Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 4. November 2026 die Klage von Visar Misini vollumfänglich als begründet anerkannt und den Beschluss des Unabhängigen Aufsichtsrats für den Öffentlichen Dienst des Kosovo (KPMSHCK) vom 7. April 2025 als rechtswidrig aufgehoben.
Mit diesem Urteil hat das Gericht die am 20. Dezember 2024 von der Personalverwaltungseinheit der Gemeinde Vitia veröffentlichte Bekanntmachung über die endgültige Liste des erfolgreichen Kandidaten bestätigt.
Das Gericht hat die Gemeinde Vitia verpflichtet, Misini innerhalb von 15 Tagen ab Rechtskraft des Urteils auf der Stelle als Standesbeamter einzusetzen, entsprechend der öffentlichen Ausschreibung vom 8. November 2024, andernfalls droht die Zwangsvollstreckung. Dem Urteil zufolge ersetzt die Entscheidung des Gerichts die aufgehobenen Verwaltungsakte und ist verbindlich.
In der Begründung der Entscheidung stellte das Gericht fest, dass Misini die Kriterien der Ausschreibung erfüllt hatte. Er hatte die Vorprüfung, den schriftlichen Test und das mündliche Gespräch bestanden, insgesamt 87,2 Punkte erreicht und stand auf der endgültigen Kandidatenliste an erster Stelle.
Nachdem er zum Gewinner erklärt worden war, hatte der Bürgermeister der Gemeinde Vitia die öffentliche Ausschreibung jedoch aufgehoben. Der KPMSHCK hatte mit dem in diesem Gerichtsverfahren angefochtenen Beschluss die Entscheidung des Bürgermeisters als rechtswidrig aufgehoben, zugleich aber auch die Ausschreibung für ungültig erklärt. Zur Begründung hieß es, Misini habe das Kriterium eines Jahres Berufserfahrung nach dem Studienabschluss nicht erfüllt.
Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass diese Schlussfolgerung des KPMSHCK falsch war. Den Akten zufolge hatte Misini sein Studium am 4. August 2023 abgeschlossen und nach seinem Abschluss mit dem Unternehmen GLOB AUDIT SH.P.K. einen Arbeitsvertrag für den Zeitraum vom 2. Oktober 2023 bis zum 28. Februar 2025 als Buchhalter abgeschlossen. Diese Berufserfahrung wurde dem Urteil zufolge auch durch den Auszug des Rentenfonds für den betreffenden Zeitraum belegt.
Das Gericht stellte fest, dass Misini dieses Kriterium selbst dann erfüllt hätte, wenn Berufserfahrung nach dem Studienabschluss verlangt worden wäre. Darüber hinaus war in der öffentlichen Ausschreibung lediglich „ein Jahr Berufserfahrung“ gefordert worden, ohne anzugeben, ob diese Erfahrung vor oder nach dem Studienabschluss erworben worden sein musste.
Zur Unterstützung seines Vorbringens hatte Misini auch Beispiele für andere von derselben Gemeinde veröffentlichte Ausschreibungen vorgelegt, in denen nicht zwischen Berufserfahrung vor und nach dem Studienabschluss unterschieden worden war.
Dem Urteil zufolge hatte der KPMSHCK den Sachverhalt falsch beurteilt und das materielle Recht falsch angewandt und dadurch die Rechte des Klägers verletzt. Das Gericht betonte, dass die Einstellungsverfahren im Einklang mit Gesetz Nr. 08/L-197 über öffentliche Bedienstete und Verordnung (GRK) Nr. 15/2023 über das Einstellungsverfahren im öffentlichen Dienst durchgeführt worden waren.
Das Verwaltungsgericht hatte die Hauptverhandlung am 7. Oktober 2026 in Anwesenheit des Vertreters des Klägers, des Rechtsanwalts Sherif Sherifi, und in Abwesenheit der Vertreter der beklagten Parteien abgehalten.
Auf der Grundlage dieser Feststellungen und gemäß Artikel 60 des Gesetzes über Verwaltungsstreitigkeiten hat das Gericht gemäß dem Urteilstenor entschieden.
