Von: Adri Nurellari

Der Offene Balkan aufersteht wie Lazarus; nachdem er politisch für überholt erklärt worden war und aus den Regionalkonferenzen und der täglichen Rhetorik verschwunden war, kehrt er nun in neuem Gewand zurück – auf Deutsch in den Seiten der Frankfurter Allgemeine Zeitung. In einem gemeinsamen Beitrag fordern Albaniens Ministerpräsident Edi Rama und Serbiens Präsident Aleksandar Vučić eine neue Version der Erweiterung der Europäischen Union, die eine funktionale Integration vor der Vollmitgliedschaft vorsieht. Ihrer Ansicht nach soll, wenn die Tür der EU langsam und eng ist, das Fenster zum gemeinsamen Markt, zum Schengen-Raum und zur schrittweisen institutionellen Angleichung geöffnet werden, ohne auf die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union zu warten.

Dies wird als „realistischer“ Weg dargestellt, um die stockende Erweiterung zu überwinden. Die Grundidee ist einfach: Da die EU der Erweiterung „müde“ ist, soll sie einen „kurzen Weg“ mit einer vorübergehenden funktionalen Integration anbieten, die Märkte öffnet, die Mobilität erleichtert und die gegenseitige Abhängigkeit sowie die wirtschaftliche Integration stärkt – in der Hoffnung, dass die politische Integration später folgt. Ihrer Ansicht nach kann der Balkan nicht unbegrenzt auf eine EU warten, deren Prioritäten durch den Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten, die Massenmigration, die Energiekrise oder interne Spannungen verschoben wurden.

Auf den ersten Blick klingt dieser Vorschlag nach vernünftigem Pragmatismus. Doch wenn man ihn von der diplomatischen Rhetorik befreit und in den aktuellen Kontext der innenpolitischen Entwicklungen in diesen beiden Ländern sowie der Perspektive der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien stellt, ist dieser Vorschlag nicht bloß technischer Natur, sondern ein Versuch einer grundlegenden Neukonfiguration des Balkans – mit unabsehbaren Kosten für die Zukunft der Albaner im Besonderen und der gesamten Region im Allgemeinen.

Erstens stellt dieser Vorschlag an sich den Versuch dar, eine teilweise Integration als Alternative zu dem tiefgreifenden Wandel anzubieten, den der Beitrittsprozess verlangt. Damit haben sie bewusst die grundlegende Tatsache außer Acht gelassen, dass Integration nie nur eine Frage eines gemeinsamen Marktes war, sondern vor allem ein normatives Projekt, bei dem die Schaffung einer funktionierenden Demokratie, die vollständige Durchsetzung des Rechts und die Achtung der höchsten Standards für Menschen- und Minderheitenrechte im Vordergrund stehen. Die Regierungen beider Führungsfiguren werden heute als „hybride Demokratien“ eingestuft, in denen die Institutionen vereinnahmt sind und der demokratische Raum Rückschritte macht. Dieser Vorschlag klingt daher wie ein perfektes Alibi, um sich den Zugang zu europäischen Fonds und Märkten zu sichern, ohne sich der Transparenz und Rechenschaftspflicht zu unterwerfen, die eine Vollmitgliedschaft verlangt. Der Vorschlag kommt zu einem Zeitpunkt, an dem beide Staatschefs mit Massenprotesten auf den Plätzen von Tirana und Belgrad sowie mit schweren Korruptionsaffären konfrontiert sind, die bis in die höchsten Machtkreise reichen. Es ist bekannt, dass sie systematische Rechtsverletzungen begangen haben und die Medien sowie Wahlprozesse kontrollieren (Handlungen, die bereits international dokumentiert und gemeldet wurden).

Indem sie den Fokus auf den Markt verlagern, versuchen diese Staatschefs daher, den innen- und internationalen Druck wegen des Abstiegs demokratischer Standards und des kolossalen Machtmissbrauchs zu mildern. Dennoch darf der Balkan, auch wenn Europa der Erweiterung müde sein mag, keinesfalls der liberalen Demokratie überdrüssig werden. Das Argument des Duos Rama–Vučić, die funktionale wirtschaftliche Integration der politischen vorzuziehen, vergisst jedoch eine wichtige Lehre der Geschichte, die der Nobelpreisträger Daron Acemoglu am besten auf den Punkt bringt, wenn er sagt: „Der Aufbau starker und inklusiver Institutionen ist die einzige Garantie für Wohlstand.“ Die Vorteile, die den Albanern aus einer echten Demokratisierung und der Rechtsstaatlichkeit erwachsen, übersteigen also bei Weitem das, was jede bloße wirtschaftliche Integration oder ein Beitritt zum Schengen-Raum bringen könnte. Tatsächlich genießen wir bereits einen beträchtlichen Teil dieser wirtschaftlichen Vorteile durch das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) und die Visaliberalisierung.

