Ehat Miftaraj vom Kosovo Institute for Justice (IKD), zu Gast in der Sendung „DPT te Fidani“, hat die am 17. November gegen den ehemaligen Präsidenten Hashim Thaçi und andere im Fall der Behinderung der Justiz verhängten Strafen kommentiert.
Miftaraj bewertete, dass die öffentlichen Reaktionen, darunter auch die Gesetzesinitiative zum Sondergericht, über die morgen im Parlament abgestimmt werden soll, die Aufmerksamkeit für diesen Fall verstärkt hätten.
Er erklärte, dass die Strafen ohne diese Reaktionen möglicherweise noch höher ausgefallen wären.
„Wenn es die öffentliche Reaktion von gestern nicht gegeben hätte, wären die Strafen im Urteil gegen Thaçi drakonisch ausgefallen. Ich hatte gedacht, es gebe Beweise, aber wir haben sie in den gestrigen Urteilen gesehen. Diese politischen Reaktionen haben das Gericht sensibler gemacht und können sich auch auf das Berufungsverfahren auswirken“, erklärte Miftaraj.
Er sprach auch über das Fehlen einer öffentlichen Debatte im Kosovo über das Sondergericht in den vergangenen sechs Jahren und sagte, die Initiative für die Kommission und das Gesetz habe dazu geführt, dass sich auch die Staaten der Europäischen Union zu diesem Thema geäußert hätten.
„Wenn wir auch über die Kommission und das Gesetz sprechen, können wir sagen, dass zumindest eine öffentliche Debatte über das Gericht angestoßen wurde. Wir haben Reaktionen aus fast allen europäischen Staaten erhalten, die jetzt über das Sondergericht sprechen. Sechs Jahre lang haben sie nicht darüber gesprochen. Wir haben über andere Dinge gesprochen, über das Parlament, aber nicht über das Gericht. Das zeigt, wie ernst wir uns mit dieser Angelegenheit auseinandergesetzt haben“, sagte Miftaraj.







