Von einem öffentlichen Satz zum Strafverfahren: der Fall des Staatsanwalts Arianit Salihu und die gefährliche Grenze zwischen Auslegung und Gesetz

Von Baton Haxhiu

Ein Staatsanwalt am Grundgericht namens Arianit Salihu hatte zwei Ermittler beauftragt, mich zu einer meiner öffentlichen Aussagen zu befragen, und so eine politische Analyse zum Gegenstand eines Verfahrens gemacht. Heute war ich bei der Polizei. Und was ich dort erlebte, war nicht nur ein Verfahren, sondern ein Missverständnis, das institutionelle Form angenommen hat.

Ich war nicht wegen einer Handlung, einer Tatsache oder eines Ereignisses dort, das aufgeklärt werden müsste. Ich war wegen eines Satzes dort und um die Institution zu respektieren, obwohl ich deutlich machte, dass dies bedauerlich ist.
Ein Satz, den ich öffentlich, in einem Fernsehstudio, in einem vollständigen Kontext gesagt habe und den die Öffentlichkeit gehört und verstanden hat.

Die beiden Ermittler waren korrekt. Professionell. Und irgendwann, in einem Gespräch, das über die Formalitäten hinausging, sagten sie mir, dass dieses Verfahren vom Staatsanwalt eingeleitet worden sei. Und dass dies für sie selbst eine berufliche Pflicht sei.

Da empfand ich Bedauern.

Denn es ging nicht mehr um eine Vorladung. Es ging darum, wie meine Worte gelesen worden waren.

Und wenn ein Bürger Worte falsch liest, ist das ein Missverständnis. Wenn ein Analyst sie falsch liest, ist das eine Debatte. Aber wenn ein Staatsanwalt sie falsch liest und daraus ein Verfahren macht, dann haben wir ein Problem, denn ein Staatsanwalt kann sich den Luxus des Fehlinterpretierens nicht leisten.

Er muss zwischen Wort und Handlung unterscheiden. Zwischen Metapher und Aufruf. Zwischen Analyse und Aufwiegelung.

In diesem Fall kann das Geschehene nur drei Erklärungen haben.

Entweder liegt ein Problem beim Lesen und bei der Ausbildung vor, also die Unfähigkeit, einen Text in seiner Gesamtheit zu verstehen.
Oder es handelt sich um Böswilligkeit, also den Willen, die Bedeutung einer Aussage zu verdrehen.
Oder es handelt sich um politischen Druck, also den Einsatz der Institution über ihren Zweck hinaus.

Alle drei sind schwerwiegend. Alle drei sind inakzeptabel. Und alle drei sind für einen Staatsanwalt eine ethische Katastrophe.

Denn hier geht es nicht um eine geheime Aussage. Es geht um eine öffentliche Analyse. Und eine öffentliche Analyse liest man nicht mit der Pinzette, sondern als Ganzes.

Deshalb wende ich mich an Sie, Staatsanwalt Arianit. Nicht, um mich selbst zu verteidigen, denn das ist in diesem Fall einfach. Vielmehr tat es mir leid um Sie und die Staatsanwaltschaft.

Ich wende mich an Sie, um einen Maßstab zu verteidigen, der größer ist als jeder Einzelne. Denn in dem Moment, in dem ein Staatsanwalt beginnt, die Art und Weise zu untersuchen, wie gesprochen wird, statt das, was getan wird, entfernt er sich vom Gesetz und begibt sich in den Bereich der Interpretation; und der Vollständigkeit halber: Die Auslegung von Worten fällt nicht in die strafrechtliche Zuständigkeit.

Im Folgenden erinnere ich Sie an den Text, den ich den Ermittlern überlassen habe, der unverändert bleibt und meine Haltung in ihrer Gesamtheit wiedergibt. Dieser Text war eine Botschaft an Sie, Herr Staatsanwalt Arianit Salihu.

Was mich in diesem Fall beunruhigt, ist nicht die Vorladung an sich, sondern die Logik, auf der sie beruht.

Sie, Staatsanwalt Arianit Salihu, haben einen aus einer umfassenden politischen Analyse herausgelösten Abschnitt genommen und ihn aus seinem natürlichen Kontext verschoben, um ihn zum Gegenstand einer Ermittlung zu machen. Das ist nicht einfach eine Fehlinterpretation. Es ist eine gefährliche Art, öffentliche Äußerungen zu verstehen.

Denn in einer demokratischen Gesellschaft werden Worte nicht in isolierten Fragmenten gelesen, sondern in ihrer vollen Bedeutung. Andernfalls kann jede Metapher kriminalisiert, jede Kritik zum strafrechtlichen Verdacht und jede politische Analyse als Gefahr behandelt werden.