Aus den vorgenannten Gründen hat der mit der Sache befasste Richter Rexhep Bllaca gemäß den Bestimmungen von Artikel 60 des Gesetzes über Verwaltungsstreitigkeiten gemäß dem Urteilstenor entschieden.
Misini hatte zuvor Klage gegen den KPMSHCK und die Gemeinde Vitia erhoben und eine Lösung der Angelegenheit wegen der Nichtunterzeichnung der Ernennungsurkunde für die Stelle als Standesbeamter beantragt, obwohl er zum Gewinner der öffentlichen Ausschreibung erklärt worden war.
Am 3. Februar 2025 hatte er beim KPMSHCK Beschwerde eingelegt und geltend gemacht, dass der Bürgermeister der Gemeinde Vitia seinen Arbeitsvertrag nach Bekanntgabe der Ausschreibungsergebnisse nicht unterzeichnet habe. Am 19. März 2025 hatte der KPMSHCK ihn darüber informiert, dass die Entscheidungsfrist um zehn Arbeitstage verlängert worden sei. Laut Klage hatte Misini auch nach dieser Verlängerung innerhalb der Frist weder eine Antwort noch eine Entscheidung erhalten.
In der Klage machte er geltend, dass das Ausbleiben einer Antwort gemäß dem Gesetz über das allgemeine Verwaltungsverfahren eine Verwaltungsstilllegung darstelle.
Seinen Angaben zufolge hatte die Personalverwaltungseinheit nach Abschluss des Einstellungsverfahrens und Bekanntgabe der Ergebnisse den Vertrag vorbereitet und dem Bürgermeister zur Unterzeichnung weitergeleitet. Dieser hatte sich jedoch geweigert, ihn zu unterzeichnen, mit der Begründung, er habe die Ausschreibung aufgehoben, ohne den Kandidaten vorher über diese Entscheidung zu informieren.
Misini hatte geltend gemacht, die Aufhebung der Ausschreibung verstoße gegen das Gesetz über öffentliche Bedienstete und die Verordnung über das Einstellungsverfahren im öffentlichen Dienst, da die Zuständigkeit für das Einstellungsverfahren seiner Ansicht nach bei der Personalverwaltungseinheit gelegen habe, die keine Verstöße im Verfahren festgestellt hatte.
Die Gemeinde Vitia hingegen hatte die Klage bestritten und sie als weder durch Beweise noch durch das Gesetz begründet bezeichnet. In ihrer Klageerwiderung hatte die Gemeinde geltend gemacht, der Antrag auf Feststellung einer Verwaltungsstilllegung sei unbegründet, da der KPMSHCK in der Sache bereits eine Entscheidung erlassen habe.
Die Gemeinde hatte außerdem geltend gemacht, sie sei in diesem Fall nicht passivlegitimiert, da die Verfahren an den KPMSHCK übertragen worden seien, der über die Beschwerde entschieden habe. Nach Angaben der Gemeinde war die Ausschreibung aufgehoben worden, weil Misini die verlangten Kriterien nicht erfüllt hatte.
Die Gemeinde hatte auch die Diskriminierungsvorwürfe zurückgewiesen und argumentiert, die Ausschreibung sei aufgehoben worden, weil die gesetzlichen Kriterien nicht erfüllt worden seien, und nicht aus einem nach dem Gesetz zum Schutz vor Diskriminierung verbotenen Grund. Aus diesem Grund hatte sie dem Gericht vorgeschlagen, die Klage als unzulässig abzuweisen oder als unbegründet zurückzuweisen.
Auch der KPMSHCK hatte in seiner Klageerwiderung den angefochtenen Beschluss verteidigt und argumentiert, Misini habe das Kriterium der Berufserfahrung nach dem Studienabschluss nicht erfüllt. Der Rat hatte beantragt, das Gericht möge die Klage als unbegründet zurückweisen und die Rechtmäßigkeit seiner Entscheidung bestätigen./BetimipërDrejtësi/







