Der Abgeordnete der Demokratischen Partei des Kosovo, Arben Mustafa, hat von der Regierung des Kosovo Erläuterungen zu der Entscheidung verlangt, den Stromhandel mit serbischen Unternehmen zu verbieten. Dabei stellte er Fragen zu den tatsächlichen Auswirkungen dieser Maßnahme, den betroffenen Unternehmen und dem Wert der bisher gehandelten Energie.

In einem Gespräch mit Ekonomia Online erinnerte Mustafa daran, dass Regierungsvertreter, darunter Wirtschaftsministerin Artane Rizvanolli, wiederholt den Import von Strom aus Serbien bestritten hätten. Die jüngste Entscheidung, den Handel mit serbischen Unternehmen zu verbieten, werfe seiner Ansicht nach jedoch Fragen dazu auf, wie dieser Handel bisher abgewickelt worden sei.

Er warf die Frage auf, ob die Maßnahme der Regierung tatsächlich den Import in Serbien erzeugter Energie verbiete oder lediglich den Handel mit serbischen Unternehmen. Dabei betonte er, es sei unklar, ob Unternehmen aus anderen Ländern in Serbien erzeugten Strom in den Kosovo bringen könnten.

„Und hier gibt es zwei wichtige Fragen, die gestellt werden müssen. Die erste lautet: Verhindert diese Maßnahme tatsächlich den Import von Energie aus Serbien oder nicht? Denn die Maßnahme spricht vom Verbot des Handels mit serbischen Unternehmen. Bedeutet das, dass es nichtserbische Unternehmen geben könnte, die serbische Energie in den Kosovo bringen? Das ist eine Frage, auf die die Regierung eine Antwort geben muss. Und außerdem müssen wir wissen, welche serbischen Unternehmen den Kosovo bisher mit Energie versorgt haben sollen. Denn wenn man etwas verbietet, muss man sich ansehen, was verboten wird. Und wir müssen heute wissen, welchen Unternehmen, die bisher im Kosovo tätig waren, der Betrieb oder die Zusammenarbeit mit ihnen untersagt wird und wie hoch der Wert der Energie war, die bisher mit diesen serbischen Unternehmen gehandelt wurde, denen nun der Betrieb im Kosovo untersagt werden soll“, sagte Mustafa.

Der PDK-Abgeordnete verlangte außerdem, offenzulegen, welche tatsächlichen Auswirkungen diese Entscheidung auf Serbien haben werde und ob die Maßnahme einen Strafcharakter haben werde, weil Serbien die grenzüberschreitenden Kapazitäten mit dem Kosovo blockiere.

„Das sind also Fragen, die beantwortet werden müssen, denn wir müssen wissen, welche tatsächlichen Maßnahmen oder Auswirkungen diese Entscheidung haben wird. Hat diese Entscheidung eine reale Wirkung und, wenn ja, wie stark wird sie Serbien bestrafen? Denn es ergibt keinen Sinn, eine Maßnahme als Strafmaßnahme gegen Serbien darzustellen, wenn sie Serbien in Wirklichkeit nicht bestraft. Wir müssen also wissen, wie sehr Serbien tatsächlich für die Blockade der grenzüberschreitenden Kapazitäten mit dem Kosovo bestraft wird. Im Übrigen stimmen wir zu, dass es Gegenseitigkeit geben muss, denn Serbien hat die grenzüberschreitenden Kapazitäten mit dem Kosovo blockiert und dem Kosovo und seinen Bürgern dadurch erhebliche Kosten verursacht, die sich letztlich auf den Stromrechnungen niedergeschlagen haben“, betonte er.

Der Abgeordnete aus Gjilan kritisierte die Regierung für ihre verspätete Reaktion auf die Blockade Serbiens, die nach seinen Angaben seit 2020 in Kraft ist.

„Zuletzt hat die Energiegemeinschaft Serbien eine Frist bis Juli dieses Jahres gesetzt, um diese Kapazitäten freizugeben. Die Maßnahmen der Regierung des Kosovo wurden jedoch auch fünf Monate nach Ablauf dieser Frist noch nicht ergriffen. Wir brauchen also mehr Klarheit darüber, warum die Republik Kosovo Serbien erlaubt hat, dem Kosovo diese Blockade aufzuzwingen, ohne dass die Republik Kosovo mit einer entsprechenden Maßnahme gegen Serbien reagiert hat. Warum wurde der Handel mit serbischen Unternehmen nicht bereits 2020 eingestellt, sondern diese ganze Zeit hindurch zugelassen – all diese Stromimporte und die hohen Summen aus Serbien, ohne irgendeine Maßnahme gegen Serbien selbst?“, hob er hervor.

Mustafa zufolge hätte der Kosovo ohne diese Blockade die Möglichkeit, Energie auf einem wettbewerbsfähigeren Markt und möglicherweise zu niedrigeren Kosten zu kaufen.

