Der Anwalt Ardian Bajraktari hat sich zur neuen Gesetzesinitiative zum Gesetz über die Sonderkammern geäußert.

Bajraktari schrieb in einem Beitrag auf seinem Facebook-Profil, dass diese Initiative, da sie unvermeidlich erscheine, im Rahmen von Verhandlungen mit der Europäischen Union und den betreffenden finanzierenden Ländern des Gerichts vor allem darauf abzielen sollte, den Sitz dieses Gerichts nach Kosovo zurückzuverlegen.

„Dies stünde nicht im Widerspruch zur Verfassung, da die entsprechende Verfassungsänderung alternative Möglichkeiten in Bezug auf die Frage des Gerichtssitzes vorsieht. Außerdem hat das Hauptargument der EU und anderer für die Einrichtung des Sitzes außerhalb Kosovos, das auf der Gefahr einer Einflussnahme auf und Einschüchterung von Zeugen beruht, inzwischen an Gewicht verloren, da die betreffende Phase des Verfahrens bereits abgeschlossen ist“, schrieb er.

Ihm zufolge sollte Kosovo diese Möglichkeit nutzen, um die Debatte über den Sitz, die institutionelle Verantwortung und das Verhältnis zu den Sonderkammern wieder aufzunehmen und diese Frage in einem ernsthaften, begründeten und verhandlungsorientierten Prozess zu behandeln.

Der vollständige Beitrag:

Da eine neue Gesetzesinitiative zum Gesetz über die Sonderkammern unvermeidlich erscheint, sollte das Hauptziel im Rahmen von Verhandlungen mit der Europäischen Union und den betreffenden finanzierenden Ländern des Gerichts darin bestehen, den Sitz dieses Gerichts nach Kosovo zurückzuverlegen.

Dies stünde nicht im Widerspruch zur Verfassung, da die entsprechende Verfassungsänderung alternative Möglichkeiten in Bezug auf die Frage des Gerichtssitzes vorsieht.

Außerdem hat das Hauptargument der EU und anderer für die Einrichtung des Sitzes außerhalb Kosovos, das auf der Gefahr einer Einflussnahme auf und Einschüchterung von Zeugen beruht, inzwischen an Gewicht verloren, da die betreffende Phase des Verfahrens bereits abgeschlossen ist.

Im Verlauf der Verhandlungen müssten unter anderem die während des Verfahrens festgestellten Unregelmäßigkeiten und Verstöße angesprochen werden, auf die auch glaubwürdige internationale Experten und Organisationen hingewiesen haben; institutionelle Mängel müssten aufgezeigt werden, darunter das Fehlen eines Aufsichtsmechanismus für das Gericht; und vor allem müsste Kosovos Bereitschaft nachgewiesen werden, Verantwortung zu übernehmen, einschließlich einer direkten finanziellen Beteiligung am Betrieb und an den mit dem Gericht verbundenen Verfahren.

Kosovo sollte diese Möglichkeit nutzen, um die Debatte über den Sitz, die institutionelle Verantwortung und das Verhältnis zu den Sonderkammern wieder aufzunehmen und diese Frage in einem ernsthaften, begründeten und verhandlungsorientierten Prozess zu behandeln.