Ismail SYLA

PARADOXE DER NARRATIVE

Am 3. April 2025 sind es zwei Jahre seit Beginn des Gerichtsverfahrens gegen vier Persönlichkeiten der Kosovo-Befreiungsarmee: Hashim Thaçi, Premierminister und Präsident des Kosovo, Kadri Veseli, Präsident des Parlaments des Kosovo, Rexhep Selimi, ehemaliger Generalinspekteur der UÇK, und Jakup Krasniqi, Präsident des Parlaments des Kosovo.

Am ersten Tag, als die Anklagebehörde der Sonderkammern ihre belastende Darstellung vorlegte, war es lächerlich, womit sie ihrer Ansicht nach Argumente gegen die Angeklagten vorbringen wollte. Es gab weder eine unerwartete Bombe noch eine Überraschung hinsichtlich des Ausmaßes der von den Angeklagten begangenen „Verbrechen“. Mit einem zuvor unvorstellbaren Umfang behauptete die Anklageschrift, sie stütze sich auf Millionen Seiten „Beweismaterial“, nach dem Grundsatz, dass eine solche Menge zwangsläufig Schuldbeweise hervorbringen müsse.

Die Darstellung der Anklageschrift wies so viele Widersprüche auf, dass selbst Menschen ohne besondere Fachkenntnisse sie erkennen konnten. Die paradoxeste Feststellung war die, dass Kampfoperationen der UÇK auch nach dem 12. Juni 1999 stattgefunden hätten. Ein weiteres Paradoxon war der in der Darstellung vermittelte Eindruck, die UÇK habe angeblich in erster Linie den Kampf gegen die Demokratische Liga des Kosovo geführt, die ein dominierendes Monopol über das öffentliche Leben im Kosovo angestrebt habe. Und der Höhepunkt aller Paradoxe war laut der 45-seitigen Darstellung, dass die Präsenz der gewaltsam herrschenden serbischen Verwaltung im Kosovo ausgeblendet wurde: die systematischen Tötungen von Albanern, ihre planmäßige Vertreibung aus dem Kosovo, die Massaker und der Völkermord an der unbewaffneten Bevölkerung.

DER VERLAUF DER ZEUGENAUSSAGEN Zwei Jahre lang zogen in diesem Gericht Hunderte von Zeugen der Anklage vorbei. Die Öffentlichkeit blieb über viele Teile der Aussagen im Dunkeln, weil ein großer Prozentsatz der Zeugen zensiert wurde, indem die Sitzungen geschlossen oder nicht öffentliche Sitzungen abgehalten wurden. Bei keinem der Zeugen, die wir während der öffentlichen Sitzungen gesehen haben, ergab sich irgendwo ein Beweis für ein individuelles Verbrechen, das einer oder ein anderer der vier Angeklagten begangen hätte.

Mit der berühmten (berüchtigten) Abkürzung NPK (Gemeinsames Kriminelles Unternehmen) und der hierarchischen Struktur, der Befehlskette, versucht die Anklagebehörde zwei juristische Paradigmen zu schaffen, auf deren Grundlage sie die Angeklagten wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig sprechen will. Auch die ehemalige Anklägerin des Haager Tribunals für Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien, Carla del Ponte, zeigte sich erstaunt über die den vier Angeklagten aufgebürdete Last. Zwei hochrangige Zeugen, Fred Abrahams und Shaun Burns, machten ihre Aussagen unter Eid.

Die westliche Moral bei Zeugenaussagen unter Eid ist bewundernswert. Der Erste, Herr Abrahams, räumte ehrlich ein, dass er in seinem Bericht serbische offizielle Quellen und Einschätzungen zur UÇK verwendet hatte und es statt „Verbrechen der UÇK“ „Behauptungen über Verbrechen …“ hätte heißen müssen. Der andere Zeuge, der Amerikaner Burns, der seinen eigenen Rechtsvertreter dabei hatte, erläuterte auf höchst korrekte Weise seine aus dem Einsatzgebiet und aus Kontakten mit den Angeklagten in den Jahren 1998/99 gewonnenen Erkenntnisse: Sie hätten den rationalsten, vernünftigsten und gemäßigtsten Flügel der UÇK vertreten.

Ihm zufolge war der Generalstab der UÇK weniger eine eigentliche militärische Struktur als vielmehr eine Art „Außenministerium“, da er weder über personelle Ressourcen noch über die professionelle Ausbildung regulärer Armeen verfügte.

Eine Seite der offen feindseligen Haltung der Sonderanklage zeigte sich auch in der Ablehnung der Aussagen hochrangiger Persönlichkeiten von Weltrang, die entlastende Beweise für die Angeklagten hätten vorlegen können. So verstarb nach den biologischen Gesetzen des Lebens, bevor die Zeugen der Verteidigung an die Reihe kamen, die ehemalige US-Außenministerin Madline Albright.

Ebenso starb der berühmte britische General Michael Jackson, ohne seine Aussage machen zu können. Bei der Parade der Zeugen lohnt es sich nicht, die lächerlichen Fälle zu erwähnen, etwa denjenigen, dessen ganzer Groll gegen die UÇK mit einer Färse zusammenhing, ungeachtet seiner Lebensgeschichte. ZEUGEN MIT ZWEI HÜTEN Diese Sonderanklage hat gegenüber den meisten Verantwortlichen der Kosovo-Befreiungsarmee eine hinterlistige Taktik angewandt.