Meine Aussage ist für jeden klar, der sie als Ganzes liest. Ich sage ausdrücklich: „Niemand spricht mehr über die Krise … wir haben in diesem Land sehr viel verloren und beschäftigen uns mit Verfahren“, womit ich den Kontext einer Kritik an der allgemeinen Lage herstelle und nicht am Rechtsstaat.

Weiter nenne ich zwei Wege, die innerhalb der demokratischen Logik liegen: „Entweder soll man dem Mann 80 Stimmen geben, oder zeigen, dass er nicht bereit ist zu regieren“ – ein klarer Verweis auf das Funktionieren des Parlaments und die politische Legitimität, nicht auf irgendeine rechtswidrige Handlung.

Auch der verwendete Ausdruck „Schafft ihn um jeden Preis aus dem Weg“ ist Teil einer bildhaften politischen Sprache, die durch den unmittelbaren Kontext selbst erläutert wird: „Entweder gebt ihm 80 Stimmen, oder setzt ihn ab, damit andere regieren“, also mit demokratischen und verfassungsmäßigen Mitteln.

Am Ende mache ich die Grenze sogar ausdrücklich deutlich: „Unser Verfassungssystem lässt das nicht zu, es ermöglicht es nicht“ – eine direkte Bekräftigung der verfassungsmäßigen Ordnung, nicht deren Ablehnung.

In diesem Sinne haben wir es nicht mit einer Aussage zu tun, die eine Ermittlung erfordert, sondern mit einer politischen Analyse, die vollständig gelesen werden muss. Eine solche Analyse zum Gegenstand eines Verfahrens zu machen, ist nicht nur eine Fehlinterpretation, sondern eine problematische Verschiebung der Grenze zwischen freier Meinungsäußerung und institutionellem Eingreifen.

Wird diese Art des Lesens zum Standard, haben wir kein Problem mehr mit einer Aussage, sondern mit dem Raum des freien Denkens selbst. Und genau das macht diesen Fall zu einem gefährlichen Präzedenzfall.

Denn ein Staat, der beginnt, die Art und Weise zu untersuchen, wie gesprochen wird, statt das, was getan wird, betritt ein Gebiet, in dem die Grenze zwischen Justiz und Kontrolle über das Denken zu verschwimmen beginnt. Und für die Institutionen selbst ist das ein falscher Weg.

Ich habe keinerlei Bedenken, alles zu erläutern, was ich gesagt habe. Im Gegenteil. Doch ebenso wichtig ist es, auch Folgendes klarzustellen: Eine politische Analyse ist kein Gegenstand des Strafrechts und kann nicht als solcher behandelt werden.

Dies ist keine persönliche Angelegenheit, sondern eine Bewährungsprobe dafür, wie die Justiz ihre Grenzen versteht.

Und wenn diese Grenze auf Fehlinterpretationen aufzubauen beginnt, liegt das Problem nicht bei den Worten. Es liegt bei der Autorität, die sie liest. Bei einem Staatsanwalt wie Arianit Salihu, der Autorität über nichts beanspruchen will. Und auf einem Vakuum lässt sich keine Autorität errichten.

P.S. Meine vollständige Aussage auf T7

Niemand spricht mehr über die Krise. Weder über das Wohlergehen noch darüber, wie ein Bürger lebt. Es wird nicht über die Infrastruktur gesprochen, sei sie im Bildungs- oder Gesundheitswesen, ebenso wenig über die Straßen oder die Energieversorgung. Wir haben in diesem Land sehr viel verloren, und währenddessen beschäftigen wir uns mit Verfahren. Das ist bedauerlich.

Was ich sagen möchte, ist Folgendes. Die Bürger müssen sich auf zwei Möglichkeiten einstellen. Entweder geben sie dem Mann 80 Stimmen. Oder sie zeigen, dass er nicht bereit ist zu regieren. Denn das ergibt keinen Sinn mehr. Die Bürger spielen mit sich selbst.

„Schafft ihn um jeden Preis aus dem Weg“ ist ein Aufruf in bildhafter politischer Sprache, der sofort erläutert wird: Entweder gebt ihm 80 Stimmen, oder setzt ihn ab und lasst andere regieren. Denn wir sind müde.

Seit zweieinhalb Jahren regiert er außerhalb der Verfahren. Die Metapher der „80“ meint genau diese kollektive Erschöpfung, das endlose Warten darauf, dass ein Mann ein Machtmodell verwirklicht, das Edi Rama, Mickocki oder Vučić ähnelt.

Doch das ist nicht möglich. Unser Verfassungssystem lässt das nicht zu. Es ermöglicht es nicht.