Das Sondergericht verkündete am Dienstag ein Urteil gegen Hashim Thaçi und drei weitere Personen im Fall der Behinderung der Rechtspflege. Für die anderen gilt die Strafe als verbüßt, da sie mehr Zeit in Untersuchungshaft verbracht haben, für Thaçi jedoch nicht. Dem Sondergericht zufolge wird er die Strafen nacheinander verbüßen, sollten die Urteile gegen ihn rechtskräftig werden. Der Jurist Ardian Bajraktari wertete dies als Verletzung der Menschenrechte

Der ehemalige Präsident Hashim Thaçi hat in zwei Fällen, die vom Sondergericht in Den Haag behandelt wurden, zwei Verurteilungen erhalten, die noch nicht rechtskräftig sind.

Die Zweifel, die der Einzelrichter im Fall der Behinderung der Rechtspflege einen Tag zuvor bei der Urteilsverkündung hinsichtlich der Frage geäußert hatte, wie diese Strafe im Falle ihrer Rechtskraft vollstreckt werden soll, hat das Sondergericht in einer Antwort an KOHËN erläutert.

Der Sprecher dieses Gerichts, Michale Doyle, sagte, die Strafen würden nicht zusammengeführt.

„Die Strafen werden nicht gleichzeitig, sondern nacheinander vollstreckt“, sagte er.

Auch zum Thema Untersuchungshaft sagte Doyle, dass Thaçis bereits verbüßte Untersuchungshaft nur auf die Strafe im Fall der Kriegsverbrechen angerechnet werde und nicht auf die im Fall der Rechtspflege.

„Die Zeit, die Herr Thaçi in Untersuchungshaft verbracht hat, wird auf die erstinstanzliche Strafe im Kriegsverbrecherfall angerechnet. Folglich kann sie nicht auch auf die andere Strafe angerechnet werden, für die der Richter entschieden hat, dass sie nach Verbüßung der anderen Strafe vollstreckt wird. Diese Praxis unterscheidet sich nicht von der anderer Gerichte und Tribunale“, sagte der Sprecher.

Der Anwalt Ardian Bajraktari sagt, dass es, sollte man bei der Untersuchungshaft nach diesem Ansatz vorgehen, wie aus der Antwort des Sondergerichts hervorgeht, zu einer Verletzung von Thaçis Rechten käme.

„Im konkreten Fall wurde Herrn Thaçi zusätzlich zur Untersuchungshaft im großen Fall seit Dezember 2024 eine weitere Maßnahme der Untersuchungshaft auferlegt. Das wirft natürlich ernsthafte Fragen auf, falls die Sonderkammern tatsächlich den angekündigten Ansatz verfolgen. Damit liegt eine grundlegende Verletzung der Menschenrechte und Grundfreiheiten vor. Daher bin ich der Ansicht, dass das endgültige Urteil abgewartet werden sollte, vor allem auch im Zusammenhang mit dem großen Fall, denn letztlich bin ich der Ansicht, dass auch dieser Fall im Kontext des großen Falls eingeleitet wurde“, sagte er.

Nach Ansicht von Anwalt Bajraktari müsste es zu einer Zusammenführung der Strafen kommen, falls die Urteile rechtskräftig werden.

„Grundsätzlich müssten die Strafen zusammengeführt werden, sodass auch dieser Teil angerechnet wird. Dennoch bin ich der Ansicht, dass das Sondergericht, wie öffentlich bekanntgegeben wurde, den Ausgang beider Verfahren abwartet, insbesondere im Zusammenhang mit dem großen Fall, wie er genannt wird, um zu einer endgültigen Entscheidung in dieser Angelegenheit zu gelangen“, sagte der Anwalt.

Hashim Thaçi wurde gemeinsam mit Kadri Veseli, Rexhep Selimi und Jakup Krasniqi vom Sondergericht in erster Instanz wegen Kriegsverbrechen verurteilt. Thaçi wurde am Dienstag außerdem wegen Straftaten im Zusammenhang mit der Rechtspflege in diesem Fall verurteilt.

Im ersten Fall wurde er zu 25 Jahren Haft verurteilt, im zweiten zu einem Jahr und fünf Monaten. Wegen Behinderung der Rechtspflege wurden auch Bashkim Smakaj, Fadil Fazliu und Hajredin Kuçi verurteilt.