Von: Petrit Selimi

Die VV benutzt den moralischen Absolutismus als ihr Schwert in jeder politischen Debatte, von der Diskussion über das Sondergericht bis zu den Gesprächen mit Serbien. Im besten Fall ist das moralische Faulheit, getarnt als Tugend. Zehntausende Albaner, angeführt von den Veteranenorganisationen des Kosovo, protestierten vergangene Woche gegen das „große Unrecht“, das sich in den Kammern des Kosovo-Sondergerichts abspielt, wo die Mitbegründer der Armee vor Gericht stehen, die den Aufstand gegen das Milošević-Regime begonnen hatte.

Der albanische Ministerpräsident Edi Rama sowie bedeutende albanische Politiker aus der Region unterstützten den Protest nachdrücklich, mit einigen bemerkenswerten Ausnahmen: Die Präsidentin und der ehemalige Ministerpräsident des Kosovo schwiegen weitgehend. Tatsächlich veröffentlichte die ehemals regierende Partei Vetëvendosje des amtierenden Ministerpräsidenten Albin Kurti eine scharfe Erklärung, die andeutete, Hashim Thaçi habe sich dieses Gericht selbst eingebrockt, er habe die Einrichtung des Sondergerichts unterstützt und könne daher niemandem die Anklage gegen ihn vorwerfen.

Das ist eine gängige Erzählung, die es dem ehemaligen Ministerpräsidenten erlaubt, die Rolle eines Propheten mit Weitblick zu spielen: „Ich wusste es. Ich habe es gesagt.“ Doch sie ist auch eine zynische Geschichtsverzerrung und ein perfektes Beispiel dafür, wie Kurtis dauerhaftes Gefühl „moralischer Gerechtigkeit“ in fauligen Geschichtsrevisionismus abzugleiten begonnen hat. Die Behauptung der VV erinnert uns natürlich an das Matthäusevangelium (26,52), in dem Jesus zu Petrus sagt: „Steck dein Schwert an seinen Platz; denn wer das Schwert nimmt, wird durch das Schwert umkommen.“ Das ist einer der meistzitierten Bibelverse und vermittelt treffend die Botschaft, die die VV der albanischen Öffentlichkeit vermitteln will und die ihr Parteiapparat und ihre Trollarmee in den sozialen Netzwerken endlos wiederholen. Doch die ganze Behauptung ist ein großer logischer Fehlschluss.

Ein gefährlicher Fehlschluss. Der Kontext, den die VV zu vergessen wählt Vor einigen Jahren hielt Dr. Nevenka Tromp, Kriegsverbrechensforscherin und erfahrene Ermittlerin beim Haager Tribunal (ICTY), einen Vortrag, in dem sie den Kontext der Gründung der Kammern des Kosovo-Sondergerichts gut erklärte: „Die Häufigkeit, mit der Präsident Thaçis Name im Bericht von Dick Marty erwähnt wurde, zeigte, dass die Verfasser des Berichts – und diejenigen, die sie mit Informationen versorgten – die Einrichtung eines Sondergerichts anstrebten und dass Präsident Thaçi einer der Angeklagten sein könnte.

Paradoxerweise konnte das Gericht erst 2015 offiziell eingerichtet werden, nachdem Hashim Thaçi intensiv dafür lobbyiert hatte, dass das Parlament die Verfassung des Kosovo änderte, um einem solchen Gericht zu ermöglichen, außerhalb des Landes, in Den Haag, zu sitzen. Das wirkte sich überhaupt nicht positiv auf seine Beliebtheit bei seinen Mitbürgern aus. Die Opposition nutzte dies im politischen Kampf gegen ihn und seine Partei … Diese Erzählung vom Scheitern seiner Kalkulationen stellt Thaçis Rolle bei der Einrichtung des Gerichts als Zeichen seiner politischen Schwäche dar.“ Seien wir also ganz klar: Das Sondergericht war kein persönliches Projekt von Präsident Thaçi.

