Der Abgeordnete der Demokratischen Liga des Kosovo, Avdullah Hoti, kritisiert die Regierung wegen fehlender wirtschaftlicher Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen der globalen Preiskrise. Seiner Aussage nach seien keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen worden, um die Belastung für Unternehmen und Bürger zu verringern.
Ihm zufolge sieht sich die Wirtschaft des Kosovo mit unzureichenden Wachstumsraten konfrontiert, während Unternehmen durch dreimal höhere Rechnungen infolge der hohen Stromkosten belastet werden.
In einem Interview mit KosovaPress sagt Hoti außerdem, dass der Haushaltsentwurf für das Jahr 2027 keine Ausrichtung auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes enthält.
Er ist der Ansicht, dass einmalige Hilfen für Bürger und Familien das wirtschaftliche Problem nicht lösen, da es seiner Meinung nach Aufgabe einer Regierung sei, die Auswirkungen internationaler Krisen auf die heimische Wirtschaft abzufedern.
„Wir haben überall das Schicksal der globalen Entwicklungen geteilt. Das Problem ist jedoch, dass seit 2022 keine Maßnahmen ergriffen wurden, um die Belastung für die heimische Wirtschaft, die Unternehmen und die Bürger angesichts dieser internationalen Entwicklungen zu verringern, hauptsächlich infolge des Anstiegs der Energiepreise und danach aller anderen Produkte sowie der Kraftstoffpreise. Die meisten Länder in Europa haben seit 2022 sofort Maßnahmen ergriffen, etwa einen vorübergehenden Aufschub der Zahlung verschiedener Steuern, eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Konsumgüter sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer und anderer Steuerlasten auf Gas, Energie und Kraftstoffe“, sagt Hoti.
Mit Blick auf den Energiesektor kritisiert Hoti die Absage der Projekte „Kosova e Re“ und Gas und ist der Ansicht, dass das Land heute über zusätzliche Erzeugungskapazitäten verfügen und bessere Aussichten auf Energiesicherheit haben würde.
Er sagt, dass es auch Ende 2026 keine klare Vision für eine langfristige Lösung des Energieproblems gebe.
Hoti betont, die Ausgaben für Energieimporte seien seiner Meinung nach so hoch gewesen, dass mit diesen Mitteln zwei Kraftwerke hätten gebaut werden können.
„Zwei große Energieprojekte, ‚Kosova e Re‘ und das Gasprojekt, wurden beide von dieser Regierung abgesagt. Ich bin überzeugt, dass ‚Kosova e Re‘ heute vielleicht in Betrieb wäre. Ich glaube, es wäre fertiggestellt worden. Trotz aller möglichen Verzögerungen wäre es fertiggestellt worden, und heute hätten wir 500 Megawatt Energie zu 80 Euro pro Megawattstunde. Und innerhalb von 20 Jahren hätten wir das Problem nicht nur hinsichtlich der heimischen Versorgung gemeinsam mit den bestehenden Kraftwerken gelöst, sondern wären auch zu Energieexporteuren geworden und hätten vielleicht 20 bis 30 Prozent exportiert“, sagte Hoti.
Er übte auch Kritik am Haushaltsentwurf für das Jahr 2027, den er als buchhalterische Planung ohne klare Ausrichtung auf die wirtschaftliche Entwicklung bezeichnete.
„Der Haushalt ist ein schlechter Buchhaltungsplan, der zu nichts führt. Ganz zu schweigen von fortschrittlicheren Ausrichtungen, etwa der Steuerpolitik. Was werden wir mit der Steuerpolitik tun? Wie werden wir die Industriepolitik entwickeln? Die Welt wendet sich jetzt wieder der Industriepolitik der vergangenen Jahre zu, weil sie sich im internationalen Handel zunehmend fragmentiert und jedes Land wieder auf Industriepolitik setzt, um jene Wirtschaftssektoren zu entwickeln, in denen es über komparative Vorteile verfügt. Von all dem ist ebenso wenig die Rede wie von Steuer- oder Industriepolitik“, betont Hoti.
Was die Haushaltsausgaben betrifft, äußerte der ehemalige Ministerpräsident Besorgnis über die geringe Umsetzung der Kapitalinvestitionen im Zeitraum 2021–2026.
„Das Haushaltsdefizit ist in unserem Fall aufgrund unserer geringen öffentlichen Verschuldung eingeplant. Das heißt, jedes Jahr wird im Haushalt ein Defizit von etwa zwei Prozent vorgesehen. Doch gegen Jahresende sinkt dieses Defizit fast auf null, weil der Haushalt nicht umgesetzt wird. Die Umsetzung der Kapitalinvestitionen ist Jahr für Jahr äußerst gering. Wenn man also beispielsweise den Haushalt insgesamt für die Jahre 2021–2026 betrachtet: Der Gesamthaushalt, den die Regierung von Vetëvendosje verwaltet hat, beläuft sich auf irgendetwas über 17 Milliarden Euro“, hebt Hoti hervor.
Hoti spricht auch über die Wirtschaftswachstumsrate und ist der Ansicht, dass das durchschnittliche Wachstum von etwa vier Prozent in den vergangenen Jahren nicht ausreiche, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Entwicklungslücke zu den Ländern der Region zu verringern.
„Die Zahlen sind, wie sie sind: Im Durchschnitt lagen sie in den letzten fünf bis sechs Jahren so, wenn man das Pandemiejahr ausklammert, in dem wir 2020 einen Rückgang und 2021 ein beträchtliches Wachstum verzeichneten. Lässt man also diese Jahre mit starken Schwankungen außer Acht, lag das Wirtschaftswachstum bei etwa vier Prozent pro Jahr. Das reicht nicht aus, um die große Zahl der Menschen aufzunehmen, die auf Arbeit warten und sich jedes Jahr dem Arbeitskräftepotenzial anschließen“, betont Hoti.







