Von: Hisen Berisha

Der Fall der Einbeziehung des Premierministers des Kosovo, Albin Kurti, als Zeuge in die staatsanwaltschaftliche Akte im Zusammenhang mit den Verfahren zum Kauf und zur Versorgung der staatlichen Reserven stellt einen der ungewöhnlichsten Fälle selektiver Behandlung strafrechtlicher Verantwortung in der Geschichte der jungen Justiz des Kosovo dar.

Die offiziellen Dokumente der Regierung und die Verwaltungsverfahren vom 23.–26. Februar 2022 belegen selbst einen direkten Eingriff der Exekutive in die öffentlichen Beschaffungsverfahren durch den rechtswidrigen Ausschluss des wettbewerblichen Verfahrens zur Versorgung mit Waren für die staatlichen Reserven unter der Einstufung des Vertrags als „geheim“.

Rechtlich gesehen erfüllt diese Handlung eindeutig die Tatbestandsmerkmale des Amtsmissbrauchs oder des Missbrauchs amtlicher Befugnisse gemäß dem Strafgesetzbuch der Republik Kosovo, mit direkten Folgen für die Verletzung der Grundsätze einer fairen, gleichen und transparenten öffentlichen Auftragsvergabe, wie sie in Artikel 1 und 3 des Gesetzes Nr. 04/L-042 festgelegt sind. Der von Premierminister Kurti unterzeichnete und vom Ministerium für Industrie, Unternehmertum und Handel eingeleitete Regierungsbeschluss stellt einen unmittelbaren Verwaltungsakt mit rechtlicher und finanzieller Wirkung dar, für den die strafrechtliche und politische Verantwortung beim Unterzeichner und endgültigen Genehmiger des Beschlusses liegt – acta non verba / Taten, nicht Worte – bestimmen die rechtliche Verantwortung.

In diesem Zusammenhang stellt die Tatsache, dass die Sonderstaatsanwaltschaft den Premierminister lediglich als Zeugen und nicht als Hauptverdächtigen vorgeladen hat, eine schwerwiegende Abweichung vom Grundsatz der hierarchischen strafrechtlichen Verantwortung dar. Die Strafprozessordnung legt fest, dass die Verantwortung für rechtswidrige Handlungen in einem Verwaltungsverfahren mit finanziellen Auswirkungen nicht auf die ausführenden Untergebenen beschränkt werden kann, sondern sich auf den politischen Entscheidungsträger erstreckt – respondeat superior/der Vorgesetzte ist verantwortlich – für die Handlungen seiner Untergebenen, wenn er den Verstoß angeordnet oder geduldet hat.

Daher muss die Sonderstaatsanwaltschaft der Republik Kosovo wegen der selektiven, verzögerten und politisch motivierten Art ihres Vorgehens öffentlicher und institutioneller Prüfung unterzogen werden, wie auch im Fall der Entlassung der Ermittler im Fall der staatlichen Reserven, ohne jegliche pacta juridica für ihr Verhalten. Darüber hinaus hat das Verhalten der SS im Zusammenhang mit Fällen, die Premierminister Albin Kurti unmittelbar betreffen, den Eindruck erweckt, dass diese Staatsanwaltschaft nicht zum Schutz des Gesetzes, sondern zum Schutz der Macht handelt.

Die Zustellung der Vorladung an Kurti kurz vor den nationalen Wahlen, die als Instrument zur Mobilisierung des parteipolitischen Aktivismus durch das alte Szenario der Viktimisierung eingesetzt wurde, die unterlassene Begleitung nach seiner Weigerung, der staatsanwaltschaftlichen Vorladung Folge zu leisten, und anschließend die erneute Vorladung als Zeuge, obwohl er hierarchisch ein Subjekt strafrechtlicher Verantwortung ist, stellen eine schwerwiegende Abweichung von den Grundsätzen der Gerechtigkeit und der strafrechtlichen Hierarchie dar.