„Die Verhinderung des Stromtransports durch Serbien hat den Zugang des Kosovo zu den europäischen Märkten für den Energieeinkauf erheblich erschwert. Ohne die serbische Blockade hätte der Kosovo auf einem wettbewerbsfähigeren Markt Energie kaufen können, möglicherweise auch zu niedrigeren Kosten. Die Blockade Serbiens hat den Kosovo jedoch gezwungen, andere Alternativen zu finden. Diese Blockade besteht aber bereits seit sechs Jahren, und wir hätten darauf reagieren müssen. Unsere Reaktion kommt sechs Jahre verspätet, und selbst jetzt, wo sie kommt, wissen wir noch nicht, wie viel Druck sie auf Serbien ausüben wird“, betonte er.

Der PDK-Abgeordnete wiederholte, die Regierung müsse klären, ob ihre Entscheidung über Unternehmen aus anderen Ländern umgangen werden könne, und nannte griechische und albanische Unternehmen als Beispiele.

„Wir wissen nicht, wie vielen serbischen Unternehmen der Handel im Kosovo untersagt werden soll und welchen Wert dieser Handel hatte, der durch die Regierungsentscheidung beendet werden soll. Und die andere Frage lautet: Wird Serbien weiterhin die Möglichkeit haben, dem Kosovo Strom und elektrische Energie über nichtserbische Unternehmen zu verkaufen? Denn die Entscheidung bezieht sich ausdrücklich auf serbische Unternehmen. Kann also ein griechisches Unternehmen oder ein albanisches Unternehmen dem Kosovo in Serbien erzeugten Strom verkaufen? Das sind Fragen, auf die wir noch keine Antworten erhalten haben. Wir werden aber weiterhin darauf bestehen, Antworten auf diese für das Thema wichtigen Fragen zu bekommen.“

Zur Energieversorgungslage im Land sagte Mustafa, der Kosovo befinde sich in einer tiefen Krise, die inzwischen seiner Ansicht nach auch die Regierung selbst durch die Vorstellung von Notfallmaßnahmen anerkenne.

„Dass sich der Kosovo in einer tiefen Energiekrise befindet, räumt inzwischen auch die Regierung ein, denn wir haben die von der Regierung des Kosovo geschaffenen und vorgestellten Notfallmaßnahmen gesehen. Was wir sehen, ist, dass wir uns ständig in Situationen mit Notfallmaßnahmen befinden, aber von einem Winter zum nächsten keine Fortschritte erkennen können. Heute gibt es keinen einzigen Hinweis darauf, dass der Kosovo besser auf den Winter vorbereitet ist als vor fünf Jahren. Und wir müssen eine grundlegende Frage stellen: Was wurde in diesen fünf Jahren getan? Warum sind wir heute nicht besser vorbereitet als vor fünf Jahren?“

Mustafa äußerte sich besorgt über den Mangel an heimischen Erzeugungskapazitäten und betonte, dass der Kosovo ohne eine der wichtigen Einheiten der Kosovo Energy Corporation (KEK), den Block B1, in den Winter gehe.

Seinen Angaben zufolge erzeugt diese Einheit ungefähr ein Drittel der Gesamtkapazität der KEK. Die für den 9. Dezember vorgesehene Wiederaufnahme der Produktion werde an diesem Datum voraussichtlich nicht erfolgen.

„Und so, wie wir in diesen Winter gehen, hat der Kosovo nicht nur keine neuen Kapazitäten aufgebaut, sondern wir gehen sogar ohne die bestehenden Kapazitäten in den Winter. Der KEK-Block B1 erzeugt ungefähr ein Drittel der Gesamtkapazität der KEK. Der Kosovo geht ohne diese Einheit in den Winter. Es war vorgesehen, dass diese Einheit am 9. Dezember wieder in Betrieb genommen wird. Doch inzwischen hat auch Ministerin Rizvanolli eingeräumt, dass sie am 9. Dezember nicht wieder in Betrieb gehen wird; außerdem wurde kein Datum genannt, an dem dies geschehen soll. Das bedeutet, dass der Kosovo mit einem sehr großen Mangel an heimischer Stromerzeugung in den Winter geht und der gesamte Fehlbedarf durch Importe ausgeglichen werden muss. Importe kommen mit deutlich höheren Preisen als die heimische Erzeugung, und diese höheren Preise tragen am Ende die Bürgerinnen und Bürger des Kosovo über ihre Stromrechnungen, die ohnehin bereits stark gestiegen sind. Aller Wahrscheinlichkeit nach werden die Strompreise weiter steigen, angesichts dessen, was wir auf diesem Markt beobachten“, hob er hervor.

Mustafa fügte hinzu, dass die Bürgerinnen und Bürger die Folgen des Mangels an heimischer Erzeugung zu spüren bekommen würden, weil Energie zu höheren Preisen importiert werden müsse, was seiner Ansicht nach zu einem weiteren Anstieg der Stromrechnungen führen könne.

Die Regierung des Kosovo hat in diesem Monat bei ihrer Sitzung am 16. November 2026 die Entscheidung über ein vollständiges Verbot des Stromhandels mit Unternehmen serbischer Herkunft verabschiedet.

Laut Ministerpräsident Albin Kurti blockiert Serbien seit Dezember 2020 die grenzüberschreitenden Interkonnektionsleitungen. Dadurch werde der freie Energiefluss aus anderen Staaten in den Kosovo verhindert, was hohe finanzielle Kosten verursache und zudem gegen die Verpflichtung gegenüber der Energiegemeinschaft verstoße, die Leitungen bis Juli 2026 freizugeben.