Das Problem in unseren Ländern liegt nicht im Mangel an wirtschaftlichem Raum, sondern im Fehlen von Institutionen, die Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht gewährleisten. Ohne diese Institutionen droht jeder gemeinsame Markt ein Mechanismus zu bleiben, der die Eliten einer hybriden Demokratie bereichert und die Bürger in einer dauerhaften wirtschaftlichen und politischen Stagnation zurücklässt. Ohne diese Institutionen droht der gemeinsame Markt zu einem Raum zu werden, in dem nur die mit der Macht verbundenen Eliten die Vorteile „abschöpfen“, während der einfache Bürger arm bleibt und Korruption und Willkür schutzlos ausgeliefert ist.

Doch jenseits wirtschaftlicher Kalkulationen und der Versuche, diesen Vorschlag als Rettungsboot für das politische Überleben zu benutzen, ist diese Initiative ein Dolchstoß gegen Kosovo in der für die staatlichen Interessen und die nationale Würde lebenswichtigsten Hinsicht. Die größte Gefahr des „realistischen“ Vorschlags einer funktionalen Integration besteht darin, dass er den einzigen realen Druckmittel zur Anerkennung Kosovos beseitigt und Kapitel 35 von einer wesentlichen Bedingung zu Toilettenpapier macht. Für Serbien ist Kapitel 35 der EU-Beitrittsverhandlungen nicht bloß eine Hausaufgabe; es ist die „Achillesferse“ und das einzige Seil, das Belgrad an die Verpflichtung bindet, die Realität Kosovos anzuerkennen. Dieses Kapitel wurde als Sperrmechanismus konzipiert. Doch wenn es Belgrad gelingt, sich die Vorteile des Binnenmarkts, die Freizügigkeit und Milliarden an EU-Mitteln durch diese „funktionale Integration“ zu „sichern“, ohne irgendeinen Zugeständnis zur Staatlichkeit Kosovos machen zu müssen, dann wird Kapitel 35 de facto ausgehöhlt.

In diesem Szenario hört die Anerkennung Kosovos auf, eine sine qua non (unverzichtbare) Bedingung zu sein, und wird zu einem fakultativen Wunsch, den Belgrad unbegrenzt aufschieben kann. Dies ist ein Akt blanken diplomatischen Verrats seitens Tiranas: Während von „Realismus“ die Rede ist, wird Kosovo in Wirklichkeit die einzige Waffe genommen, die Serbien an den Verhandlungstisch zwang. Indem Serbien alles gegeben wird, was es will (die Wirtschaft), ohne irgendetwas von dem einzufordern, was ihm wehtut (Anerkennung und Demokratisierung), verwandelt Tirana die europäische Integration in ein Instrument zur Finanzierung der serbischen Hegemonie in der Region und lässt Kosovo als „geopolitischen Rest“ auf die Gnade eines wiederholt aggressiven, reuelosen und unverbesserlichen Aggressors warten.

Hier muss betont werden, dass Tiranas offizieller, 13 Jahre andauernder glühender Flirt mit Belgrad – während gegenüber Pristina eisige Mauern errichtet werden – Serbien auch ohne diesen absurden Vorschlag de facto ein „Unschuldszeugnis“ vor der Welt ausgestellt hat und dies weiterhin tut. Die Botschaft, die diese enge Annäherung an Belgrad in den internationalen Kanzleien vermittelt, lautet, dass Serbien nun behaupten kann, es habe keinerlei Probleme mit den Albanern (da es mit Albanien den Offenen Balkan „aufbaut“) und dass nur die „Sturheit“ der Regierung in Pristina noch ein Hindernis darstelle. Diese Strategie der diplomatischen Isolierung Kosovos, die paradoxerweise von Tirana genährt wird, versucht, den Konflikt nicht als ungelöste Angelegenheit zwischen zwei Völkern darzustellen, sondern als politische Laune eines bestimmten Ministerpräsidenten oder einer bestimmten Regierung in Pristina.

