Die Abgeordnete der Allianz, Teuta Haxhiu, hat im Parlament die Versorgung der Kosovo-Polizei mit Uniformen zur Sprache gebracht und erklärt, dass seit 2021 keine vollständige Versorgung der Polizisten mit Uniformen sichergestellt worden sei.
Sie forderte den amtierenden Innenminister Xhelal Sveçla auf, die Gründe für die anhaltenden Verzögerungen in diesem Prozess zu erläutern.
„Die Kosovo-Polizei wird seit 2021 nicht mit Uniformen versorgt. Heute ist der 12. November 2026, rund 2.000 Tage. Wir sprechen nicht von zwei, sondern von rund 2.000 Tagen ohne Uniformen. Was sind also die Gründe für das anhaltende Scheitern, eine vollständige Versorgung der Polizei mit Uniformen sicherzustellen?“, fragte Haxhiu, berichtet Klankosova.tv.
In seiner Antwort sagte Sveçla, dass es während der Amtszeit der Regierung nie an Unterstützung für die Kosovo-Polizei gefehlt habe, und betonte, dass ihr Budget deutlich erhöht worden sei.
„Während unserer gesamten Regierungszeit hat es nie an Unterstützung für die Polizei gefehlt. Kein an die Polizei gerichtetes Ersuchen um Unterstützung ist unbehandelt geblieben. Im Gegenteil, wir haben den Ausbau ihrer fachlichen und operativen Kapazitäten gefördert. Das Budget der KP haben wir mit 109 Millionen Euro vorgefunden, heute beträgt es 176 Millionen Euro. Allein in den letzten fünf Jahren beläuft sich das für die Kosovo-Polizei bereitgestellte und ausgegebene Budget auf 732 Millionen Euro“, erklärte Sveçla.
Er betonte, dass zwischen den Zuständigkeiten der Regierung und des Innenministeriums sowie denen der Polizeistrukturen, die für die Beschaffungs- und Versorgungsverfahren zuständig sind, unterschieden werden müsse.
„Es ist wichtig, die Zuständigkeiten klar voneinander abzugrenzen. Die Regierung und das Innenministerium stellen die finanzielle Unterstützung für die Kosovo-Polizei sicher, während die Versorgungs- und Beschaffungsprozesse in die Zuständigkeit der entsprechenden Strukturen der Kosovo-Polizei fallen. Die finanzielle und institutionelle Unterstützung hat also nicht gefehlt. Ich bin weder Beamter noch Beschaffungsdirektor, weder im Ministerium noch bei der Polizei. Ich habe weder das Mandat noch das gesetzliche Recht, in Beschaffungsprozesse einzugreifen“, sagte der Minister.
Sveçla erläuterte außerdem, dass die von Haxhiu angesprochene Angelegenheit die Uniformen der Ordnungspolizei betreffe und nicht alle Uniformkategorien der Polizei, da die Versorgung mit taktischen und operativen Uniformen seiner Aussage nach fortgesetzt worden sei.
„Was die Versorgung mit Uniformen betrifft, möchte ich hier eine Unterscheidung treffen, denn wir sprechen von Uniformen der Ordnungspolizei und nicht von Uniformen der Kosovo-Polizei im Allgemeinen, da die Versorgung mit taktischen und operativen Uniformen kontinuierlich stattgefunden hat. Wir sprechen aber von den Uniformen der Ordnungspolizei. Dem Bericht zufolge, den ich von der Kosovo-Polizei erhalten habe, wurden die Verfahren für diese Beschaffung viermal eingeleitet“, sagte Sveçla.
„Im Jahr 2021 wurde ein offenes Verfahren im Wert von 11,3 Millionen Euro eingeleitet. Dieses Verfahren wurde von der Kosovo-Polizei selbst aufgehoben, da die eingegangenen Angebote die administrativen Kriterien nicht erfüllten. Im Jahr 2023 wurde ein weiteres Verfahren eingeleitet, ebenfalls in gleicher Höhe“, erklärte Sveçla.







