Der ehemalige Ministerpräsident des Kosovo und heutige Abgeordnete der Demokratischen Liga des Kosovo, Avdullah Hoti, sagte in einem Interview bei EURO n’T7, es sei das erste Mal in der Geschichte des Kosovo, dass der Haushalt trotz eines Parlaments und einer Regierung erst nach Ablauf der gesetzlichen Frist verabschiedet werde und dass die Regierungspartei sich darum nicht kümmere.
Obwohl die Regierung des Landes seinen Angaben zufolge weiß, dass der Haushalt vor dem 31. Oktober verabschiedet werden muss, habe sie beschlossen, gegen das Gesetz und die Verfassung zu verstoßen, denn für sie sei dies inzwischen zur Norm geworden.
Abgeordneter Hoti sprach auch über die mangelnde Umsetzung von Kapitalinvestitionen, bei denen in fast keinem Jahr die Marke von 30 Prozent überschritten worden sei. Dazu zählten auch die zahlreichen Zahlungen infolge verlorener Gerichtsverfahren.
Das Jahr 2016 erweist sich als das Jahr mit der höchsten Umsetzung bei den Kapitalinvestitionen. Hoti zufolge geschah dies während der Regierungszeit von Isa Mustafa. Diese Regierung sei seiner Meinung nach die effizienteste gewesen, die das Land je hatte.
Hoti bezeichnete die heutige Regierungsführung als chaotisch und dies sei seiner Ansicht nach auch der Grund dafür, dass Kapitalinvestitionen nicht umgesetzt würden.
„Hier herrscht institutionelles Chaos, hier gibt es Minister, die nicht einmal wissen, wo sie sich in ihren Ministerien befinden, denn es ergibt keinen Sinn, im Büro zu sitzen und den Haushalt, der einem zur Verfügung steht, nicht umzusetzen. Wenn man die letzten fünf Regierungsjahre betrachtet, verfügten sie über einen Haushalt von rund 17 Milliarden Euro. Davon entfielen nur 3,1 Milliarden auf Kapitalinvestitionen. Als Zahl betrachtet ist das dennoch eine beträchtliche Summe, 3,1 Milliarden. Wenn man jedoch versucht, eine Liste der Projekte zu erstellen, in die der Staat diese Milliarden Euro investiert hat, kann man sie nicht ausfindig machen – man hat keine Chance, sie zu identifizieren. Es gibt keine langen Straßen, keine großen Projekte, an denen sich diese Investitionen erkennen ließen“, sagte Hoti.







