Kosovo bereitet eine Strategie vor, um die vier ehemaligen UÇK-Führer bei ihrer Berufung gegen die Kriegsverbrechensurteile in Den Haag zu unterstützen.

Mehrere internationale Experten, die mit Radio Free Europe sprachen, erläutern, was Kosovo tun kann und an welchen Punkten das im September ergangene Schuldspruch-Urteil gegen die vier ehemaligen UÇK-Führer aufgehoben werden könnte.

Mathias Holvoet, Dozent für internationales Strafrecht an der Universität Amsterdam, sagt, ein möglicher Ansatzpunkt sei die Gemeinsame Kriminelle Unternehmung und die Verbindung zu ihr.

„Es ist klar, dass Verbrechen begangen wurden, aber die zentrale Frage ist ihr Zusammenhang mit der Gemeinsamen Kriminellen Unternehmung. Genau auf dieser Grundlage würde ich versuchen, das Urteil anzufechten. Also, ob es ein gemeinsames Ziel gab, denn für eine Gemeinsame Kriminelle Unternehmung muss ein solches Ziel bestehen.“

Carsten Stahn, Professor für internationales Strafrecht und globale Justiz an der Universität Leiden und der Queen’s University Belfast, sieht ebenfalls Raum für juristische Argumente zur Auslegung der Gemeinsamen Kriminellen Unternehmung, identifiziert aber noch einen weiteren Ansatzpunkt.

„Die zweite Frage betrifft die Art und Weise, wie die Richter die Strafen festgelegt haben, und welches Gesetz als Grundlage dafür dienen sollte. Sind die Angeklagten nach dem Gesetz zu verurteilen, das zum Zeitpunkt der Taten in Kraft war, oder hat der Rechtsrahmen der Kosovo Specialist Chambers Vorrang?“

William Schabas, ein kanadischer Professor und Akademiker, der auf internationales Strafrecht und Menschenrechte spezialisiert ist, sagte unterdessen, die Regierung könne die Verteidigungsteams finanziell unterstützen, doch es sei nicht akzeptabel, eine Kampagne oder Lobbyarbeit zu starten.

„Wenn die Regierung Kosovos finanziell helfen möchte, damit die Angeklagten ihre Rechtsteams engagieren können, wäre das nicht ungewöhnlich. Wenn sie jedoch andere Formen der Beteiligung wie eine Kampagne oder Lobbyarbeit anstrebt, glaube ich nicht, dass das akzeptabel wäre.“

Die Arbeitsgruppe, die zur Ausarbeitung einer Strategie für das Berufungsverfahren gebildet wurde und von Außenminister Glauk Konjufca geleitet wird, hat erklärt, dass sie vertraulich arbeiten werde.