediglich die Achtung von Recht und Gesetz gefordert.
In den vergangenen Tagen, besonders gestern, haben viele Mitglieder unserer Liste, mich eingeschlossen, die Bürger dazu aufgerufen, den Wahlprozess friedlich und würdevoll bis zum Ende zu begleiten.
Die Ereignisse innerhalb und im Umfeld des regierungsnahen Mediums Informer wurden von der Studentenliste weder angestiftet noch gefördert oder unterstützt.
Wir stehen für Recht und Gesetz und wollen, dass Serbien künftig auf diese Weise funktioniert.
Radio Free Europe: Kann irgendjemand garantieren, dass sich die Gewalt nicht wiederholen wird?
Illija Srdanović: In diesem Moment liegt die Verantwortung für jede Form von Gewalt und deren Verhinderung bei der derzeitigen Regierung, die sich in einer geschäftsführenden Amtszeit befindet.
Unsererseits rufen wir alle Bürger Serbiens dazu auf, sich jeder Form von Gewalt zu enthalten und Recht und Gesetz zu achten.
Sobald wir offiziell die Macht übernehmen, wird auch uns die Verantwortung für die Entwicklungen im Land obliegen.
Derzeit können wir zu etwas aufrufen, während die Macht, das System in Gang zu setzen, weiterhin beim Staatsapparat liegt, der nach wie vor von der vorherigen Regierung in geschäftsführender Funktion geführt wird.
Wer wird die neue Regierung Serbiens führen?
Radio Free Europe: Wann wird die Öffentlichkeit erfahren, wer der Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten und wer die Kandidaten für die Ministerposten sein werden?
Illija Srdanović: In diesem Moment kann ich Ihnen sagen, dass die Republikanische Wahlkommission die endgültigen Ergebnisse noch nicht bekannt gegeben hat.
Die endgültigen Ergebnisse werden nicht von den auf Grundlage einer repräsentativen Stichprobe veröffentlichten Ergebnissen und auch nicht von den bisher ausgezählten Wahlunterlagen abweichen. Daher wird die Zahl der Mandate in etwa der entsprechen, die wir derzeit haben.
Der Wahlprozess endet jedoch offiziell erst, wenn die Republikanische Wahlkommission die Ergebnisse gemäß dem Gesetz bekannt gibt.
Erst danach sind die Voraussetzungen für die nächste Phase geschaffen: die Konstituierung des neuen Parlaments, die Bildung der parlamentarischen Gremien und anschließend der Prozess der Regierungsbildung.
Radio Free Europe: Wird der Name des Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten innerhalb der Studentenliste bestimmt, oder werden Sie erneut Beratungen mit den studentischen Gremien an den Fakultäten aufnehmen?
Illija Srdanović: Die Regierungsbildung wird gemäß den Gesetzen und Vorschriften der Republik Serbien erfolgen. Die Namen beziehungsweise die Besetzungen der Regierungsposten werden von der Mehrheitsfraktion der Abgeordneten der Studentenliste bestimmt.
Radio Free Europe: Wären Sie bereit, eine mögliche Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten anzunehmen? Als Spitzenkandidat wäre das bis zu einem gewissen Grad naheliegend.
Illija Srdanović: Ja, aber zu Beginn unseres Gesprächs haben Sie gesagt, dass dies eine Liste ohne Führung ist.
Wir können sagen, dass für jeden Posten der Kandidat ausgewählt wird, von dem wir gemeinsam beurteilen, dass er am besten im Interesse der Bürger Serbiens handeln kann.
Europäische Integration und Beziehungen zu Russland
Radio Free Europe: Es besteht großes Interesse daran, welchen Kurs die neue Regierung in Serbien einschlagen wird. Deshalb werde ich Ihnen einige konkrete Fragen stellen. Europäische Union: Werden Sie den Weg der europäischen Integration fortsetzen? Werden Sie diesen Prozess beschleunigen?
Illija Srdanović: Wir bleiben auf dem Weg der europäischen Integration. Serbien hat sich diesem Prozess bereits im Jahr 2000 verpflichtet, also vor 26 Jahren. Dieser Prozess wird fortgesetzt.
Was wir jedoch versprechen können, ist, dass wir nicht wiederholen werden, was die vorherige Regierung getan hat, die in 15 Jahren die Unterstützung der Bürger Serbiens für die europäische Integration um 20 Prozentpunkte schwinden ließ.
Das ist das Endergebnis der Politik der vorherigen Regierung.
Wir werden unsere Innenpolitik vollständig an die Verhandlungskapitel 23 und 24 mit der Europäischen Union anpassen und uns dabei auf gemeinsame europäische Werte, die Achtung der Rechte und Gleichheit, den Kampf gegen Korruption, das Funktionieren der Institutionen und die Medienfreiheit stützen.
