Die aktuelle Debatte über das Dekret zur Auflösung des Parlaments und das Verfahren zur Wahl des Präsidenten stellt das Verfassungsgericht im Wesentlichen vor zwei mögliche Auslegungsszenarien.
Das erste Szenario ist, dass das Gericht das Präsidialdekret zur Auflösung des Parlaments in Kraft lässt, infolge des Scheiterns der Präsidentenwahl gemäß Artikel 86.2 der Verfassung. In diesem Fall würde das Gericht den klassischen Grundsatz der direkten Auslegung der Verfassungsnorm anwenden: Die Norm wird entsprechend ihrem Wortlaut und ihren klaren Fristen gelesen und angewandt. Eine solche Entscheidung würde den Maßstab der Achtung des Buchstabens der Verfassung wahren und die Rechtssicherheit in der Verfassungsordnung stärken.
Verfassungsrechtliche Fristen sind nicht zufällig festgelegt. Sie sollen Klarheit schaffen, politische Verzögerungen vermeiden und die Institutionen dazu verpflichten, innerhalb angemessener Zeit zu einer politischen Einigung zu gelangen. In diesem Sinne wird, wenn es innerhalb der verfassungsrechtlichen Fristen nicht gelingt, einen Präsidenten zu wählen, der Verfassungsmechanismus aktiviert, der zur Auflösung des Parlaments und zu Neuwahlen führt.
Das zweite Szenario ist, dass das Gericht eine indirekte oder flexiblere Auslegung wählt, indem es sich nicht unmittelbar auf die Verfassungsnorm stützt, sondern argumentiert, dass selbst dann, wenn die Frist für die Wahl des Präsidenten überschritten wurde, dennoch ein Zeitraum von 60 Tagen besteht, innerhalb dessen das Verfahren fortgesetzt werden kann.
Eine solche Auslegung könnte mit dem Argument gerechtfertigt werden, eine unmittelbare politische Krise zu vermeiden. Ein solcher Ansatz würde jedoch ein weitaus größeres Problem aufwerfen: die Schaffung eines gefährlichen Verfassungspräzedenzfalls.
Werden verfassungsrechtliche Fristen einmal relativiert, können sie immer relativiert werden. Das würde bedeuten, dass jedes künftige Verfahren zur Wahl des Präsidenten über die von der Verfassung festgelegten Grenzen hinaus verlängert werden könnte. Statt eine vorübergehende politische Krise zu lösen, könnte eine langfristige und strukturelle Verfassungskrise entstehen.
Deshalb müssen die verfassungsrechtlichen Fristen so bleiben, wie sie in der Verfassung festgelegt sind. Das Gericht sollte keinen Präzedenzfall schaffen, der die Verfassungsnorm schwächt, indem es versucht, eine vorübergehende politische Krise mit einer Auslegung zu lösen, die in Zukunft anhaltende Krisen hervorrufen könnte.
Im Grunde ist das aktuelle Problem nicht verfassungsrechtlicher Natur. Die Verfassung ist klar. Die Krise ist politisch. Der mangelnde Wille zu politischer Zusammenarbeit und zu Kompromissen ist es, der die Krise verursacht und sie weiterhin verursachen wird.
P.S. Selbst wenn das Gericht beschließen sollte, dem Verfahren zur Wahl des Präsidenten weitere 60 Tage einzuräumen, ist es realistisch gesehen wahrscheinlich, dass das Land dennoch vor Neuwahlen steht. Das Nominierungsverfahren ist bereits abgeschlossen, und das Abstimmungsverfahren hat begonnen. Verfahrensrechtlich ist der Spielraum für neue Alternativen sehr begrenzt; praktisch gibt es keinen anderen Weg.







