Von: Bekim Çollaku

Kosovo steht erneut vor seinem eigenen Spiegel und gefällt sich ganz und gar nicht, was es sieht. Drei Monate nach den Wahlen vom 9. Februar 2025 befindet sich das Land weiterhin in institutionellem Chaos, ohne Parlamentspräsidenten und Präsidium, ohne legitime und funktionierende Regierung und vor allem ohne das elementare Gefühl, dass dieser Staat einen Hausherrn hat. Die Euphorie der primitiven Siegesfeier in der Wahlnacht verwandelte sich schon bald in ein schwer lastendes Schweigen. Es hallt in jedem Winkel unserer Gesellschaft wider.

Dieses Schweigen hinterlässt einen bitteren Nachgeschmack, nicht nur bei den ins Stocken geratenen öffentlichen Entscheidungsprozessen und in der Wirtschaft, die auf die Verabschiedung des Haushalts wartet, sondern auch in der Diplomatie und bei unseren westlichen Freunden, die von Tag zu Tag enttäuschter über das Fehlen rationalen Verhaltens der kosovarischen politischen Elite zu sein scheinen.

Das Wahlergebnis vom 9. Februar war klar genug, um die Vetëvendosje-Bewegung als stärkste Kraft zu legitimieren, aber nicht deutlich genug, um ihr die magische Zahl 61 zu verschaffen, die das Tor zur Macht öffnet. Infolgedessen entschied sich der oberste Führer, das Parlament des Kosovo gleich in der ersten Sitzung als Geisel zu nehmen.

Die Opposition lehnte die Kandidatin der VV für das Amt der Parlamentspräsidentin ab – mit der Begründung, sie werde von Albin Kurti als spaltende politische Peitsche eingesetzt. Um die Spaltung zu vertiefen, beharrte die VV auf der Wahl der Parlamentspräsidentin, ohne zuvor eine politische Vereinbarung mit einer der anderen Parlamentsparteien getroffen zu haben. Seit jenem Tag summen der Saal und die Korridore des Parlaments nur noch für die Fernsehinszenierung, während die Reporter mit ihren Mikrofonen in den Korridoren stehen und immer wieder die Meldung wiederholen, dass „die Sitzung vertagt wurde“ oder „erneut gescheitert ist“. Zum Leidwesen unserer fragilen Demokratie spielt die Politik Poker mit ihrer eigenen Legitimität.

Als wäre diese Blockade nicht genug, erwies sich das neue Wahlgesetz – das im vergangenen Jahr überstürzt verabschiedet wurde – als gescheitertes Experiment. Die Zentrale Wahlkommission (KQZ) ist Mitverursacherin dieses politischen Chaos. Die Abstimmung der Diaspora war ein Misserfolg, und statt eine angemessene Vertretung sicherzustellen, führte sie zu einer extremen Entwertung und Manipulation der Stimmen.

Statt die Bürger im Ausland näher an die Entscheidungsprozesse im Kosovo heranzubringen, schloss die Reform ihnen die Tür und ließ sie sich erneut als „Kosovaren auf Teilzeit“ fühlen. Der Höhepunkt des Scheiterns war der Prozess der Auszählung und Bekanntgabe der Ergebnisse. Nach dieser gescheiterten Erfahrung muss das Wahlgesetz dringend geändert und die Probleme müssen angegangen werden.

Albanien hat berichtet, dass die elektronische Überprüfung der Identität der Diaspora den Missbrauch um 92 % verringerte, während in Estland seit zwei Jahrzehnten online gewählt wird, ohne dass es zu ernsthaften Anfechtungen gekommen wäre. Es gibt keinen Grund, warum Kosovo nicht bewährte und anerkannte Modelle übernehmen sollte. Doch offenbar ziehen die politischen Parteien ein derart verzerrtes System vor, weshalb sie sich auch beeilten, dieselben Mitglieder erneut für die KQZ zu ernennen. Der Wahlkampf vor dem 9. Februar vertiefte die Kluft. Hassrede wurde zur Norm. Die Parteiführer treten mit souveränistischen Slogans ans Rednerpult. Gegner werden als „Dummköpfe“ und „Söldner“ bezeichnet, während die sozialen Netzwerke jede Beleidigung für Klicks verstärken.

