Autor: Dr. Gurakuç Kuçi – Leitender Forscher am Institut für Studien zum hybriden Krieg „OCTOPUS“ und Professor am UNI College

Am 3. August 2025 gab die serbische Partei Novo lice Srbije bekannt, dass sich ihr die kosovarische Bürgerinitiative „Narodna pravda“ angeschlossen habe und sie im Kosovo unter dem Namen „Novo lice – Narodna pravda“ auftreten würden.
Nach der Bekanntgabe der Koalition erklärten sie, die Serben im Kosovo seien der „Gnade von Milan Radoičić und Albin Kurti ausgeliefert, zu denen die Serbische Liste (Lista Srpska) freundschaftliche Beziehungen unterhält“, und es sei entscheidend, dass die Serben dafür kämpften, in den Institutionen zu bleiben und die Gemeinden zu verteidigen, in denen bei den Wahlen die Mehrheit auf dem Spiel steht.

Die offizielle Politik Belgrads und der Serbischen Liste ist inzwischen klar: Wer sie nicht wählt, wird zum „Verräter“ erklärt und an den Pranger gestellt.

Wie auch die Reaktion der Serbischen Liste zeigt, wird jede Alternative als „verlängerter Arm von Albin Kurti“ beschrieben, während die SL für sich das Monopol auf die „authentische“ Vertretung der Serben beansprucht und ihren Gegnern vorwirft, sie wollten „alle authentischen serbischen Vertreter beseitigen“. Darüber hinaus werden die Institutionen des Kosovo als „Besatzung und gewaltsame Einmischung Pristinas“ dargestellt – eine Sprache, die dazu dient, Wähler einzuschüchtern und Serben, die sich für die Teilnahme an den Institutionen entscheiden, als „Verräter“ zu stigmatisieren. Dies zeigt, dass die Botschaft nicht auf demokratische Wahlen abzielt, sondern darauf, die Kontrolle durch politische Anprangerung zu bewahren.

Deshalb greift die Serbische Liste jede neue Alternative im Kosovo an: Das Ziel ist Autokratie; die Mittel sind Erpressung, Stigmatisierung und Stimmenkauf.

Bei den Wahlen im Februar 2025 berichtete die EU-Wahlbeobachtungsmission (EU EOM) von Druck auf Wähler, die auf Sozialhilfe und Beschäftigung durch Serbien angewiesen sind, wodurch kaum echter Spielraum für serbischen Pluralismus blieb.
Dieses Muster des Stimmenkaufs durch „sanfte Erpressung“ dürfte im Oktober bei den Kommunalwahlen im Kosovo erneut auftreten – mit den als „Sozialhilfe“ bezeichneten Programmen, die vom sogenannten „Büro für Kosovo und Metochien“ betrieben werden. Wie Petar Petković öffentlich erklärt hat, soll ab Herbst 2025 eine neue Runde monatlicher Zahlungen in Höhe von 20.000 Dinar an weitere 5.000 Personen im Kosovo beginnen, und zwar unmittelbar vor den Kommunalwahlen im Oktober (siehe: https://x.com/gurakuqkuqi/status/1947617574880940385). Dies kommt zu den bestehenden Programmen hinzu und erweitert deren Reichweite und den Wahldruck.
Im Kern wird „Sozialhilfe“ als Hebel für politische Abhängigkeit eingesetzt: Sie sichert das Parteimonopol, sabotiert die institutionelle Integration der Serben in der Republik Kosovo und macht den Wahlprozess zu einem kontrollierten Mechanismus.

Aus all dem geht hervor, dass Demokratie unter den Serben im Kosovo für das Vučić-Regime ein Albtraum ist. Dies hat sich Dutzende Male gezeigt: von der Ermordung serbischer Oppositioneller im Kosovo, wie Oliver Ivanović, über ihre Stigmatisierung bis hin zur Manipulation der öffentlichen Meinung durch falsche Oppositionelle, wie im Fall von Aleksandër Arsenijević.

Was vor Oktober geschehen muss

  • Taskforce von Zentraler Wahlkommission–Staatsanwaltschaft–Polizei gegen Stimmenkauf: schnelle Ermittlungen, anonyme Meldestelle, Zeugenschutz.
  • Strenge Prüfung der Geldflüsse aus Serbien und verdächtiger Transaktionen.
  • Verstärkte internationale Beobachtung in Gemeinden mit serbischer Mehrheit; EU EOM/OSZE sollen eine gezielte Überwachung der „Hilfs“- und Beschäftigungsnetzwerke umsetzen.
  • Gezielte Sanktionen (EU/USA und Kosovo) gegen Amtsträger, die Programme zur Wahlbeeinflussung durch Bedingungen betreiben.
  • Klare öffentliche Botschaft: Die Teilnahme der Serben an den Institutionen des Kosovo ist kein Verrat; politische Einschüchterung wird strafrechtlich verfolgt.

Zum Schluss sollten wir bedenken:

Das ist keine „Sozialhilfe“; es ist ein Loyalitätsbeitrag, der mit öffentlichen Geldern bezahlt wird. Im Oktober wird entschieden, ob Kosovo und die USA und die EU freie Wahlen akzeptieren oder die Abhängigkeit der Serben verwalten. Jetzt braucht es Ermittlungen, eine Prüfung der Gelder und gezielte Überwachung – andernfalls akzeptieren wir, dass der Wettbewerb eine Farce ist.
Wenn Angst bezahlt wird, wird die Wahlurne zur Kasse des Regimes; und wenn die Opposition an den Pranger gestellt wird, verwandelt sich Demokratie in den Diskurs der Autokratie.