„Es gibt Gründe zu sagen, dass es für ihn bereits vorbei ist“, sagt Žarko Korać, einst stellvertretender Ministerpräsident in der Regierung von Zoran Đinđić, der kroatischen Zeitung Jutarnji list.
Angesichts dessen, was in Belgrad geschieht, hat bei den Gegnern Vučićs bereits die Siegesstimmung überhandgenommen. Sie werden vermutlich unmittelbar nach Schließung der Wahllokale auf den Straßen zu feiern beginnen.
Grund dafür ist die hohe Wahlbeteiligung, die darauf hindeutet, dass Aleksandar Vučić zumindest dem Anschein nach im Niedergang begriffen ist und diesen Verlust auch mit den zahlreichen Wahlmanipulationen nicht ausgleichen kann, obwohl auch er nichts dem Zufall überlassen hat. Doch dieses Mal hat er es wirklich schwer.
„Die Warteschlangen vor den Wahllokalen sind so lang und die Wahlbeteiligung lag bis zum Mittag bei rund 35 Prozent. Deshalb kann man bereits sagen, dass es für Aleksandar Vučić vorbei ist“, sagt Žarko Korać, emeritierter Professor der Universität Belgrad und einst stellvertretender Ministerpräsident in der Regierung von Zoran Đinđić.
Seit den frühen Morgenstunden herrscht eine solche Stimmung, dass sich schon vor Öffnung der Wahllokale Warteschlangen bildeten. Wenn die Lage so ist, bedeutet das laut Soziologen immer eine hohe Wahlbeteiligung, was darauf hindeutet, dass die Wähler Veränderungen wollen. Die Wahlbeteiligung bewegt sich auf einen Wert zu, den selbst Vučić nur schwer übertreffen dürfte. Doch nach den ersten Stunden der Wahl zu urteilen, scheint Vučić nun rasch über seine nächsten Schritte nachdenken zu müssen, denn der Eindruck ist, dass die Dinge für ihn nicht gut laufen. Dass viele seiner Medien, darunter Informer, Kurir, Alo, Politika und B92, über zahlreiche Unregelmäßigkeiten in den Wahllokalen und über die Drohungen berichten, denen Vučić-freundliche Wähler ausgesetzt seien, während Studenten und unabhängige Medien beschuldigt werden, die Wahlruhe zu verletzen, zeigt, dass offenbar bereits eine mögliche Taktik vorbereitet wird, die Wahlergebnisse mit der Begründung nicht anzuerkennen, sie seien unregelmäßig zustande gekommen. Informer, Vučićs mächtigste mediale Speerspitze, spricht bereits von diesen Unregelmäßigkeiten, was bedeutet, dass man sich dort der Richtung bewusst ist, in die sich der Wahlprozess entwickelt.
An seinen „besten“ Tagen hat Aleksandar Vučić rund zwei Millionen Stimmen erhalten. Das bedeutet, dass er diesmal mindestens weitere 400.000 bis 500.000 Stimmen benötigt, um den Sieg verkünden zu können. Wenn die Wahlbeteiligung wie angesichts dieses Trends erwartet 65 bis 70 Prozent oder mehr erreicht, wird er diesen Abstand nicht aufholen können. Sollten die Menschenmengen vor den Wahllokalen anhalten – und es ist schwer zu erwarten, dass sie kleiner werden –, kann man vielleicht schon jetzt von Vučićs Niederlage sprechen.
Einigen Informationen zufolge könnte er im Falle einer Niederlage Unruhen und Chaos auslösen, um den Ausnahmezustand auszurufen und so seinen Sturz zumindest eine Zeit lang hinauszuzögern. Vielleicht wird er darauf bestehen, dass die Wahl unregelmäßig verlaufen sei, oder auf seinem Sieg beharren, den die Studenten nicht anerkennen, und so die Situation in die Länge ziehen und an den Rand einer Krise und des Chaos treiben.
Die Frage ist, inwieweit Polizei, Armee und Nachrichtendienste, aber auch seine paramilitärischen Truppen, die sogenannten ćaciji, bereit sind, ihn zu verteidigen, obwohl sie damit zu einem großen Teil auch sich selbst und ihre Positionen schützen. Angesichts seines psychopathologisch-autoritären Charakters und der Tatsache, dass er ein nepotistisches, korruptes, klientelistisches und mit kriminellen Strukturen verbundenes Regime geschaffen hat (über das die Wochenzeitung Radar, eines der wenigen unabhängigen serbischen Medien, kurz vor der Wahl berichtete), stellt sich jedoch die Frage, ob er aus all diesen Gründen die Macht friedlich abgeben und sich in die Opposition zurückziehen kann. Da er eine große Zahl von Menschen in sein auf Profit und Loyalität gegründetes System eingebunden hat und weiterhin den Repressionsapparat, die Institutionen und die Mehrheit der Medien in seinen Händen hält, ist es wahrscheinlich, dass er versuchen wird, das Unvermeidliche hinauszuzögern und unabhängig vom Wahlergebnis Chaos und Unruhen auszulösen.
Wenn Vučić jedoch – und das ist von ihm zu erwarten – trotz einer so hohen Wahlbeteiligung den Sieg verkündet, bedeutet das, dass es sich um massive Wahlmanipulationen handelt. Das wird mit Sicherheit eine große Zahl unzufriedener Menschen auf die Straße bringen, insbesondere in großen Städten wie Belgrad, Novi Sad und Niš – also Menschen, die nicht für ihn gestimmt haben. In diesem Fall stellt sich die Frage, wie der Repressionsapparat reagieren wird, der vollständig unter Vučićs Kontrolle steht. Er könnte die Niederlage auch anerkennen, wird aber alles tun, um den Machtwechsel zu erschweren, vor allem, wenn er sich bedroht fühlt. Das bedeutet, dass er auf jede Weise versuchen wird, die Bildung einer neuen Regierung zu verhindern, um sich die Möglichkeit zu verschaffen, darüber nachzudenken, ob er fliehen soll (in diesem Zusammenhang werden Minsk und Moskau über Bratislava genannt). Das ist eines der realistischen Szenarien, denn seine Gegner drohen ihm schon lange mit Haft und Gerichtsverfahren, und es ist schwer anzunehmen, dass er bereit ist, ein solches Opfer zu bringen.