Dieser vergiftete Diskurs verseucht auch heute noch ein nicht konstituiertes Parlament, in dem die Abgeordneten aus Angst vor der Reaktion ihrer virtuellen Anhänger jeden Kompromiss scheuen. Die Polarisierung ist zu einem schweren Stein im Fundament des Systems geworden: Je größer der verunglimpfende Lärm, desto weniger Raum bleibt für Dialog und politische Vereinbarungen. Das einzige und sichere Ergebnis bleiben Chaos und politische – institutionelle Anarchie. Albin Kurti muss verstehen, dass die Fortsetzung seiner Regierung ohne eine Vereinbarung mit einer der anderen Parlamentsparteien, die er als von … geführte Parteien bezeichnet hat, unmöglich ist.

„…“. Andererseits müssen die Parlamentsparteien PDK, LDK und AAK+NISMA einräumen, dass ihre Unfähigkeit, eine politische Vereinbarung über die neue Regierung zu treffen, unentschuldbar ist. Der Kampf um das Amt des Ministerpräsidenten hat ihnen den Blick für das rationale Denken und Handeln verstellt, das im Interesse der Bürger des Kosovo unerlässlich ist. Maßnahmen, die innerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens eine Lösung suchen und dabei die Notwendigkeit parteiübergreifender politischer Vereinbarungen umgehen, können das institutionelle Chaos nur verlängern.

Die Einbeziehung des Verfassungsgerichts in die aktuelle Situation könnte zwar der einzige Ausweg sein, birgt aber das Risiko einer Verzögerung und vielleicht einer Lösung, die die Verfassung kompromittieren könnte. Die Drohungen der politischen Führer, Neuwahlen als Option ins Spiel zu bringen, sind spöttisch und beleidigend, wenn man die Kosten in Millionenhöhe und die Ermüdung der Wählerschaft bedenkt.

Keine der politischen Parteien ist bereit für vorgezogene Wahlen. Sie bangen um die bevorstehenden Kommunalwahlen, geschweige denn, dass sie an vorgezogene Parlamentswahlen denken. Zusammenfassend muss Albin Kurti einen politischen Partner finden, um die Fortsetzung seiner Regierung zu sichern; alternativ müssen PDK, LDK und AAK+NISMA eine politische Vereinbarung treffen, um gemeinsam eine neue Regierung zu bilden. Sollte diese zweite Option verwirklicht werden, müssen diese Parteien ohne jede Verzögerung jeden von der VV vorgeschlagenen Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten des Kosovo akzeptieren und wählen.

Während die Institutionen Schach spielen, kämpfen die Zivilgesellschaft und die Medien darum, den Bürgern Transparenz zu gewährleisten, indem sie jede Sitzung per „Livestream“ verfolgen. Dieser Aktivismus ist der einzige Sauerstoff, der die Hoffnung am Leben hält, dass Demokratie nicht bloß ein Satz in der Verfassung ist. Doch er reicht ohne das richtige Signal der Führungskräfte nicht aus: das Eingeständnis, dass entmenschlichende Rhetorik und parteipolitische Verbohrtheit einen untragbaren Preis haben.

Kosovo hat schwerere Krisen überstanden: die Nachkriegszeit, die Unabhängigkeitserklärung, den langwierigen Dialog mit Serbien und so weiter. In jedem Fall kamen die Lösungen, als die Politik sich zu gemeinsamen Gesprächen bereit erklärte, nicht wenn eine Seite über die andere triumphierte. Wenn uns heute etwas verbindet, ist es leider der Wahnsinn des Nichtstuns oder des falschen Handelns. Aber ebenso verbindet uns die Möglichkeit, dieses Schweigen zu brechen.

Letztlich sind die Blockade des Parlaments zu überwinden, das Wahlsystem zu reformieren und die Stimme der Diaspora sicherzustellen sowie das Vertrauen unserer westlichen Freunde zurückzugewinnen keine Luxusoptionen, sondern Mindestbedingungen, um dem Land eine weitere Chance zu geben. Es ist an der Zeit, dass unsere Führungskräfte sich nicht hinter Zahlen verstecken, sondern dem Wort „Verantwortung“ Bedeutung verleihen, bevor das Morgen ein Epitaph in den Marmor einer toten Demokratie meißelt.