Diese Handlungen beeinträchtigen nicht nur die Integrität der Sonderstaatsanwaltschaft, sondern begründen auch berechtigte Zweifel daran, dass sie zu einem Instrument zur Vertuschung von mit der Regierung Kurti verbundenen kriminellen Anliegen geworden ist – fiat justitia, ruat caelum / Gerechtigkeit geschehe, selbst wenn der Himmel einstürzt.

Darüber hinaus ging dem Beschluss vom 26.02.2022 (Nr. 01/65), der im Amtsblatt veröffentlicht wurde, eine dokumentierte Reihe elektronischer Mitteilungen zwischen Beamten des MINT und dem Kabinett des Premierministers voraus (E-Mails vom 25.02.2022), die eine vollständige Koordinierung und politische Genehmigung zur Umgehung der gesetzlichen Beschaffungsverfahren belegen.

Diese Handlung schließt die Möglichkeit „administrativer Unkenntnis“ aus und bedeutet Vorsatz (dolus directus) bei der Unterzeichnung eines Beschlusses mit schädlichen Folgen für den Staatshaushalt – ignorantia legis non excusat / Unkenntnis des Gesetzes schließt die Verantwortung nicht aus.

Würde diese Angelegenheit nach den Standards der internationalen strafrechtlichen Praxis und dem Grundsatz ubi culpa, ibi poena (wo Schuld ist, ist Strafe) behandelt, wäre eine Behandlung von Herrn Kurti als Zeuge unmöglich.

Im konkreten Fall hat die Sonderstaatsanwaltschaft, statt den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit zu schützen, einen gefährlichen Präzedenzfall funktionaler Immunität der Exekutivgewalt geschaffen und das strafrechtliche Instrument zu einem Mittel politischer Rechtfertigung gemacht – lex dura sed lex / das Gesetz ist hart, aber es ist das Gesetz.

Der in der Öffentlichkeit aufgekommene berechtigte Verdacht, dass die Staatsanwaltschaft dem politischen Anliegen Kurtis und der Bewegung Vetëvendosje dient, ist keine Vermutung mehr, sondern ein durch die offiziellen Unterlagen der staatsanwaltschaftlichen Akte Nr. 2023:0038541 gestützter Hinweis, in deren Beweismittelliste Regierungsakte und Korrespondenz aufgeführt sind, die die Unterschriften politischer Unterzeichner tragen.

Doktrinär gesehen entspricht dieses institutionelle Verhalten den drei klassischen Formen der Beteiligung an der Begehung einer Straftat, die im römischen Recht und im modernen europäischen Recht anerkannt sind:

– dare (Geben), Erteilen eines Befehls oder Genehmigen des Akts;

– facere (Handeln), Unterzeichnung oder Vollzug des Beschlusses;

– praestare (Erleichterung oder Duldung des Verstoßes), institutionelles Unterlassen, um ihn zu verhindern – qui facit per alium, facit per se / wer durch einen anderen handelt, handelt selbst.

In diesem Fall erfüllt Kurti alle drei Formen; folglich ist seine Einstufung als Zeuge und nicht als Verdächtiger rechtlich nicht zu rechtfertigen und politisch motiviert.

Letztlich ist dieser Fall nicht nur eine Frage der strafrechtlichen Auslegung, sondern eine Prüfung der Ernsthaftigkeit des Justizsystems im Umgang mit der politischen Macht.

Das Schweigen, die Verzögerungen und die Verfahrensabweichungen der Sonderstaatsanwaltschaft schädigen das öffentliche Vertrauen in das Gesetz und drohen, die strafrechtliche Verantwortung in ein politisches Privileg zu verwandeln.

Wenn die Justiz nicht in der Lage ist, auch den Premierminister selbst wegen Handlungen mit finanziellen und administrativen Auswirkungen zu untersuchen, vorzuladen und zur Verantwortung zu ziehen, läuft der Kosovo Gefahr, zu dem Modell der Straflosigkeit zurückzukehren, das er aus den dunkelsten Perioden seines institutionellen Übergangs geerbt hatte – summum ius, summa iniuria / die äußerste Anwendung des Gesetzes ohne Gerechtigkeit ist das größte Unrecht.