Es war das Ergebnis geopolitischer Erpressung. 2015 übte die damalige US-Regierung enormen Druck auf die Führung des Kosovo und die Abgeordneten des Parlaments aus, das Gericht als Reaktion auf Dick Martys Anschuldigungen des Organhandels einzurichten. Die stellvertretende Außenministerin Victoria Nuland sprach eine klare Drohung aus: Sollte der Kosovo sich weigern, das Tribunal selbst einzurichten, würden die Vereinten Nationen es aufzwingen, und „die Beziehungen des Kosovo zur internationalen Gemeinschaft würden ausgesetzt.“ Thaçi und die damalige Regierungskoalition aus PDK und LDK hatten nicht die Wahl zwischen einem „Ja“ und einem „Nein“ zum Sondergericht, sondern zwischen einem vom Kosovo geführten Verfahren und einem von den Vereinten Nationen gemäß Resolution 1244 aufgezwungenen Gericht.

Die wichtigsten Verbündeten des Kosovo in den USA – vom damaligen Vizepräsidenten Joe Biden bis zum Kongressabgeordneten Eliot Engel und dem ehemaligen Senator Bob Dole – übermittelten alarmierende und klare Botschaften. Thaçi, Mustafa und ihre Regierung entschieden sich dafür, das Bündnis mit den USA zu bewahren. Das war keine moralische oder ideologische Haltung, sondern ein erzwungener strategischer Kompromiss. Indem der Kosovo den Prozess selbst in die Hand nahm, bewahrte er zumindest einen Teil seiner Souveränität und, was noch wichtiger war, seine Beziehungen zu den USA.

Die heutige Rhetorik der VV wischt diese Realität vollständig beiseite und behauptet, als hätte Thaçi irgendwie freiwillig ausländische Richter eingeladen, um sein eigenes Vermächtnis zu zerstören. In demselben bereits erwähnten Vortrag in Pristina (der nicht zufällig von der VV boykottiert wurde) bot Dr. Tromp noch eine andere Perspektive: „Eine weitere Sichtweise deutet Thaçis Rolle bei der Einrichtung der Kammern des Kosovo-Sondergerichts als Zeichen seiner Führungsstärke.

Thaçi erkannte also die Gefahr, dass er selbst angeklagt werden könnte, sobald das Gericht eingerichtet war, und stellte das langfristige strategische Interesse des Kosovo über sein persönliches und berufliches Interesse.“ Echte Strohpuppen und falsche Dilemmata Das ist das Spezialgebiet der VV: komplexe Sachverhalte zu vereinfachen, um durch einen populistischen Diskurs des moralischen Absolutismus, der mit Robespierre’schem Eifer verbreitet wird, einen moralischen Sieg zu beanspruchen.

Indem sie Thaçis Entscheidung als seinen Verrat am Kosovo darstellen, schaffen sie einen „Strohmann“, den sie leicht verbrennen können. In der binären Welt der VV gibt es nur zwei Möglichkeiten: totalen Widerstand (den sie für sich beansprucht, jetzt heldenhaft anzuführen, obwohl sie sich 1998–1999 nicht gerade als Kämpfer bewährte) oder die vollständige Unterwerfung unter amerikanische Interessen. Doch das ist ein falsches Dilemma. Eine Ablehnung war für den Kosovo niemals eine klare oder sichere Option. Sie hätte genau das Ergebnis gebracht, vor dem die USA gewarnt hatten: ein von den Vereinten Nationen aufgezwungenes Gericht, völlig außerhalb der Kontrolle des Kosovo. Der moralische Absolutismus der VV ignoriert die Realität von Kompromissen und stellt Politik als Wettbewerb moralischer Reinheit dar.

Diese Art von Diskurs funktioniert gut bei populistischen Kundgebungen und Facebook-Posts. Sie spendet den Parteigläubigen tröstlichen Zuspruch, rahmt die Vergangenheit als moralisches Drama und bewahrt die VV für immer vor der Pflicht, die Kosten zu erklären, die eine Ablehnung des Gerichts für den Kosovo gehabt hätte. Lehren aus der Rückschau In Amerika gibt es einen bekannten Ausdruck: „Monday-morning quarterbacking.“ Damit ist gemeint, ein Spiel nach seinem Ende zu analysieren und so zu tun, als wisse man, was man anders hätte machen müssen. Kurti ist darin in der kosovarischen Politik ein Meister.

