Das Parlament des Kosovo wird die Plenarsitzung fortsetzen, die am Vortag wegen fehlender Beschlussfähigkeit nach der Pause unterbrochen worden war.
Auf der Tagesordnung steht auch die erneute Prüfung des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Kammern mit Sonderzuständigkeit und die Sonderstaatsanwaltschaft.
Die Aufnahme dieses Punktes in die Tagesordnung wurde auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der PDK beschlossen.
Das Gesetz wurde von Präsidentin Justina Shiroka-Pula zur erneuten Prüfung zurückgeschickt, während der Ausschuss für Gesetzgebung mitgeteilt hat, dass für seine unveränderte Verabschiedung 61 Stimmen erforderlich sind.
Die amtierende Vorsitzende der PDK, Vlora Çitaku, hat die Abgeordneten aufgefordert, das Gesetz in der von der Präsidentin zurückgeschickten Fassung zu verabschieden und anschließend ein neues Verfahren zu seiner Änderung einzuleiten.
Während der Sitzung am Donnerstag sagte Çitaku zu, dass die PDK den neuen Gesetzentwurf am Montag, dem 16. November, vorlegen werde.
Das Büro der Europäischen Union im Kosovo hat am Donnerstag zum Gesetz über das Sondergericht Stellung genommen.
In einer Stellungnahme zeigte sich die EU im Kosovo besorgt über die Mitteilung, dass morgen im Parlament des Kosovo möglicherweise über das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Kammern mit Sonderzuständigkeit abgestimmt wird.







