Der Kosovo bereitet eine Strategie vor, um die vier ehemaligen UÇK-Führer bei ihrer Berufung gegen die in Den Haag verhängten Verurteilungen wegen Kriegsverbrechen zu unterstützen. Einige internationale Experten, die mit Radio Evropa e Lirë sprachen, erklären, was der Kosovo tun kann und an welchen Punkten das im September ergangene Schuldspruch gegen die vier ehemaligen UÇK-Führer aufgehoben werden könnte.

Mathias Holvoet, Dozent für internationales Strafrecht an der Universität Amsterdam, sagt, ein möglicher Ansatzpunkt sei die Gemeinsame kriminelle Unternehmung und die Verbindung zu ihr.

„Es ist klar, dass Verbrechen begangen wurden, aber die zentrale Frage ist, wie sie mit der Gemeinsamen kriminellen Unternehmung verknüpft sind. Genau auf dieser Grundlage würde ich versuchen, das Urteil anzufechten. Also, ob es ein gemeinsames Ziel gab, denn für eine Gemeinsame kriminelle Unternehmung muss ein solches Ziel bestehen.“

Carsten Stahn, Professor für internationales Strafrecht und globale Justiz an der Universität Leiden und der Queen’s University Belfast, sieht ebenfalls Raum für juristische Argumente zur Auslegung der Gemeinsamen kriminellen Unternehmung, identifiziert jedoch noch einen weiteren Ansatzpunkt.

„Die zweite Frage betrifft die Art und Weise, wie die Richter die Strafen festgelegt haben, und welches Gesetz ihnen zugrunde gelegt werden sollte. Sind die Angeklagten nach dem Gesetz zu bestrafen, das zum Zeitpunkt der Begehung der Taten galt, oder hat der Rechtsrahmen der Kammern für Spezialfälle des Kosovo Vorrang?“

William Schabas, ein kanadischer Professor und Akademiker mit Spezialisierung auf internationales Strafrecht und Menschenrechte, sagte unterdessen, die Regierung könne die Verteidigungsteams finanziell unterstützen, es sei jedoch nicht akzeptabel, eine Kampagne oder Lobbyarbeit zu starten.

„Wenn die Regierung des Kosovo finanziell dabei helfen möchte, dass die Angeklagten ihre juristischen Teams engagieren können, wäre das nicht ungewöhnlich. Wenn sie jedoch andere Formen der Beteiligung wie eine Kampagne oder Lobbyarbeit anstrebt, glaube ich nicht, dass dies akzeptabel wäre.“

Die Arbeitsgruppe, die zur Ausarbeitung einer Strategie für das Berufungsverfahren gebildet wurde und der Außenminister Glauk Konjufca vorsteht, hat erklärt, dass sie vertraulich arbeiten werde.