Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Initiative, Fatmir Limaj, hat die Arbeit des Spruchkörpers im Gerichtsverfahren gegen die ehemaligen UÇK-Führer in Den Haag kritisiert.

Bei einer Diskussionsrunde zum Thema „Kosovo nach dem 16. September“ äußerte Limaj seine Besorgnis über die Art und Weise, wie das Gerichtsverfahren geführt wird, und stellte die Unparteilichkeit und Integrität des Spruchkörpers infrage.

Er sagte, dass der Richter in einem Gerichtsverfahren neutral sein und die Gleichheit der Parteien gewährleisten müsse, während die Beweislast bei der Staatsanwaltschaft liege.

„Für einen Angeklagten gibt es nichts Wichtigeres, als einen Spruchkörper vor sich zu haben, der Sicherheit vermittelt – die Sicherheit, dass das Gesetz angewendet wird, dass er fähig ist und Integrität besitzt. Was ich in diesem Fall gesehen habe, ist, dass der Spruchkörper im Justizsystem, in dem das Quartett verurteilt wurde, die Beweislast der Staatsanwaltschaft zukommen lässt. Derjenige, der Anklage erhebt, ist die Staatsanwaltschaft; der Richter schweigt, der Spruchkörper schweigt, er ist neutral, er schafft Ausgewogenheit, er hört die Fakten und Beweise der Parteien, die Verteidigung auf der einen und die Staatsanwaltschaft auf der anderen Seite. Der Richter übernimmt niemals eine aktive Rolle gegenüber der einen oder der anderen Partei. Der Spruchkörper sollte eher darauf bedacht sein, das Recht des Angeklagten zu wahren und zu schützen, als der Staatsanwaltschaft im Gerichtssaal zu helfen“, erklärte Limaj.

Limaj behauptete, der Spruchkörper sei während des Gerichtsverfahrens in Den Haag bei den Fragen an die Zeugen übermäßig aktiv gewesen, und verglich dies mit der Rolle der Staatsanwaltschaft. „Was haben wir gesehen? Jeder, der dieses Gerichtsverfahren verfolgt hat, hat einen Spruchkörper gesehen, der für mich schockierend war, der als verlängerter Arm agierte und während des Gerichtsverfahrens bei der Befragung, den Fragen und im Verfahren der Staatsanwaltschaft selbst aktiv war. Die Richter haben 74 Stunden lang Fragen gestellt; 74 Stunden waren sie im Gerichtsverfahren aktiv, und ihre Fragen waren Fragen eines Staatsanwalts. Dort, wo dieser aufgehört hat, hat der Richter weitergemacht, und zwar doppelt so viel wie der Staatsanwalt“, erklärte Limaj.

Er erwähnte auch seine eigene Erfahrung im Gerichtsverfahren in Den Haag und sagte, dass der Spruchkörper während der zwei Jahre seines Prozesses nur sieben Fragen gestellt habe, die seiner Ansicht nach zugunsten der Verteidigung gewesen seien.

„Um ein Beispiel dafür zu nennen, dass so etwas nicht geht: In meinem Fall in Den Haag hat das Gericht während zwei Jahren Prozessführung sieben Fragen gestellt, der Spruchkörper in meinem Fall, in zwei Jahren nur sieben Fragen. Alle sieben Fragen waren zugunsten der Verteidigung. Die Eingriffe des Gerichts in den Gerichtssaal bestanden aus diesen sieben Fragen, die zugunsten der Verteidigung waren und die Integrität des Gerichtsverfahrens wahrten. Es hat der Staatsanwaltschaft nicht erlaubt, die Regeln und Standards zu überschreiten“, fügte er hinzu.

Limaj zufolge sei es im Verfahren gegen die ehemaligen UÇK-Führer schwierig, die Rolle des Staatsanwalts von der des Richters zu unterscheiden, was seiner Ansicht nach den Grundsatz der Waffengleichheit verletze.

„In diesem Fall war es schwierig zu erkennen, wer der Staatsanwalt und wer der Richter war, und auch das zeigt die mangelnde Integrität dieses Richters. Das schädigt dann den sogenannten Grundsatz der Waffengleichheit. Waffengleichheit bedeutet, dass beide Parteien die gleiche Möglichkeit und das gleiche Recht haben, ihre Beweise, ihre Verteidigung oder ihre Anklage vor dem Spruchkörper vorzubringen. Damit die Waffengleichheit gewährleistet ist, muss der Spruchkörper die gleichen Rechte garantieren und darf im Gerichtsverfahren keine der beiden Parteien bevorzugen. Was in diesem Gerichtsverfahren außerdem gefehlt hat, ist der Beweismaßstab. Morgen werdet ihr hier die Rechtspraxis kennenlernen; Beweise sind sehr wichtig. Sie sind die Grundlage, das Herzstück eines ganzen Gerichtsverfahrens, das ihr künftig leiten werdet“, sagte Limaj unter anderem./EO/