Der Premierminister des Kosovo, Albin Kurti, hat den ukrainischen Präsidenten Volodymyr Selenskyj aufgefordert, die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen, und betont, dass dessen Fall sich grundlegend von der Annexion der Krim durch Russland unterscheidet. Nachdem Kurti die Gründe dafür aufgeführt hatte, sagte er, eine solche Anerkennung würde den Bluff des russischen Präsidenten Wladimir Putin entlarven, der den Kosovo nutzt, um die Annexion der Krim zu rechtfertigen.

In einem Meinungsbeitrag für das ukrainische Medium „Kyiv Post“ kritisierte Kurti die bisherige Haltung der Ukraine, den Kosovo nicht anzuerkennen, und erinnerte daran, dass Selenskyj diese Haltung bei einer Erklärung in Belgrad im August dieses Jahres wiederholt hatte.

Er betonte, dass der Kosovo die Ukraine angesichts der russischen Aggression stets unterstützt habe, indem er die Angriffe Moskaus verurteilte, sich den Sanktionen der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union anschloss sowie ukrainischen Journalisten Schutz bot und militärische Hilfe und Ausbildung leistete.

„Im vergangenen August erklärte Präsident Volodymyr Selenskyj, dass die Haltung der Ukraine gegenüber dem Kosovo, nämlich dessen Nichtanerkennung, unverändert bleibe. Auffällig war, dass diese Erklärung in Belgrad, der Hauptstadt Serbiens, eines der engsten Verbündeten Russlands, abgegeben wurde. Der Kosovo hingegen hat auch seine Haltung gegenüber der Ukraine beibehalten: die der Unterstützung. Wir haben die Aggression Moskaus verurteilt, uns den Sanktionen der USA und der Europäischen Union angeschlossen, ukrainische Journalisten aufgenommen und militärische Hilfe und Ausbildung geleistet“, schrieb Kurti.

Kurti widersprach den Behauptungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der den Fall des Kosovo nutzt, um die Annexion der Krim zu rechtfertigen. Seiner Ansicht nach soll ein solcher Vergleich den Westen diskreditieren und völlig unterschiedliche Fälle als gleichwertig darstellen.

„Der Fehler besteht darin, alle Ansprüche auf Selbstbestimmung so zu behandeln, als wären sie rechtlich und politisch austauschbar. Das sind sie nicht. Die Anerkennung des Kosovo schafft keine automatische Regel für jeden anderen Gebietsstreit. Jeder Fall muss auf der Grundlage seiner eigenen Geschichte, seiner eigenen Fakten und – was entscheidend ist – der konkreten Handlungen der beteiligten Staaten beurteilt werden“, schrieb Kurti.

Er argumentierte, dass die Unabhängigkeit des Kosovo das Ergebnis eines langen Prozesses gewesen sei, zu dem die Unterdrückung der Albaner, der Krieg, die ethnische Säuberung, die Intervention der NATO und internationale Verhandlungen gehörten. In diesem Zusammenhang erinnerte er auch an das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs aus dem Jahr 2010, dem zufolge die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht gegen das Völkerrecht verstoßen hatte. Ausgehend von diesen Prämissen sagte Kurti, die Anerkennung des Kosovo durch die Ukraine würde Putins Bluff entlarven

„Die Anerkennung würde Putins Behauptung zurückweisen, der Kosovo sei ein Beweis dafür, dass westliche Demokratien das Recht nicht achten. Sie würde seinen Versuch zurückweisen, unterschiedliche Fälle in dieselbe Form zu pressen, um ihm ein gelegenes Argument zu liefern“, schrieb der Premierminister des Kosovo weiter.

In seinem Meinungsbeitrag betonte Kurti, dass eine Veränderung von Grenzen durch militärische Gewalt nicht mit der Selbstbestimmung eines Volkes gleichgesetzt werden könne. Das sei, wie Kurti schreibt, nicht nur für die Ukraine wichtig, sondern für jedes Land, das zögere, den Kosovo wegen seiner eigenen Gebietsstreitigkeiten anzuerkennen.

„Die Veränderung von Grenzen durch die Panzer einer Großmacht ist nicht dasselbe wie ein Status, der nach einem Befreiungskrieg, einer internationalen Verwaltung und Diplomatie erreicht wurde. Besatzung ist keine Selbstbestimmung. Annexion ist keine Unabhängigkeit. Die Wahlurnen bei einem Referendum dürfen nicht von Soldaten eines Nachbarstaates gebracht werden, wie es die russischen Soldaten auf der Krim taten. Selbstbestimmung ist das Recht eines Volkes, über sich selbst zu entscheiden, ein Akt der Befreiung im Streben nach Gleichheit und Freiheit, emanzipatorischer Demokratie und echter Unabhängigkeit – nicht die Ausdehnung oder Erweiterung eines anderen Staates im Dienste seiner hegemonialen Ambitionen. Das ist nicht nur für die Ukraine wichtig, sondern für jedes Land, das aus Angst davor zögert, den Kosovo anzuerkennen, was dies für seine eigenen Gebietsstreitigkeiten bedeuten könnte“, heißt es weiter in seinem Beitrag.

Kurti zufolge wäre die Anerkennung des Kosovo durch die Ukraine keine Gefälligkeit gegenüber dem Kosovo, sondern eine Handlung zur Unterstützung der internationalen Ordnung, die die Ukraine selbst angesichts der russischen Aggression verteidigt.

„Präsident Selenskyj sollte den Kosovo nicht als Gefälligkeit uns gegenüber anerkennen, sondern weil eine solche Handlung genau jene internationale Ordnung stärken würde, die die Ukraine seit Jahren verteidigt; eine Ordnung, in der die Geschichte keine Lizenz zur Besatzung ist, Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden und kleinen Staaten ihre Zukunft nicht von größeren Staaten verwehrt wird“.

Er bewertete, dass beide Länder eine gemeinsame Ausrichtung auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der NATO hätten und dass die Anerkennung des Kosovo diese Perspektive stärken würde.

„Die Krim ist Ukraine. Und der Kosovo ist Kosovo“, schloss Kurti seinen Meinungsbeitrag.