Die Abgeordnete der Demokratischen Liga des Kosovo, Vjosa Osmani, hat die Abgeordneten der Bewegung Vetëvendosje kritisiert, die zuvor in ihren Redebeiträgen die früheren Regierungen hinsichtlich Korruption und anderer Themen kritisiert hatten.
Osmani sagte, die Regierungspartei solle sich nicht mit früheren Regierungen vergleichen, sondern mit sich selbst, denn diesen Standard habe sie versprochen.
„Wir hätten keinen Fortschrittsbericht gebraucht, um uns die Wahrheit vor Augen zu führen, wie die Bürgerinnen und Bürger des Kosovo heute leben. Für die heutige Regierung: Gibt es etwas Beschämenderes, als dass Sie sich mit den Regierungen von 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 vergleichen? Vergleichen Sie sich mit sich selbst, denn das war der Standard, den Sie versprochen haben. Vergleichen Sie sich mit dem Vorjahr. Dafür ist der Bericht der Europäischen Kommission da: Er vergleicht Sie jedes Jahr mit Ihnen selbst“, sagte Osmani während der Parlamentssitzung.
Osmani sagte, der Bericht der Europäischen Kommission zeige, dass in keinem der Bereiche Fortschritte erzielt worden seien, die für das Leben der Bürgerinnen und Bürger am grundlegendsten sind.
Zum Justizsystem erklärte Osmani, der Bericht habe den politischen Einfluss erwähnt.
„Der Bericht zeigt, dass es unserem Land nicht gelungen ist, die notwendigen oder versprochenen Fortschritte zu erzielen – oder, in Ihrem Fall, sollte ich besser sagen: die propagierten Fortschritte. Die besorgniserregendste Schlussfolgerung ist, dass Kosovo in einigen der grundlegendsten Bereiche des Lebens der Bürgerinnen und Bürger keinerlei Verbesserung erzielt hat. Was das Justizsystem betrifft, spricht die Europäische Kommission auch sechs Jahre später von politischen Einflussnahmen, die weiterhin ein ernsthaftes Hindernis für die Unparteilichkeit dieses Systems darstellen“, sagte Osmani.






