Die amtierende Vorsitzende der Demokratischen Partei des Kosovo (PDK), Vlora Çitaku, sprach in einem Interview über das Gesetz über die Sonderkammern und teilte mit, dass das Verfahren zu dessen Änderung am Montag beginnen werde. Ziel sei, die vorgeschlagenen Änderungen innerhalb von zwei Wochen abzuschließen und das Gesetz dem Parlament zur Abstimmung erneut vorzulegen.

Çitaku dankte den Abgeordneten, die für diese Initiative gestimmt hatten, und bezeichnete die Abstimmung als Beweis politischer Reife und des nationalen Willens, sich um die Werte zu vereinen, für die nach ihren Worten die Befreiungsarmee des Kosovo steht.

„Ich danke allen, die mit ihrer Stimme heute erneut ein hohes Maß an politischer Reife und nationalem Bewusstsein bewiesen haben. Wir sind unterschiedliche politische Parteien, aber es ist wichtig, dass wir uns in den Momenten, in denen die Geschichte und das Vaterland es von uns verlangen, um den höchsten Wert vereinen können, den unsere Nation im vergangenen Jahrhundert hervorgebracht hat: die Befreiungsarmee des Kosovo“, erklärte Çitaku.

Sie betonte, das Gesetz sei nicht die Initiative einer einzelnen politischen Partei, sondern ein Produkt des Parlaments der Republik Kosovo. Das Verfahren für die Änderungen werde unmittelbar nach der Abstimmung beginnen.

„Dieses Gesetz ist nicht für die PDK, es ist nicht für die politischen Parteien, dieses Gesetz gehört nicht allein der PDK, sondern ist das Gesetz des Parlaments der Republik Kosovo, das unserer Überzeugung nach heute verabschiedet wird. Auch die Phase der Änderung wird, wie wir es öffentlich zugesagt haben, unmittelbar am Montag beginnen und, wie wir ebenfalls öffentlich zugesagt haben, innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen sein“, sagte sie gegenüber Ekonomia Online.

Çitaku erläuterte auch die Gründe, weshalb die PDK die Präsidentin gebeten hatte, das Gesetz zur erneuten Prüfung zurückzugeben. Ihrer Meinung nach vertrat die Partei die Auffassung, dass die Geschäftsordnung des Parlaments und Artikel 84 der Verfassung dem Parlament die Möglichkeit einräumten, das Gesetz zu ändern.

Sie sagte, dass man sich zwar mit der Bewegung Vetëvendosje über den Inhalt des Gesetzes geeinigt habe, die Meinungsverschiedenheiten jedoch das Verfahren betroffen hätten. Deshalb habe man es für notwendig gehalten, das Gesetz zunächst in seiner ursprünglichen Form erneut zu veröffentlichen und danach das Änderungsverfahren einzuleiten.

„Als wir die Präsidentin gebeten haben, das Gesetz zur erneuten Prüfung zurückzugeben, waren wir davon überzeugt – und sind es auch heute –, dass die Geschäftsordnung des Parlaments und Artikel 84 dem Parlament der Republik Kosovo die Möglichkeit geben, das Gesetz zu ändern. Mit der Bewegung Vetëvendosje haben wir uns über den Inhalt geeinigt, aber beim Verfahren hatten wir unterschiedliche Auffassungen. Wir glauben, dass ein Gesetz von so großer Bedeutung nicht mit solchen Zweifeln behaftet sein sollte. Deshalb haben wir uns im Großen und Ganzen darauf geeinigt, das Gesetz zunächst so erneut zu veröffentlichen, wie es war, und unmittelbar danach seine Änderung einzuleiten“, erklärte Çitaku.

Auf die Frage, in welchem Zeitraum das Gesetz voraussichtlich mit den geforderten Änderungen versehen werde, teilte Çitaku mit, dass die neue Gesetzesinitiative am Montag eingebracht und innerhalb von zwei Wochen dem Parlament zur Abstimmung erneut vorgelegt werde.