An diesem Punkt erreicht die politische Heuchelei ihren Höhepunkt. Man kann nicht einerseits diese organische Interessengemeinschaft mit Belgrad unterhalten und gleichzeitig Solidarität mit den UÇK-Führern in Den Haag bekunden. Es ist ein schreiender Widerspruch, einen zweifelhaften und voreingenommenen Gerichtsprozess zu beklagen, der von den Strukturen Belgrads selbst ausgeheckt, genährt und aufrechterhalten wurde, während man den Urhebern dieser Strategie den roten Teppich ausrollt. Dieser neue „Realismus“ wird noch zynischer, wenn man sieht, dass während von gemeinsamen Märkten und einem regionalen Schengen-Raum die Rede ist, Kosovos Sicherheit direkt vom selben Vučić untergraben wird. Hier dürfen die Angriffe in Banjska und auf den neuralgischen Ibër-Lepenc-Kanal nicht ignoriert werden, von denen inzwischen bewiesen ist, dass sie von serbischen Strukturen orchestriert wurden. Wie kann es eine „funktionale Integration“ in der Region mit einem Staat geben, der einerseits eine Erleichterung des Warenverkehrs verspricht und andererseits paramilitärische Operationen und Sabotageakte gegen die kritische Infrastruktur seines Nachbarn organisiert? Dieser Widerspruch ist nicht bloß ein technisches Hindernis, sondern ein Beleg dafür, dass Belgrads Projekt nicht auf Frieden, sondern auf die Unterwerfung Kosovos durch doppelte Isolation abzielt: diplomatisch durch die Zusammenarbeit Tiranas und physisch durch destruktive Aktionen vor Ort. Dieser Dualismus Tiranas ist keineswegs Diplomatie, sondern eine Aufgabe von Prinzipien, die Kosovos Position an jedem Verhandlungstisch untergräbt und das Land allein einem Serbien gegenüberlässt, das sich auf dem Papier reformiert, in seinem chauvinistischen Projekt für die Region aber unverändert bleibt.

Zusammenfassend ist dieser Vorschlag einer funktionalen Integration keine kreative Lösung für die Langsamkeit Brüssels, sondern ein pragmatischer Pakt, der die echte demokratische Transformation unserer Länder zugunsten des Überlebens hybrider Eliten opfert. Indem sie dieses Modell als „einzigen realistischen Weg“ verkaufen, wollen das Duo Rama–Vučić einen status quo legalisieren, in dem der Markt den Rechtsstaat ersetzt und der freie Warenverkehr die Lähmung der gegenseitigen Anerkennung verschleiert. Für Kosovo und unsere nationalen Interessen ist dies nicht bloß ein wirtschaftliches Experiment, sondern ein vernichtender Schlag gegen Kapitel 35; ein Instrument, das Serbien von der Anerkennungspflicht befreit und es mit Zugang zum europäischen Markt belohnt, während es weiterhin die Destabilisierung orchestriert. Dieses Projekt droht, den Balkan in einer dauerhaften grauen Mittelmäßigkeit festzunageln, einer ausbeutbaren Peripherie, in der die Verpflichtungen gegenüber der EU real sind, die Entscheidungsmacht jedoch bei null bleibt. Damit sind wir auch mit dem anderen Problem des Demokratiedefizits verbunden, denn die Länder werden gezwungen sein, europäische Regeln umzusetzen, ohne über volle Mitspracherechte zu verfügen, und Verpflichtungen ohne proportionale Vertretung übernehmen. Indem Tirana den normativen Beitrittsprozess zugunsten politischer ad hoc Deals aufgibt, untergräbt es daher nicht nur die staatliche Würde Kosovos, sondern setzt die gesamte Region auch geopolitischen Einflüssen aus dem Osten aus. Der Balkan braucht kein Marktfenster, das die Autokratie recycelt, sondern eine offene Tür zur liberalen Demokratie. Jeder kurze Weg, der Gerechtigkeit, Demokratie und gegenseitige Anerkennung umgeht, führt nicht in den Westen, sondern in den Osten und verlängert lediglich die Agonie einer Region, die im Namen einer falschen Stabilität Zeit, Chancen, Talente und Zukunft verliert.