Zwei Hüte für eine Person. Die Person, die sie als Zeugen laden (der erste Hut), und dieselbe Person als Verdächtiger (der zweite Hut). Diese Falle zeitigte in einigen Fällen ihre Wirkung. Erstens zwang sie angesehene, berühmte Kommandanten aus der glorreichen Zeit der Kosovo-Befreiungsarmee, Zeugen der Anklage zu sein. Diese Position ist nicht ohne Unbehagen.

Zweitens setzte sie jedem von ihnen den Hut des Verdächtigen auf, genauer gesagt den heißen Topf, also die Möglichkeit, gegen sie Anklage zu erheben und sie infolgedessen auch inhaftieren zu lassen. Der größte Trick mit den verdächtigen Zeugen geschah, als die Richter angeblich garantierten, ihnen den Status als Verdächtige abzuerkennen, das heißt, sie von einer möglichen Anklage und Verhaftung freizustellen. Tatsächlich wurden sie zwar vom Status „Verdächtiger“ befreit, aber vor Gericht blieben jene Teile ihrer früheren Aussagen bestehen, die Argumente für die Schuld der vier Angeklagten lieferten.

Der Status als „Verdächtiger“ machte es ihnen während der Sitzungen unmöglich, jede Nuance, jede Charakterisierung und jede Unklarheit in den Aussagen zu widerlegen, die sie in verschiedenen Zeiträumen und unterschiedlichen Verfahren gemacht hatten, sei es gegenüber Ermittlern der UNMIK, des Tribunals für das ehemalige Jugoslawien, der EULEX oder der lokalen Gerichte. Es ist bekannt, dass im Kosovo nach dem Krieg viele Gerichtsverfahren stattfanden.

Sie waren durchweg ungerecht, konstruiert und a priori feindselig gegenüber jedem Angehörigen der UÇK. Es gab Fälle, in denen beispielsweise Zeugen mit guten Absichten, die einen Zonenkommandanten schützen wollten, die Verantwortung den Mitgliedern des Generalstabs der UÇK zuschoben, in der Überzeugung, dass diese größere Immunität genössen und ihnen keine Inhaftierung drohe. Die Verhandlung vor dem Gericht der Sonderkammern bot eine günstige Gelegenheit, dieses Paradoxon vonseiten der verdächtigen Zeugen korrekt zu erklären. Leider geschah dies in den meisten Fällen nicht. Der doppelte Hut stiftete gerade bei jenen Verantwortlichen, Kommandanten und Militärangehörigen Verwirrung, die sich im Krieg dem Tod gestellt und dem Staat mit der größten Militärmacht auf dem Balkan die Stirn geboten hatten.

INSTITUTIONELLE ABKEHR Ein eigenes tragisches Kapitel während dieser vier Jahre der Inhaftierung staatstragender Persönlichkeiten des Kosovo und während dieser zwei Jahre des Gerichtsverfahrens ist die institutionelle Gleichgültigkeit. Die drei Personen in den Schlüsselpositionen der Republik Kosovo – die Präsidentin, der Premierminister und teilweise der Parlamentspräsident – sind den Angeklagten nicht nahestehend (freundlich), sondern eher distanziert (feindselig).

Weder im Parlament noch in internationalen Foren, weder im Sicherheitsrat noch bei diplomatischen Kontakten wurde die Stimme der Spitzeninstitutionen mit der gebotenen Verantwortung erhoben. Es gab keine institutionelle Reaktion, weder als der Bericht von Dick Marty erschien noch als Dutzende Mängel festgestellt wurden, noch angesichts der vielen Rechtsverletzungen und der klassischen, fortgesetzten Diskriminierung von Hashim Thaçi, Kadri Veseli, Jakup Krasniqi und Rexhep Selimi. Mit dieser Haltung scheinen die Spitzen der kosovarischen Institutionen der Verurteilung der UÇK-Führung zuzustimmen, in dem Gefühl der Genugtuung, dass deren politisches Erbe zerstört wird.

Dieses Erbe besteht erstens im gerechten und siegreichen Kampf der erfolgreichsten militärpolitischen Organisation des 20. Jahrhunderts, dem Kampf der UÇK. Zweitens besteht es in der Ausrufung der Unabhängigkeit des Staates Kosovo. Diese Institutionen haben nie verlangt, dass die Präsidentin dieses Gerichts, Ekaterina Trandafilova, vor dem Parlament des Kosovo Bericht erstattet. Diese Präsidentin findet für Sali Mustafa nirgendwo in Europa ein Gefängnis, denn als Verurteilter müsste er aus Den Haag verlegt werden.

Natürlich gibt es in Europa kluge Juristen, und deshalb erkennen sie das Gericht der Sonderkammern nicht an und erkennen auch die von ihm Verurteilten nicht an.

GANZ ZUM SCHLUSS 26 Jahre nach dem Ende der Befreiung des Kosovo, im Lichte des Krieges in der Ukraine und des Krieges in Gaza sowie der Neuausrichtung der neuen Weltordnung, ein Gerichtsverfahren abzuhalten, mit dem Telefonate aus dem Kosovo in die Schweiz mit Mitgliedern der LPK, das Tragen der UÇK-Uniform, das Verfassen von Kommuniqués und andere belanglose Kleinigkeiten als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet werden sollen; Menschen mit dem prowestlichsten, proamerikanischsten und prodemokratischsten politischen Profil nach 26 Jahren Freiheit und 17 Jahren Unabhängigkeit des Kosovo hinter Gittern zu halten – das ist nichts anderes als historisches Unrecht gegenüber einem zahlenmäßig kleinen Volk, das jedoch große Anstrengungen, Ambitionen, Träume und Entwicklungsprojekte, Demokratie und die Integration in euroatlantische Institutionen verfolgt.

Prishtinë, 29. März 2025