Von Artan Behrami
Die Versammlung der Republik Kosovo hat sich in diesen 49 Sitzungen geteilt in: Diese Parteien, die im Saal geblieben sind, um die Verfassung, das Urteil des Verfassungsgerichts, die Gesetze, die Geschäftsordnung und die parlamentarischen Praktiken zu verteidigen, und in Parteien, die gerade hinausgegangen sind!
Parteien, die das Recht, den Parlamentspräsidenten vorzuschlagen, für antidemokratische Agenden missbrauchen; die mit dem Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung drohen, die die Versammlung und die Regierung als Geiseln halten; die die Verfassung, die Gesetze und alle Normen verletzen. Die politischen Parteien, die im Saal geblieben sind, sind die Generation des friedlichen Widerstands, des Befreiungskampfes, der Erklärung der Unabhängigkeit und des Staatsaufbaus. Es sind die Parteien, die die Republik geschaffen haben. In den 90er-Jahren waren sie gemeinsam auf den Straßen Kosovos und demonstrierten gegen Verfolgung, Repression und Apartheid.
Auch an den Fronten der Befreiungsarmee Kosovos standen sie gemeinsam im Kampf gegen den serbischen Staat. Gemeinsam arbeiteten sie daran, die jahrhundertealten Bestrebungen nach einem unabhängigen und souveränen Staat zu verwirklichen, als Präsident Thaçi am 17. Februar 2008 von diesem Rednerpult aus die Unabhängigkeit Kosovos erklärte. Gemeinsam arbeiteten sie am Staatsaufbau, an der Stärkung der internationalen Subjektivität sowie an der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Transformation.
Seit 2008 stimmten die Parteien, die im Saal geblieben sind, gemeinsam mit ihren strategischen Verbündeten – den Vereinigten Staaten von Amerika – für die Umwandlung der KSF in eine moderne Armee, die Kosovo heute verteidigt und morgen bereit sein wird, im Rahmen der NATO Friedensmissionen zu übernehmen.
Diese Parteien bauten gemeinsam mit ihren internationalen Verbündeten starke, demokratische und unabhängige Institutionen auf. Institutionen, die den autokratischen Versuchungen von Albin Kurti widerstehen werden! Die Parteien, die gerade den Saal der Versammlung verlassen haben, haben nie an das Projekt eines unabhängigen Kosovo geglaubt. Die Bewegung Vetëvendosje kam durch politische Gewalt, durch Angriffe auf Institutionen, Stigmatisierung, Dämonisierung und gesellschaftliche Spaltung an die Macht – sie kam durch Hass!
Deshalb haben die Parteien, die den Saal verlassen haben, kein Gespür für den Staat, für die Institutionen, für die Verfassung, für die Gesetze, für die Geschäftsordnungen und für die Rechtsstaatlichkeit. Sie haben kein Mitgefühl, weil sie an ihnen keinen Anteil haben. Heute sind die Institutionen der Republik Kosovo usurpiert und von einer totalitären Denkweise besetzt. Von einer politischen Partei, die die Gewaltenteilung nicht anerkennt. Die die Macht um jeden Preis festhält, selbst wenn ihre Legitimität geschwunden ist und selbst wenn die verfassungsmäßige Ordnung einen Wechsel verlangt. Dies ist die größte Bewährungsprobe für den Staat und die Institutionen Kosovos seit der Erklärung der Unabhängigkeit.
Es ist unsere Verantwortung, die Verantwortung dieser Parteien, die im Saal geblieben sind, Kosovo vor jenen zu schützen, die es immer verlassen, immer ausgehöhlt und immer zerstört haben. Doch die Masern des Populismus beginnen abzuklingen. Die Entscheidungen des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichts sind ein Beleg für die Stärke der Institutionen Kosovos.
Doch nicht nur die Verfassung haben sie verletzt! Die Bewegung Vetëvendosje hat inzwischen auch die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt, insbesondere deren Artikel 17, auf dessen Grundlage zahlreiche populistische Parteien in ganz Europa sanktioniert wurden. Denn wenn ein demokratisches Recht dazu benutzt wird, die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen, wird es zu Unrecht und zu einer Gefahr für den Staat! Die Freiheit der Parteien hat also Grenzen, wenn sie den Umsturz der Demokratie und der verfassungsmäßigen Ordnung anstreben, wenn sie die Zerstörung demokratischer Werte anstreben und sich dabei hinter den verfassungsrechtlich garantierten Freiheiten verstecken.
Und eines haben wir von jenen gelernt, die vor uns in diesem Parlament gesessen haben. Auch von jenen aus den 90er-Jahren außerhalb dieses Parlaments. Im Namen des Gesetzes, im Namen der Demokratie und im Namen der Generationen, die sich für diesen Staat geopfert haben: Wir werden nicht zulassen, dass Kosovo von Populisten, Demagogen und Autokraten zerstört wird. Auch nach dieser Krise wird Kosovo ein modernes und demokratisches Land bleiben, vollständig geheilt von Populismus, Demagogie und Täuschungen!
Auszug aus der Rede des PDK-Abgeordneten Artan Behrami in der Versammlung Kosovos.






