Die amtierende Vorsitzende der Demokratischen Partei des Kosovo, Vlora Çitaku, erklärte, dass die Forderung nach Gerechtigkeit im Verfahren in Den Haag und die europäische Integration des Kosovo Hand in Hand gehen.
In einer Antwort an Gazeta Express zu den Erklärungen der Europäischen Union zum Gesetz über die Spezialkammern betonte Çitaku, dass die PDK die Bedenken internationaler Partner ernst nehme und eine auf rechtlichen Argumenten beruhende Diskussion erwarte.
„Die Demokratische Partei des Kosovo nimmt die von der Europäischen Union geäußerten Bedenken zum Gesetz über die Spezialkammern ernst. Die Partnerschaft mit der EU und die Einhaltung internationaler Verpflichtungen sind Teil unserer unverrückbaren staatlichen Ausrichtung. Gerade deshalb erwarten wir, dass die Diskussion über das Gesetz auf konkreten Bestimmungen und rechtlichen Argumenten beruht“, erklärte Çitaku.
Sie wiederholte die Einladung an die EU und andere Partner, sich am Verfahren zur Änderung des Gesetzes zu beteiligen, und betonte, dass die Konsultationen in den Inhalten der Änderungen zum Ausdruck kommen müssten.
„Wir haben ein Änderungsverfahren angekündigt und öffentlich unsere Bereitschaft zu Konsultationen bekundet. Wir erneuern unsere Einladung an die Europäische Union, internationale Partner, die Zivilgesellschaft und Rechtsexperten, mit konkreten Anmerkungen und Vorschlägen beizutragen. Für uns muss die Konsultation tatsächlichen Einfluss auf den Inhalt der Änderungen haben“, sagte sie.
Çitaku forderte, dass auch die Bedenken hinsichtlich der Gerechtigkeit des Verfahrens in Den Haag mit derselben Ernsthaftigkeit angehört werden, und unterstrich die Verantwortung der Institutionen des Kosovo, die Rechte der Bürger des Landes zu schützen.
„Wir erwarten, dass auch unsere Bedenken hinsichtlich der Standards und der Gerechtigkeit des Verfahrens in Den Haag mit derselben Ernsthaftigkeit angehört werden. Die Verantwortung der Institutionen des Kosovo, die Rechte ihrer Bürger zu schützen, bleibt uneingeschränkt bestehen, auch wenn diese Fragen politisch schwierig sind“, betonte Çitaku.
Abschließend bekräftigte sie, dass die PDK ihr Engagement in Zusammenarbeit mit den Verbündeten fortsetzen werde, und bezeichnete die Gewährleistung eines fairen Verfahrens als staatliche Verantwortung.
„Die PDK wird dieses Engagement entschlossen, transparent und in Zusammenarbeit mit den Verbündeten fortsetzen. Für uns gehen die europäische Integration und die Forderung nach Gerechtigkeit Hand in Hand. Den Befreiungskämpfern in Den Haag steht ein faires Verfahren zu, und der Staat Kosovo ist verpflichtet, sich dafür einzusetzen, dass dieser Standard gewährleistet wird“, schloss Çitaku.