Diese Kapitel stellen das größte Hindernis für weitere Fortschritte im Prozess der europäischen Integration dar.
Radio Free Europe: Wenn es eine Frage gibt, in der Europa derzeit geeint ist, dann ist es die Haltung gegenüber Russland. Die Studentenliste hat erklärt, keine Sanktionen gegen Russland verhängen zu wollen. Aber etwas muss sich ändern. Was wird sich in den Beziehungen zu Moskau ändern?
Illija Srdanović: Zunächst einmal ist, wie ich bereits sagte, die erste Voraussetzung und das derzeit größte Hindernis für die Fortsetzung der europäischen Integration mit den Kapiteln 23 und 24 verbunden, also mit den Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit.
Leider haben wir in Serbien bis heute keine grundlegenden Werte wie Freiheit, Rechte, Demokratie und Medienfreiheit gehabt. Es hat keinen Dialog gegeben.
Unsere Bürger haben nicht umfassend erfahren, was die Europäische Union ihnen tatsächlich bietet. Eine große Zahl von Bürgern, die in einem Medienraum isoliert sind, in dem ihnen seit mehr als anderthalb Jahrzehnten Unwahrheiten aufgetischt werden, kann auch die europäische Agenda nicht vollständig erkennen.
Viele Bürger sind schlicht nicht informiert.
Radio Free Europe: Sagen Sie, dass Serbiens Haltung gegenüber Russland im Rahmen des Dialogs ebenfalls überprüft werden soll?
Illija Srdanović: Selbstverständlich wird es einen Dialog innerhalb unserer Gesellschaft geben. Alle Fragen der internationalen Beziehungen müssen in einem offenen Dialog mit unseren Bürgern erörtert werden.
Die Politik kann nicht von einem einzigen Menschen bestimmt werden.
Wir haben uns dafür eingesetzt und erreicht, dass sich ein solches Regierungssystem, in dem ein einzelner Mensch bestimmt, wohin wir gehen und in welche Richtung wir uns als Nation bewegen, in Serbien niemals wiederholt.
Wir werden einen Dialog eröffnen und den Bürgern die Möglichkeit geben, die Richtung zu wählen, die sie für sich selbst als die beste erachten.
Dieser Dialog muss jedoch offen und transparent sein und darf nicht vom Regime vorgegeben werden, wie es in den vergangenen 15 oder 20 Jahren geschehen ist.
Radio Free Europe: Wenn ich Sie also richtig verstehe, könnte die Haltung zu Sanktionen gegen Russland überprüft werden?
Illija Srdanović: Das könnte bedeuten, dass die Bürger Serbiens über diese Frage entscheiden werden.
Radio Free Europe: Wie? Durch ein Referendum? Helfen Sie mir, das zu verstehen.
Illija Srdanović: Ähnlich wie in den Beziehungen zu allen anderen Staaten.
Die Außenpolitik muss sich nach den Forderungen und dem Willen der Mehrheit der Bürger richten, nicht nach der Meinung eines einzelnen Menschen oder einer sehr kleinen Gruppe von Menschen, die anstelle der Bürger Entscheidungen treffen.
Das ist keine Demokratie.
Der Dialog mit dem Kosovo und das Brüsseler Abkommen
Radio Free Europe: Die Studentenliste hat eine klare Haltung zur Kosovo-Frage eingenommen. Werden Sie aber den Dialog mit dem Kosovo zur Normalisierung der Beziehungen fortsetzen?
Illija Srdanović: Die Fortsetzung des Dialogs über die Frage des Kosovo und Metochiens ist ein grundlegender Bestandteil des Studentenplans.
Die gesamte Plattform für die innen- und außenpolitischen Beziehungen Serbiens beruht auf der Achtung der Verfassung der Republik Serbien.
Deshalb steht auch die Plattform für die Gespräche und die Zukunft des Kosovo und Metochiens im Einklang mit der Verfassung der Republik Serbien.
Radio Free Europe: Sie bleiben also dem Dialog und der vollständigen Umsetzung der Abkommen verpflichtet?
Illija Srdanović: Absolut. Wir bleiben offen und lassen Raum für einen offenen Dialog und die Lösung von Fragen, vor allem im Interesse unserer Bürger und aller Mitglieder der internationalen Gemeinschaft.
Radio Free Europe: Bedeutet das auch die vollständige Umsetzung des Brüsseler Abkommens?
Illija Srdanović: Das bedeutet, dass wir als Gesellschaft und verantwortungsbewusste Regierung künftig die international vereinbarten Protokolle achten werden.
Alle Protokolle, die unsere Vertreter im Namen Serbiens vereinbart haben, können überprüft werden, um festzustellen, ob sie mit der Verfassung der Republik Serbien vereinbar sind.