„Am Montag, also schon am Montag, werden wir die neue Gesetzesinitiative mit den vorgeschlagenen Änderungen einbringen und sie innerhalb von zwei Wochen dem Parlament zur Abstimmung erneut vorlegen. Es ist wichtig zu sagen, dass das Ziel dieses Verfahrens, mit dem wir uns nun seit mehreren Wochen befassen, darin besteht, das Gesetz zu stärken und es rechtlich noch widerstandsfähiger gegen jede Art von Anfechtung zu machen“, betonte sie.

Sie unterstrich, dass das Gesetz nur eines der Instrumente zur Unterstützung ehemaliger Angehöriger der Befreiungsarmee des Kosovo sei, und fügte hinzu, dass diese eine umfassendere staatliche und institutionelle Unterstützung benötigten.

„Uns ist bewusst, dass das Gesetz nur das erste Instrument ist und unsere Befreier in Den Haag staatliche und institutionelle Unterstützung benötigen. Diesen Prozess koordinieren wir gemeinsam in der strategischen Gruppe“, sagte Çitaku.

Zu der Möglichkeit, während des Änderungsverfahrens Konsultationen mit internationalen Vertretern und anderen politischen Parteien abzuhalten, sagte Çitaku, die PDK sei für Gespräche und Konsultationen mit allen interessierten Parteien offen.

Sie betonte, ihre Partei sei auch früher zu Konsultationen bereit gewesen, doch die Unmöglichkeit, das Gesetz in jener Phase zu ändern, habe dazu geführt, dass die Konsultationen nicht die gewünschte Wirkung gehabt hätten.

„Natürlich. Tatsächlich waren wir auch jetzt zu Konsultationen bereit, doch da eine Änderung des Gesetzes unmöglich wurde, verloren die Konsultationen ihren eigentlichen Wert. Wir sind offen und laden sowohl die Europäische Union als auch andere interessierte Parteien, die Zivilgesellschaft und alle, die Bedenken hinsichtlich des Gesetzes haben, das dem Parlament der Republik Kosovo vorgelegt werden soll, dazu ein. Wir sind bereit, ihnen zuzuhören“, erklärte sie.

In diesem Zusammenhang beharrte Çitaku darauf, dass das Gesetz nicht darauf abziele, in die Justiz einzugreifen, sondern ihrer Ansicht nach einen Prozess zu verbessern, den sie für verzerrt hält.

„Es ist sehr wichtig zu betonen: Dieses Gesetz ist in keiner Weise und in keiner Form ein Versuch, die Justiz zu beeinflussen. Im Gegenteil: Ziel dieses Gesetzes und auch der anderen Initiativen, die wir in den kommenden Wochen ergreifen werden, ist es, einen verzerrten Prozess wieder auf den richtigen Weg zu bringen. Auch wir wollen Gerechtigkeit. Auch unsere Verbündeten wollen Gerechtigkeit. Wenn wir alle Gerechtigkeit wollen und keinen arrangierten, politisch konstruierten Prozess, bin ich überzeugt, dass wir uns zusammensetzen und eine gemeinsame Sprache finden werden“, sagte Çitaku.

Sie fügte hinzu, dass sie mit Kritik an der Initiative rechne. Sie erwarte nicht unbedingt sofortige Unterstützung durch die Europäische Union, hoffe aber auf die Bereitschaft zum Dialog.

„Ich rechne mit Kritik, das ist normal. Ich erwarte nicht, dass die Europäische Union dieser Initiative applaudiert, aber wenn wirklich guter Wille vorhanden ist, bin ich überzeugt, dass wir eine gemeinsame Sprache finden werden, um voranzukommen“, fügte Çitaku hinzu.

Das Parlament des Kosovo stimmte heute dem Verfahrensantrag der amtierenden Vorsitzenden der Demokratischen Partei des Kosovo (PDK), Vlora Çitaku, zu, das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Sonderkammern und die Sonderstaatsanwaltschaft auf die Tagesordnung zu setzen.