Von Halil Matoshi

Die Präsidentin verschafft Albin vergeblich Zeit: Dieser Mann bildet weder Institutionen gemäß dem demokratischen Mandat noch gibt er Frau Vjosa Osmani die Stimmen für eine weitere Amtszeit!?

Das nennt das Volk im Kosovo Schaden – ohne Wenn und Aber!

1.

In einer Demokratie gibt es eine Norm, die sie aufrechterhält: „institutionelle Selbstbeschränkung“.

In der Sprache der alltäglichen Kommunikation bedeutet das „Selbstkontrolle, sich zu beschränken und tolerant zu sein“ oder „die Ausübung eines gesetzlichen Rechts einzuschränken“.

Frau Präsidentin hat in ihrer außerordentlichen Kommunikation mit der Öffentlichkeit (22. Juli 2025) die Wortwurzel vermieden, also ihren etymologischen Ursprung „mit anderen teilen“ und auch „etwas gemeinsam tun“, also die Sorge um die Krise!?

Ihre persönliche Sorge (die Macht) ist nicht die der Bürger!

2.

Die Präsidentin des Kosovo, Vjosa Osmani, hat keine Selbstbeschränkung geübt, als die Regierung Medien, Journalisten und Kommentatoren zu leicht angreifbaren Zielen erklärt hat!? Ebenso die Opposition und die Justiz.

Ihre Integrität und Glaubwürdigkeit.

Ihr Ehemann hat Journalisten als „kriminelle Vereinigung“ bezeichnet.

Sie hat also auch im Amt keine Toleranz bewiesen!

Sie hat die Ziele der Regierung nicht nach dem Prinzip „Checks and Balances“ geschützt, während sie nun an einem heißen Tag aufsteht und sagt, die Nationale Sicherheit sei gefährdet, ohne festzustellen, von wem diese Gefahr ausgeht!?

Erschreckender Opportunismus.

3.

Die Präsidentin hat mit abscheulichem Konformismus Zweifel an der Klarheit des Urteils des Verfassungsgerichts geäußert – nicht ausgehend von albinistischer Solipsistik, sondern aus mangelndem Mut einer Staatsfrau und mangelndem Bürgermut, denn dieses Urteil ist völlig klar. Doch Albin Kurti, der das Urteil nicht akzeptiert, liest es mit den Augen eines Parteikämpfers und nicht wie ein Staatsmann, der er niemals sein wird!

Kurti löst absichtlich die verfassungsmäßige Ordnung auf, um in Chaos und Hoffnungslosigkeit (einem permanenten Ausnahmezustand!) die Dritte Republik auszurufen und dabei das Territorium und die staatliche Souveränität zu gefährden!???

Und unbewusst hilft die Präsidentin diesem staatsfeindlichen Vorhaben, indem sie Kurti Zeit verschafft – mit ihren dichotomischen Interpretationen sogar mindestens zwei Monate lang (einen Monat, bis das Verfassungsgericht den Antrag prüft, und einen Monat Aussetzung der verfassungsmäßigen 30-Tage-Frist zur Konstituierung des Parlaments).

4.

Das Verfassungsgericht kann nicht die Verfassung selbst aussetzen und sich über sie stellen, ebenso wenig wie die politischen Parteien; es kann auch nicht die Norm der Machtübergabe in einer Demokratie ersetzen, entsprechend der bisherigen Praxis seit 2008.

Der Kosovo ist mit dem „höchsten“ Ziel eines einzigen Menschen, des VV-Führers, in eine grundlegende politische Krise geraten (Beherrschung des Staates durch eine politische Organisation, die darauf abzielt, die politische Bühne zu entthronen, also rivalisierende Parteien zu unterwerfen), eine Usurpation der totalen Macht, wobei man sich auf eine relativ große Volksstimmenzahl stützt, aber ohne verfahrens- und verfassungsmäßiges Mandat.

Daher können weder die Zuständigkeit des Verfassungsgerichts noch die verfassungsmäßigen Befugnisse der Präsidentin die Krise lösen.

Sie können auch keine Rechtssicherheit mehr für die Institutionen, die Gewaltenteilung und die Bürger gewährleisten.

5.

Es braucht ein hohes Maß an staatsbewusstem Verantwortungsgefühl und gesellschaftlicher Mobilisierung, denn das Recht, das durch das Opfer dreier Generationen von Kosovaren errungen wurde, könnte für die totale Macht eines einzigen Menschen veräußert werden, der das Ziel des historischen Menschen verfolgt (mit den Standards des nationalistischen Wissens und Bewusstseins aus der Zeit vor dem Staat, wie sie die Wiedergeburtsbewegung des 19. und des frühen 20. Jahrhunderts vertrat), und nicht die Freiheit des Menschen in der Geschichte, mit den Standards des Wissens und Bewusstseins für Staat und Nation im zweiten Viertel des 21. Jahrhunderts!

6.

Ich fürchte, die Präsidentin spielt diesmal ein doppeltes Spiel: Ihr Opportunismus im Umgang mit dem Urteil des Verfassungsgerichts steht den gefährlichen Ideen Kurtis sehr nahe und ist weit davon entfernt, das verfassungsmäßige Funktionieren der Institutionen zu garantieren.

Indem sie Kurti über die Stimmen seiner Organisation für eine zweite Amtszeit informierte, verschaffte die Präsidentin ihm Zeit, die Macht herauszufordern und die Stimmung des kosovarischen Volkes zu sondieren – ob es den Willen hat, seine Freiheit zu verteidigen, oder darauf verzichtet hat, im Austausch gegen etwas, das dem romantischen Nationalismus und dem Absprung mit dem Gleitschirm entspricht!

Der Staat befindet sich, wenn auch noch nicht im freien Fall, so doch im Gleitschirmflug!

Das wollte die Präsidentin den Kosovaren sagen!

Das Volk des Kosovo steht vor einer historischen Entscheidung: klar festzulegen: Für staatliche Souveränität oder für selbstbestimmungsorientierte Projekte nach dem abenteuerlichen leninistischen Modell!?

Die Präsidentin verfügt trotz ihrer Bemühungen (zwischen wohlmeinenden Absichten und dem Kampf um eine weitere Amtszeit als Staatsoberhaupt) über keinen wirksamen Mechanismus, um den Niedergang des Staates aufzuhalten.

Wer kann die Tyrannei aufhalten, außer denen, die diesen Staat geschaffen haben: die Amerikaner & Friends!