Es ist leicht, die Vergangenheit zu beurteilen, wenn man das Ende einer Geschichte oder eines Ereignisses kennt. Doch 2015 war nichts klar. Thaçi, Mustafa und die anderen Führungspersönlichkeiten standen nicht vor der Wahl zwischen „Gut und Böse“, sondern zwischen „schlecht und noch schlechter“: den Russen und Chinesen den Gerichtsprozess vollständig zu überlassen oder einen Beliebtheitsverlust zu riskieren, indem sie ein lokales, aber nach Den Haag delegiertes Gericht einrichteten. Niemand konnte damals wissen, dass ein amerikanischer Staatsanwalt wie Jack Smith die Justiz verzerren würde, indem er den Fokus von den falschen Anschuldigungen des Organhandels auf eine absurde Anklage verlagerte, Thaçi sei der „unbestrittene Anführer“ eines „gemeinsamen kriminellen Unternehmens“ der UÇK gewesen, und behauptete, der überwiegend ländliche Aufstand sei eine gut organisierte militärische Struktur gewesen. Wie Daniel Serwer, ehemaliger US-Diplomat und guter Kenner des Balkans, in seinem Leitartikel „Ein Tribunal, das aus der Bahn geraten ist“ schreibt: „Ich hätte mir nie vorstellen können, dass die Kammern des Kosovo-Sondergerichts das tun würden, was sie getan haben. Das Parlament des Kosovo und auch ich selbst glaubten, der Schwerpunkt würde auf den Vorwürfen des Organhandels liegen. Doch es kam zu einem Betrug: Eine Idee wurde verkauft und eine andere geliefert.“

Die Erzählung der VV „Wir haben es gewusst“ ist also nichts weiter als nachträglich zur Schau gestellte „Weisheit“, die sich als Prophezeiung verkleidet. Diese Erzählung unterstellt, Kurti verfüge über ein Allwissen, das niemand sonst hätte haben können, schon gar nicht ein unter Druck stehendes Parlament. Sie ignoriert zudem das Gewicht verantwortungsvoller Führung bei Entscheidungen, die im Nebel der Ungewissheit und im Interesse des Staates getroffen werden, nicht in der Klarheit der Rückschau und im engen Parteiinteresse. Der Tod durch das Schwert Die biblische Warnung lautet also: Wer mit dem Schwert lebt, wird durch das Schwert sterben.

Das Schwert der VV ist der moralische Absolutismus – bei jeder politischen Entscheidung, vom Sondergericht bis zum Dialog mit Serbien, stets mit Robespierre’schem Eifer vorgetragen. Doch diese populistische und ergebnislose Rhetorik beginnt sich gegen sie zu wenden. Diese Schwarz-Weiß-Weltsicht eignet sich gut für parteipolitische Angriffe auf „Verräter“, verarmt aber den politischen Diskurs im Kosovo. Sie beraubt den Kosovo auch seiner Bündnisse und vergiftet die Beziehungen zwischen Albanern und zwischen uns und anderen. Indem die VV Geschichte und Diplomatie auf persönliche Schuldzuweisungen reduziert, ausgedrückt in einer Sprache der Verleumdung, verrät sie genau die intellektuelle Ehrlichkeit, die sie angeblich verteidigt.

Die Entscheidung des Parlaments des Kosovo und Thaçis, das Sondergericht einzurichten, war nicht heroisch, aber auch nicht feige. Sie war pragmatisch: eine unvollkommene Entscheidung, getroffen unter Druck und Drohungen, innerhalb der Grenzen der Vernunft und der Möglichkeiten eines kleinen Staates, der unter den Forderungen seiner mächtigsten Verbündeten zu überleben versucht – jener Verbündeten, die ihn befreit und unabhängig gemacht haben. Die Weigerung der VV, diese Komplexität anzuerkennen, ist keine moralische Klarheit – es ist moralische Faulheit, wenn nicht gar Schlimmeres. Politik verlangt wie Religion Bescheidenheit und Demut. Und wer darauf besteht, das Schwert der moralisierenden Gerechtigkeit gegen jeden Gegner zu schwingen, der zum Verräter erklärt wird, könnte bald feststellen, dass auch die Geschichte – und die Stimme des Volkes – eine scharfe Klinge hat.