Radio Free Europe: Vielleicht ist das eine schwierige Frage, aber bedeutet das auch die Bereitschaft, direkt mit Albin Kurti, dem Ministerpräsidenten des Kosovo, zu sprechen?
Illija Srdanović: In diesem Moment haben wir das Mandat noch nicht erhalten und sind in Serbien nicht an der Macht.
Über jede Frage von großer strategischer Bedeutung für unseren Staat, unsere Nation und unsere Bürger werden wir später entscheiden, nachdem die Regierung gebildet worden ist.
Radio Free Europe: Wer wird die Entscheidung treffen? Überlassen Sie diese Frage der Justiz, wird ein Verfahren eingeleitet beziehungsweise wird eine Entscheidung über das Ersuchen um Auslieferung von Milan Radoičić an den Kosovo getroffen?
Illija Srdanović: In diesem Moment kann ich Ihnen keine Entscheidung und nicht einmal eine persönliche Haltung zu dieser Frage nennen, denn ich bin nur eines der Mitglieder der Liste, die noch keine Regierung gebildet hat.
Wir werden uns aber sicherlich bemühen, dass Entscheidungen über all diese Fragen später gemäß den in der Republik Serbien geltenden rechtlichen Verfahren getroffen werden.
Beziehungen zur Republika Srpska und die Frage von Srebrenica
Radio Free Europe: Hat jemand aus dem Umfeld der Mitarbeiter von Milorad Dodik in Bosnien und Herzegowina Kontakt zu Ihnen aufgenommen?
Illija Srdanović: Nein, nein.
Radio Free Europe: Welche Zusammenarbeit erwarten Sie?
Illija Srdanović: Die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der Republika Srpska im Interesse der Bürger Serbiens und der Republika Srpska.
Radio Free Europe: Wird die neue Regierung die Behörden der Republika Srpska dazu ermutigen, ihre Probleme mit den Zentralbehörden Bosnien und Herzegowinas in Sarajevo zu lösen?
Illija Srdanović: Selbstverständlich werden wir allen Bürgern in den Ländern um uns herum helfen, und die Frage der Republika Srpska ist außerordentlich wichtig.
Wir werden darauf drängen, dass der Dialog offen geführt und die bestmöglichen gemeinsamen Lösungen für alle Bürger Bosnien und Herzegowinas gefunden werden, einschließlich der Bürger der Republika Srpska.
Radio Free Europe: Welche Haltung werden Sie zu Srebrenica einnehmen?
Illija Srdanović: Die Haltung zu Srebrenica ist durch das Gericht festgelegt worden. Außerdem gibt es international anerkannte Dokumente, die 2010 von unserem Parlament verabschiedet wurden.
Radio Free Europe: Es gibt auch ein internationales Dokument von höherem Rang. Wir meinen die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs, der das Verbrechen in Srebrenica als Völkermord eingestuft hat.
Illija Srdanović: Sehen Sie, solche Fragen, die überhaupt nicht Teil der Wahlen und des Wahlprozesses in Serbien waren, würde ich nicht in den Mittelpunkt stellen.
Wir können niemandem, der nach dem Jahr 2000 geboren wurde, die Verantwortung für Ereignisse von vor 40 Jahren zuschreiben.
Die jungen Menschen in Serbien, die nach dem Jahr 2000 geboren wurden, forderten Veränderungen wegen der inneren Probleme Serbiens.
Sie baten uns, der Liste mit 250 Kandidaten, sie bei diesem Prozess zu unterstützen.
Wir halfen unseren jungen Menschen, eine repressive und autokratische Regierung zu stürzen, die von einem Autokraten geführt wurde, der einer der wichtigsten Verfechter vieler Fragen war, über die Sie jetzt mit mir sprechen.
Keines der Mitglieder unserer Liste ist für die Ereignisse der 1990er-Jahre verantwortlich. Die vorherige Regierung hingegen schon.
Unsere künftige Generation, die nach dem Jahr 2000 geboren wurde, will sehen, wie Serbien in Zukunft aussehen wird.
Die Ereignisse der Vergangenheit überlassen wir den Historikern, die eine abschließende Bewertung vornehmen sollen.
Die Gerichte haben bereits Entscheidungen getroffen, und die Urteile liegen vor. Die Historiker sollen wichtige historische Fragen künftig behandeln.
Vor uns liegt die Zukunft Serbiens, auf die wir uns ausrichten wollen.
Verträge mit ausländischen Investoren und chinesische Projekte
Radio Free Europe: Werden Sie künftig alle geheimen beziehungsweise nicht öffentlichen Verträge veröffentlichen, die die Umsetzung großer Projekte in Serbien mit ausländischen Investoren ermöglicht haben? Das war eine der Säulen Ihrer Anti-Korruptions-Kampagne. Können wir erwarten, dass die Bürger Serbiens künftig die Verträge für das Projekt „Belgrad am Wasser“, für chinesische Investitionen und für andere Projekte einsehen können?
