Das Parlament hat beschlossen, das Gesetz über die Sonderkammern und die Sonderstaatsanwaltschaft in Den Haag auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung zu setzen, wie von der Demokratischen Partei des Kosovo beantragt.

„79 Abgeordnete haben dafür gestimmt, niemand dagegen, niemand hat sich enthalten. Dieser Antrag wird als Punkt 11 auf die Tagesordnung gesetzt“, sagte Parlamentspräsidentin Albulena Haxhiu.

Die PDK schlug einen Verfahrensantrag zur Änderung der Tagesordnung der heutigen Parlamentssitzung vor und forderte, die Verabschiedung des Gesetzes über die Sonderkammern und die Sonderstaatsanwaltschaft auf die Tagesordnung zu setzen.

Die amtierende Vorsitzende der PDK, Vlora Çitaku, sagte, sie habe beantragt, dass das Gesetz erneut an das Parlament zurückverwiesen werde, weil man ihr „einige Ratschläge und Empfehlungen gegeben hat, von denen wir glauben, dass sie das Gesetz noch stärker und rechtlich noch solider machen werden“.

Çitaku sagte, das Gesetz müsse heute verabschiedet werden.

„Am Montag sollen wir unverzüglich mit dem Änderungsverfahren beginnen“, sagte sie.

Die PDK hat gefordert, das Veto von Präsidentin Justina Shiroka Pula zu überstimmen, damit das Gesetz heute verabschiedet werden kann und anschließend das Änderungsverfahren beginnt.

Die Vetëvendosje-Bewegung unterstützte die Aufnahme des Gesetzes in die Tagesordnung und hatte zuvor im parlamentarischen Gesetzgebungsausschuss erklärt, sie werde die Überstimmung des Vetos der Präsidentin unterstützen.

Die Vorsitzende der Fraktion der Demokratischen Liga des Kosovo sagte, diese Partei behalte ihre „unveränderte Haltung“ zu dem Gesetz bei.

Die Allianz unterstützte den Vorschlag der PDK.

Das Gesetz wurde auf Antrag der PDK von Präsidentin Justina Shiroka Pula an das Parlament zurückverwiesen, wodurch eine unklare Situation entstand, wie weiter vorzugehen sei.

Die Juristen waren sich uneinig, wie mit dem Gesetz zu verfahren sei – ob die Änderungen im Gesetzgebungsausschuss vorgenommen und anschließend in einer Sitzung darüber abgestimmt werden könnten oder ob zunächst über die Aufhebung der Entscheidung der Präsidentin zur Rückverweisung des Gesetzes abgestimmt werden müsse, um danach mit dem Änderungsverfahren fortzufahren.

Das Parlament kann das Gesetz in seiner bestehenden Fassung in Kraft setzen, bevor es mit dem Verfahren zu seiner Änderung beginnt.

Gemäß Artikel 80 Absatz 4 der Verfassung des Kosovo entscheidet das Parlament mit der Mehrheit der Stimmen aller Abgeordneten über die Verabschiedung eines vom Präsidenten der Republik zurückverwiesenen Gesetzes; das betreffende Gesetz gilt als verkündet.

Somit kann die Präsidentin dasselbe Gesetz nicht ein zweites Mal zurückverweisen. Verabschiedet das Parlament es erneut mit der Mehrheit aller Abgeordneten, wird ihre Entscheidung, das Gesetz zurückzuverweisen, überstimmt.

Ein Gesetz tritt 15 Tage nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Republik Kosovo in Kraft, sofern im Gesetz selbst nichts anderes festgelegt ist.