Illija Srdanović: Selbstverständlich werden wir künftig Transparenz bei all diesen Projekten verlangen, vor allem bei großen Infrastrukturprojekten, die gerade gebaut werden oder künftig umgesetzt werden sollen.
Gerade die von Ihnen erwähnten Infrastrukturprojekte haben erheblich zur Unzufriedenheit und Empörung der Bürger beigetragen.
Wir werden vollständigen Zugang zu allen einschlägigen Dokumenten und Verträgen verlangen, damit wir beurteilen können, welche Teile davon mit den Gesetzen und Vorschriften der Republik Serbien vereinbar waren.
Nur so können wir eine abschließende Bewertung dessen abgeben, was geschehen ist.
Derzeit haben wir keinen Zugang zu den unterzeichneten Dokumenten; wir wissen nicht, wie diese Vereinbarungen zustande gekommen sind und wessen Interessen sie dienten.
Sobald wir vollständigen Zugang haben, können wir Ihnen eine genaue Antwort geben.
Radio Free Europe: Wird die Belgrader Messe abgerissen?
Illija Srdanović: In diesem Moment habe ich kein Mandat, eine solche Frage zu beantworten, denn auch dieses Projekt ist, wie viele andere Vorhaben, von der vorherigen Regierung mit Geheimhaltung und mangelnder Transparenz umgeben worden.
Radio Free Europe: Warum habe ich die Belgrader Messe erwähnt? Weil sie Teil des Vertrags ist, der mit dem Investor unterzeichnet wurde, der das Projekt „Belgrad am Wasser“ baut.
Internationale Abkommen sind internationale Abkommen. Doch genau diese Verträge waren einer der Hauptgründe für die Kritik an der inzwischen vorherigen Regierung.
Diese Vereinbarungen müssen dennoch weiterhin eingehalten werden, oder?
Illija Srdanović: Verträge müssen eingehalten werden, wenn sie mit unserem Rechtssystem und den völkerrechtlichen Rechtsakten vereinbar sind.
Ich bin Arzt und kein Experte für internationales Recht, der Ihnen eine genaue Antwort auf diese Frage geben könnte.
Auf unserer Liste und in unserer künftigen Regierung wird es jedoch verantwortungsbewusste Fachleute auf diesem Gebiet geben, die Ihnen eine genauere Antwort geben können als ich.
Ich möchte nicht die Rolle eines Richters übernehmen, insbesondere in einem Bereich, der nicht mein Fachgebiet ist.
Meinungsfreiheit und öffentlich-rechtliche Medien
Radio Free Europe: Werden die Einreiseverbote nach Serbien für eine beträchtliche Zahl von Menschen, Aktivisten und Kulturschaffenden aufgehoben, die unter kaum vorstellbaren Umständen in den vergangenen zwei oder drei Jahren mit solchen Verboten konfrontiert waren?
Illija Srdanović: Erstens wird Serbien ein Land sein, in dem Meinungsfreiheit herrscht.
Wir werden niemals wieder zulassen, dass Menschen wegen etwas, das sie gesagt haben, abgestempelt und ihnen deshalb das Recht auf ein würdiges Leben in diesem Land verweigert wird.
Wenn das die Antwort ist, die Sie suchen, glaube ich, dass ich sie Ihnen auf die passendste Weise gegeben habe.
Radio Free Europe: Wir haben gesehen, was beim Radio-Fernsehen der Vojvodina geschehen ist. Sie befinden sich in Novi Sad. Die Verantwortlichen dieses Senders haben sich für ihre redaktionelle Politik entschuldigt. Was erwarten Sie, dass beim Radio-Fernsehen Serbiens geschieht?
Illija Srdanović: Ich muss sagen, dass eine solche Entschuldigung nicht ausreicht, um uns davon zu überzeugen, dass die redaktionelle Politik künftig fair sein und den Interessen aller Bürger Serbiens bestmöglich entsprechen wird.
Es muss ein Umfeld geschaffen werden, in dem die Arbeit, vor allem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, kontinuierlich kontrolliert und überwacht wird.
Eine Schlüsselrolle kommt dabei der Regulierungsbehörde für elektronische Medien zu, die ihre Arbeit gesetzeskonform aufnehmen muss.
Das bedeutet die Aufsicht über die öffentlich-rechtlichen elektronischen Medien, die in den vergangenen 15 Jahren leider gefehlt hat.
Radio Free Europe: Wird ein Gesetz zur Lustration verabschiedet?
Illija Srdanović: Das Lustrationsgesetz ist im Studentenprogramm vorgesehen und wird wahrscheinlich eines der Gesetze sein, die im kommenden Zeitraum vom Parlament Serbiens verabschiedet werden.







